Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Obwohl das Gesetz die Unzumutbarkeit nur im Zusammenhang mit dem Gehen auf Freilandstraßen ausdrücklich erwähnt, muß dieser Gesichtspunkt allgemein beachtet werden (so schon ZVR 1969/339). Entscheidungstexte 2 Ob 224/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 2 Ob 224/70 Veröff: ZVR 1971/78 S 99 2 Ob 174/... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Das Gehen auf einem schneebedeckten Bankett kann vom Fußgänger nicht verlangt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 224/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 2 Ob 224/70 Veröff: ZVR 1971/78 S 99 2 Ob 148/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 2 Ob 148/76 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z6StVO 1960 §76 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Eignung eines an die Fahrbahn anschließenden, von dieser durch ihre Oberflächenbeschaffenheit deutlich unterscheidbaren, nicht besonderen Zwecken vorbehaltenen Straßenteiles verpflichtet den Fußgänger, diese Verkehrsfläche zu benützen. Entscheidungstexte 2 Ob 108/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 2 Ob 108/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Die Schutzbestimmung des § 76 Abs 1 StVO dient nicht ausschließlich dem Schutz der Fußgänger, sondern auch der Sicherheit des Fahrzeugverkehrs. Entscheidungstexte 2 Ob 108/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 2 Ob 108/70 8 Ob 177/77 Entscheidungstext OGH 23.11.1977 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IcStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit, starkem Schneetreiben und Gegenverkehr mit dem Fünffachen der zulässigen Geschwindigkeit fährt und einen am linken Fahrbahnrand in überhöhtem Abstand entgegenkommenden Fußgänger niederstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 280/69 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Ist der Gehsteig auf eine Länge von 237 Meter unterbrochen, so ist der Fußgänger verpflichtet, die Fahrbahn zu überqueren, um den gegenüberliegenden Gehsteig zu benützen. Entscheidungstexte 2 Ob 130/69 Entscheidungstext OGH 23.05.1969 2 Ob 130/69 Veröff: ZVR 1969/339 S 318 2 Ob 182/72 Entschei... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Der Fußgänger hat den Gehsteig grundsätzlich auch dann zu benützen, wenn er auf der linken Seite seiner Gehrichtung liegt. Entscheidungstexte 2 Ob 130/69 Entscheidungstext OGH 23.05.1969 2 Ob 130/69 Veröff: ZVR 1969/339 S 318 8 Ob 194/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 8 Ob 194/81 ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, wie weit sich ein Fußgänger vom Fahrbahnrand entfernen darf, muß die Zumutbarkeit seines Verhaltens im Einzelfall geprüft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 108/69 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob 108/69 Veröff: ZVR 1970/26 S 42 2 Ob 23/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Einem Fußgänger, der bei Dunkelheit und Regen an seinem linken Fahrbahnrand geht, kann grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn seine Gehlinie um zwanzig bis dreißig Zentimeter von jener abweicht, die sich rechnungsmäßig bei Einhaltung des genauen Fahrbahnrandes ergibt. Entscheidungstexte 2 Ob 108/69 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Der Fußgänger hat einen Anspruch darauf, einen Teil der Fahrbahn zu benutzen, wenn ein Gehweg, ein Gehsteig oder ein Bankett nicht vorhanden sind. Entscheidungstexte 2 Ob 108/69 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob 108/69 Veröff: ZVR 1970/26 S 42 8 Ob 201/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §22StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Keine Pflicht zur Abgabe eines akustischen Warnzeichens durch einen Lastkraftwagenlenker, dem Kinder entgegenkommen, die sich völlig vorschriftsmäßig verhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 19/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1969 2 Ob 19/69 Veröff: ZVR 1969/255 S 232 2 Ob 379/69 ... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1962 gegen 20 Uhr 15 wurde die damals 16jährige Klägerin als Fußgängerin auf der R.-Bundesstraße von einem entgegenkommenden PKW, dessen Lenker und Halter der Beklagte war, angefahren und schwer verletzt. Die aus diesem Anlaß gegen die Klägerin erstattete Strafanzeige wurde gemäß § 90 StPO. zurückgelegt. Gegen den Beklagten erging eine rechtskräftige Strafverfügung. Nach ihrem Inhalt hat der Beklagte durch Außerachtlassung der nötigen Vorsicht im Straßenverkehr die Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 76 Abs 1 letzter Halbsatz StVO ist eine Schutznorm, durch die vermieden werden soll, daß der Fußgänger dauernd den in seiner Gehrichtung flutenden Nachfolgeverkehr beobachten muß. Entscheidungstexte 2 Ob 338/68 Entscheidungstext OGH 12.12.1968 2 Ob 338/68 2 Ob 104/71... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Der im zeitlichen Geltungsbereich der StPolO ausgesprochene Grundsatz, wonach Fußgänger in erster Linie selbst auf den Verkehr zu achten und sich gegen seine Gefahren zu schützen haben, hat auch nach dem Inkrafttreten der StVO 1960 volle Gültigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 338/68 Entscheidungstext OGH 12.12.1968 2 Ob 338/68 Veröff: ZVR 1969/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten Fahrbahnrand trotz Benutzbarkeit des linken Randes gehenden Fußgänger übersieht und ihn mit unverminderter Geschwindigkeit von fünfzig km/h von hinten anfährt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 ICStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines unter Alkoholeinwirkung (0,74 Promille) stehenden Personenkraftwagenlenkers, der eine trotz vorhandenem Bankett auf der Fahrbahn gehende Fußgängerin von hinten niederstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 167/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 167/68 ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der sein Kraftfahrzeug verlässt und sich zu Fuß auf der Fahrbahn bewegt, hat die Bestimmungen der StVO für Fußgänger zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 125/68 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 125/68 2 Ob 348/74 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 348/74 Verö... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Pflicht zur Beobachtung des Nachfolgeverkehrs durch einen Fußgänger, der sich durch unzulässige Benützung der Fahrbahn in besondere Gefahr begibt. Entscheidungstexte 2 Ob 96/68 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 96/68 2 Ob 348/74 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 348/74 Auch; Ve... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Kein Verschulden eines Fußgängers, der auf einer Freilandstraße rechts geht, weil er auf der linken Seite durch die Scheinwerfer der entgegenkommenden Fahrzeuge in seiner Sicht behindert ist und wegen der Felsen neben dieser Straßenseite keine Möglichkeit hat, nach links auszuweichen. Entscheidungstexte 2 Ob 91/68 Entscheidungstext OGH 04.04.1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §7 IStVO §20 Abs1 IEStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines auf der falschen Straßenseite gehenden Fußgängers, der von einem nicht auf Sicht und mit unzureichendem Sicherheitsabstand fahrenden Motorradfahrer von hinten niedergestoßen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 3/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 2 Ob 3/68 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Ein mit einer Grasnarbe bedeckter Streifen neben der Fahrbahn ist kein Bankett. Entscheidungstexte 2 Ob 317/67 Entscheidungstext OGH 14.11.1967 2 Ob 317/67 Veröff: ZVR 1968/197 S 316 2 Ob 23/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 23/71 Veröff: ZVR 1972/74 S 134 ... mehr lesen...
Am 24. Februar 1965 wurde der Kläger vom PKW des Beklagten niedergestoßen und schwer verletzt, während er als Fußgänger die S.- Straße in Steyr überquerte. Der Beklagte wurde aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, bei Annäherung an den Kläger seine Fahrgeschwindigkeit nicht rechtzeitig verringert und keine Warnzeichen gegeben zu haben. Der Kläger berechnete seine Schadene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der unter leichtem Alkoholeinfluß stehend bei Dunkelheit die Fahrbahn im Ortsgebiet nicht senkrecht überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der auf vereister Fahrbahn zu schnell fährt, trotz Wahrnehmung des Fußgängers kein Warnsignal gibt und verspätet bremst. Entscheidungstexte 2 Ob 299/67... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Der mit der Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung der Straße befasste Arbeiter ist nicht den Regeln der StVO über den Fußgängerverkehr unterworfen. Entscheidungstexte 1 Ob 166/67 Entscheidungstext OGH 28.09.1967 1 Ob 166/67 Veröff: ZVR 1968/184 S 297 2 Ob 287/71 Entscheidungstext OGH 16.12.1971 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zuungunsten eines unaufmerksam und nicht auf Sicht fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der einen in Straßenmitte gehenden Fußgänger von hinten niederstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 232/67 Entscheidungstext OGH 21.09.1967 2 Ob 232/67 2 Ob 124/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zum Nachteil eines unaufmerksamen, im Ortsgebiet nicht auf Sicht fahrenden Mopedfahrers, der einen 83 - jährigen Fußgänger niederstößt, der zwar nicht am Bankett, aber nahe dem Fahrbahnrand geht. Entscheidungstexte 2 Ob 246/67 Entscheidungstext OGH 21.09.1967 2 Ob 246/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs1
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der die Vorschriften des § 76 StVO verletzt, kann sich auf den Vertrauensgrundsatz nicht berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 232/67 Entscheidungstext OGH 21.09.1967 2 Ob 232/67 Veröff: ZVR 1968/120 S 233 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0073876 ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Unzumutbarkeit der Benutzung der linken Straßenseite, wenn diese infolge Regenwetters unter Wasser steht. Entscheidungstexte 2 Ob 267/67 Entscheidungstext OGH 21.09.1967 2 Ob 267/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0075567 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIbStVO §76 Abs2 IIb
Rechtssatz: Fußgänger dürfen namentlich dann nicht zu dritt nebeneinander auf der Fahrbahn gehen, wenn die Umstände besorgen lassen, daß der Lenker eines nachkommenden Fahrzeuges das Hindernis in seiner Fahrbahn nicht rechtzeitig erkennt (Dunkelheit, Kurve). Entscheidungstexte 11 Os 57/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1967 11 Os 57/67 Ve... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §76 Abs1StVO §76 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber mutet jedem strafmündigen Verkehrsteilnehmer die Kenntnis der für ihn maßgeblichen Bestimmungen der StVO zu. Entscheidungstexte 11 Os 57/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1967 11 Os 57/67 Veröff: ZVR 1968/52 S 102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
