Mit Straferkenntnis vom 6. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 6. November 1999 in einer näher bestimmten Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er § 1 Abs. 3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der gelten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 6. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 6. November 1999 in einer näher bestimmten Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er § 1 Abs. 3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der gelten... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Erfolgt die Kundmachung der Verordnung nicht gesetzmäßig, dann liegt mangels Geltung der betreffenden Verordnung keine Kurzparkzone vor. Da die Gebührenpflicht von der Existenz einer Kurzparkzone im Sinn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Eine Kundmachung der Kurzparkzone auf einem Fahrbahnteiler am linken Fahrbahnrand der Fahrbahn für den stadteinwärts führenden Verkehr ist keine gesetzmäßige Kundmachung, wie z.B. eine Kundmachung auf der rechten Straßenseite mit entsprechender Zusatztafel. Euro... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Erfolgt die Kundmachung der Verordnung nicht gesetzmäßig, dann liegt mangels Geltung der betreffenden Verordnung keine Kurzparkzone vor. Da die Gebührenpflicht von der Existenz einer Kurzparkzone im Sinn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Eine Kundmachung der Kurzparkzone auf einem Fahrbahnteiler am linken Fahrbahnrand der Fahrbahn für den stadteinwärts führenden Verkehr ist keine gesetzmäßige Kundmachung, wie z.B. eine Kundmachung auf der rechten Straßenseite mit entsprechender Zusatztafel. Euro... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 2002 um 23.25 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelkraftfahrzeug in G auf der B 182 bis zur südlichen Seite des Hauses B Nr. 248 1) gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (0,70 mg/l) und 2) er habe als Lenker diesen Lastkraftwagen entgegen dem Verbotszeichen "Fa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FSG 1997;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/02/0207 E 27. Februar 2004
Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 11. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. April 2003 um 23.40 Uhr in K auf der A-12 bei km 24,000 in Fahrtrichtung Westen als Lenker eines näher bezeichneten Lastkraftwagens mit über 7,5 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht entgegen den Bestimmungen des § 30 Abs. 1 Z. 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) iVm § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. September 2002, BGBl. II Nr. 359/2002... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: IG-L 1997 §14 Abs1 idF 2002/I/102;IG-L 1997 §14 Abs6 idF 2002/I/102;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52;
Rechtssatz: Der gesamte Inhalt der durch das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung, also auch ihr zeitlicher Geltungsbereich, muss für die Lenker herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig iSd § 48 Abs 1 StVO 1960 erkenn... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: IG-L 1997 §14 Abs1 idF 2002/I/102;IG-L 1997 §14 Abs6 idF 2002/I/102;StVO 1960 §52;
Rechtssatz: § 14 Abs 6 IG-L idF BGBl I 102/2002 enthält die Verpflichtung der Behörde, Anordnungen gemäß Abs 1 (dazu zählen auch zeitliche Beschränkungen des Verkehrs) durch Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 StVO 1960 kundzumachen. Ausnahmen von dieser Kundmachung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 14. Juni 2000, um ca. 13.49 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW auf der Südautobahn (A 2) aus Richtung Villach kommend in Richtung Klagenfurt im Baustellenbereich Wernberg - Velden/West die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst zu haben, indem er laut geeichtem Geschwindigkeitsmessgerät (ProV... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. August 2000 um 11.51 Uhr in Graz in der Hartenaugasse 24 in Richtung Elisabethstraße als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen G das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Einfahrt verboten" nicht beachtet. Er habe hierdurch eine Übertretung nach § 52 lit. a Z. 2 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §26a Abs1;StVO 1960 §26a Abs1a;StVO 1960 §52 lita Z2;
Rechtssatz: Nach dem im Beschwerdefall maßgeblichen § 26a Abs. 1a StVO 1960 kommt es nicht darauf an, ob die Fahrt eine solche war, die für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich war. Vielmehr sind die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatort einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss so umschrieben sein, dass geprüft werden kann, ob er unter den örtlichen Anwendungsbereich einer gehörig kundgemachten Verordnung über eine zulässige Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den Tatort auswechselte und somit den Beschwerdeführer einer anderen Tat schuldig erkannte, als ihm im ers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 2001 um 21.05 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der Reschenstraße B-180 bei km ... in N in Fahrtrichtung L gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a StVO i.V.m. § 1 der Verordnung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 2001 um 21.05 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der Reschenstraße B-180 bei km ... in N in Fahrtrichtung L gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a StVO i.V.m. § 1 der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/02/0220 E 30. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0107 E 6. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In einer gemäß § 43 StVO 1960 erlassenen Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen muss keine Anleitung darüber stehen, wie die Kundmachung der Verkehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/02/0220 E 30. Jänner 2004
Rechtssatz: Erweist sich die dem Fahrverbot, aus dessen Übertretung ein rechtswidriges Verhalten des Besch abgeleitet wurde, zu Grunde liegende V... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/02/0220 E 30. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0107 E 6. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In einer gemäß § 43 StVO 1960 erlassenen Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen muss keine Anleitung darüber stehen, wie die Kundmachung der Verkehr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. Mai 2000 um 13.37 Uhr in Silz, Inntalautobahn A 12, km 116,247, in Richtung Westen den nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gelenkt und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 50,95 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen, weshalb ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ist gemäß der hg. Judikatur kein wesentliches Tatbestandselement einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0310). ... mehr lesen...
1.1. Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 10. Oktober 2002 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe laut der Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 26. März 2002 in der Zeit von 16:15 Uhr bis 16:28 Uhr das dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet ge... mehr lesen...
