Entscheidungen zu § 52 StVO 1960

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 "i.d.g.F.", abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger und habe am 9. August 2002 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Sodann traf die belangte Behörde unte... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Es ist der Behörde nicht verwehrt, bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens des Einbürgerungswerbers - neben dem nach der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 20 Abs. 1 StbG gesetzten Fehlverhalten, das für das Vorliegen eines Einbürgerung... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Es ist der Behörde nicht verwehrt, bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens des Einbürgerungswerbers - neben dem nach der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 20 Abs. 1 StbG gesetzten Fehlverhalten, das für das Vorliegen eines Einbürgerung... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 12. Mai 2006 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. Juni 2007 Folge, behob dieses Straferkenntnis und stellte das Verfahren ein. Dies mit der Begründung: , die Messung der Geschwindigkeit des durch die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die belBeh verkenne mit dem Hinweis auf das E VfGH vom 15. Juni 2007 (G 147, 148/06), dass die Geschwindigkeitsmessung im vorliegenden Fall nicht mittels "Section Control", sondern mit einem stationären Radargerät, das lediglich die Bezeichnung "11 Secti... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde, des mit ihr vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der anlässlich der Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde von diesem übermittelten Verwaltungsakten steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 4. Jänner 2006, zugestellt durch persönliche Übernahme am 9. Jänner 2006, zur Rechtfertigung aufgefordert, er habe am 3. August 2005 um 17.15 Uhr in W, A... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 10. Oktober 2005 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe am 12. März 2005 um 07.08 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der A 4 an einem näher umschriebenen Ort die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h überschritten, indem sie mit einer Geschwindigkeit von 135 km/h gefahren sei. Die ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinen Rechten insoferne verletzt, als die belangte Behörde in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers und unrichtiger Anwendung aller auf den Sachverhalt Bezug habenden Normen, insbesondere des § 99 Abs. 3... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art22;B-VG Art89 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VerfGG 1953 §57 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine verordnungserlassende Behörde ist gemäß Art. 22 B-VG einem UVS, der gegen eine in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwendende Verordnung... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2004 um 10.10 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten (30 km/h erlaubte Höchstgeschwindigkeit; 38 km/h gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoler... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;MRK Art6;StVO 1960 §52 lita Z11a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0001 E 27. Februar 2007 RS 1 (Hier Übertretung nach § 52 lita Z 11 iVm § 99 Abs 3 lit a StVO 1960; Einvernahme mehrerer Zeugen) ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 9. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 2.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 384 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1 (Hier wurde der Strafbescheid gemäß "§ 30 Abs 3 VStG" außer Kraft gesetzt.) Stammrechtssatz Wenn ein gegen die Bf gerichtetes Straferkenntnis (Hier: gemäß § 99 Abs 1 i... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 25. September 2004 um 9.45 Uhr in P die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten, weil er 47 km/h gefahren sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 52 lit. a Z. 11a StVO begangen. E... mehr lesen...

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzes am 7. September 2004 um 10.06 Uhr an einem näher umschriebenen Ort der A 21 die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, weil die gefahrene Geschwindigkeit 82 km/h betragen habe. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §52 lita Z11a;VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel daran, ob es sich bei einem Antrag um einen Verfahrenshilfeantrag, oder aber um eine Berufung handelt, so ist sie verpflichtet, den Antragsteller zu einer entsprechenden Klarstellung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0124 E 19. September 1990 RS 1(Hier: Der Besch hat im Einspruch unter Hinweis auf seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse ersucht, die Strafe "möglichst weitgehend zu reduzieren" und auch eine Ratenzahlung angesprochen.... mehr lesen...

Zu I.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Damit wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. Oktober 20... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer jeweils für schuldig, er habe zu einer jeweils näher bezeichneten Zeit an einem näher bezeichneten Ort in Wels ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt und nicht dafür gesorgt, dass dieses für die Dauer des Abstellens mit einem entsprechenden Kurzparknachweis gekennzeichnet gewesen sei. Er habe hiedurch... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer jeweils für schuldig, er habe zu einer jeweils näher bezeichneten Zeit an einem näher bezeichneten Ort in Wels ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt und nicht dafür gesorgt, dass dieses für die Dauer des Abstellens mit einem entsprechenden Kurzparknachweis gekennzeichnet gewesen sei. Er habe hiedurch... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer jeweils für schuldig, er habe zu einer jeweils näher bezeichneten Zeit an einem näher bezeichneten Ort in Wels ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt und nicht dafür gesorgt, dass dieses für die Dauer des Abstellens mit einem entsprechenden Kurzparknachweis gekennzeichnet gewesen sei. Er habe hiedurch... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0388 E 3. September 2003 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine Kurzparkzone ist im Sinne des § 25 StVO 1960 nur dann gehörig ku... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;ParkSchV 1983;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0233
Rechtssatz: Eine Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Gre... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/02/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen das Messergebnis durch das geeichte videogestützte Verkehrs-Kontroll-System, Version 3.0 Austria (VKS 3.0), Hersteller SUWO EDV-Service, in Verbindung mit der dem Gerichtshof vorliegenden Bedienungsanleitung keine Bedenken. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit Überschrei... mehr lesen...