Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0153 E 19. Dezember 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Behauptung im Verwaltungsverfahren, ein nicht geeichter Tachometer des Dienstfahrzeuges würde von der tatsächlichen Geschwindigkeit beträchtlich abweichen, - ohne konkret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in Verbindung mit der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch ein Radargerät bzw. ein Lasergerät oder eine im nachfahrenden Dienstfahrzeug befindlic... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen getroffen, aus denen sich konkret ergibt, wo tatsächlich die Verkehrszeichen zur Kundmachung der in Rede stehenden Kurzparkzone aufgestellt wurden. Der Hinweis, dass "entsprechende Kundmachungsmaßnahmen tatsäc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Ablesen des Tachometers des in einem - allenfalls auch zwischen 80 m und 100 m schwankenden - Abstand nachfahrenden Dienstfahrzeuges durch einen Gendarmeriebeamten ist eine zulässige und grundsätzlich zuverlässige Methode zur Schätzung von Fahrgeschwindigkei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Für ungeeichte Tachometer ist eine allgemein übliche Toleranz von 10 km/h einzurechnen (vgl. das Erkenntnis vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0095). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass ein Tachometer eines Dienstfahrzeuges nicht geeicht ist, wird dadurch Rechnung getragen, dass im Hinblick auf die übliche Toleranz für ungeeichte Tachometer für Messungen mit einem solchen eine "erhebliche" Geschwindigkeitsüberschreitung gefordert wird. Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es triffft zwar zu, dass die Beantwortung der Frage, welches der beiden auf dem bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigten Radarfoto ersichtlichen Fahrzeuge die gemessene Geschwindigkeit eingehalten hat, an sich vom Fachwissen eines Sachverständigen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. April 2001 um 12.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges auf der A 2 an einem näher bezeichneten Ort die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h laut Radarmessung abzüglich der Messfehlergrenze um 54... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 22. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 18. Oktober 1997 um 17.15 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws auf der R. Landesstraße an einer näher angegebenen Stelle außerhalb des Ortsgebietes die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h "laut Radarmessung abzüglich der Messfehlergrenze" um 54 km/h überschritten zu haben. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1999 entzog die Bezirksha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde die bescheidmäßige Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung als Sondertransportbegleiter. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;StVO 1960;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Es findet sich in der StVO 1960 - insbesondere § 97 - kein Anhaltspunkt für einen Rechtsanspruch des ASt auf Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung für Sondertransportbegleiter. (Hier: Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weil ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft Oberwart auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Juli 1999 nicht binnen zwei Wochen nach der am 23. Juli 1999 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 26. Mai 1999 um 17.45 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist nicht auf "Ermittlungen spezifisch im KFG-Verfahren" beschränkt, sondern insbesondere auch für die Ausforschung von Tätern wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften (hier: StVO 1960); selbst aus anderen Gründen als der Ausforschung von Straßenverkehrstät... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz legte mit Bescheid vom 25. Februar 2002 dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, er habe am 13. Juli 2001 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort geparkt und die laut Automatenparkschein bezahlte Parkzeit, die um 11.00 Uhr geendet habe, bis 12.02 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt worden... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Stmk;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0076 E 23. Oktober 1985 RS 1(hier Stmk ParkgebührenG anzuwenden) Stammrechtssatz Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wr ParkometerG ohne rechtliche Rel... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Stmk §1 Abs3;ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;ParkgebührenG Stmk §6 Abs2;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eine... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;ParkgebührenG Stmk §1 Abs3;ParkgebührenG Stmk §2;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Ansicht, ein nach der Straßenverkehrsordnung verbot... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1543/73 E 11. Dezember 1974 VwSlg 8742 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die mittels eines Verbotszeichens nach § 52 lit a Z 10 a anzuzeigen ist, wird in der Regel durch das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 b StVO aufgehoben. Sie wird jedoch auch wenn dem Verkehrszeichen nach § 52 lit a Z 10 a, mit dem sie angeordnet wurde, ein weiteres Verkehrszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO folgt, womit die zuerst angeordnete Ges... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 27. April 2000 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 52 lit. a Z 11a StVO schuldig erkannt, er habe am 8. Mai 1999 um 10.12 Uhr in Linz, Lessingstraße ca. 60 m nach der Nr. 26 in Richtung stadteinwärts, mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz die durch die Vorschriftszeichen "Zonenbeschränkung 30 km/h" kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 14. September 2000 um 8.10 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in St. Pölten, Reinkeweg 4, auf einer Straßenstelle, die nur durch das Verletzen eines gesetzlichen Verbots erreicht werden konnte, abgestellt. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. n in Verbindung mit § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 14. September 2000 um 8.10 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in St. Pölten, Reinkeweg 4, auf einer Straßenstelle, die nur durch das Verletzen eines gesetzlichen Verbots erreicht werden konnte, abgestellt. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. n in Verbindung mit § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 8. Dezember 2001 um 03.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von J auf der L 505 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihr gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von 0,81 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Sie habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;VStG §32 Abs2;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Konkretisierung einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 in einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG erfolgt auch ohne Nennung der (verschiedenen) Verletzungsmöglichkeit(en) rechtmäßig (Hinweis E 27. 05. 1992, 92/0... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §54 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine in der Verordnung eines Halte- und Parkverbotes vorgeschriebene Zusatztafel "Feuerwehrzufahrt" ist keine Zusatztafel mit dem in § 52 Z 13b StVO 1960 angeführten Inhalt "ausgenommen Zustelldienste" oder "ausgenommen Ladetätigkeit" ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zufahrt zum Zweck des Spazierengehens kann nicht unter "Anrainerverkehr" subsumiert werden. Diese - geradezu spitzfindige - Auslegung scheitert schon an der Definition, wonach Anrainer - hinsichtlich der Zufahrtsgestattung - die (Rechts-)Besitzer ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: In einer gemäß § 43 StVO 1960 erlassenen Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen muss keine Anleitung darüber stehen, wie die Kundmachung der Verkehrsbeschränkung zu erfolgen hat, da die Art und Weise, wie Verordnungen kundzumachen sind, ohnehin durch § 44 StVO 1960 geregelt wird. Ein somit keinen normativen Ge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Der "Anrainerverkehr" umfasst auch "den Verkehr Dritter zu den Anrainern", was für "Lieferanten, Kunden, Gäste, Besucher und Angestellte" zutrifft (Hinweis E 03. 10. 1984, 84/03/0079). Eine Ausnahme für Gäste eines Gasthauses kommt jedoch nur dann in Frage, wenn das Gasthaus geöffnet hat. Im ... mehr lesen...
