Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 17. Juni 2004 um 19.22 Uhr in Wien 9, Universitätsstraße 1 (Nebenfahrbahn), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug Parkscheine, gültig jeweils für eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Fahrzeuglenker müssen auf Grund der zur Erlangung der Lenkerberechtigung erforderlichen Ausbildung wissen, dass lediglich den in der Straßenverkehrsordnung angeführten Verkehrszeichen, nicht jedoch Straßenschildern dahingehend Bedeutung zukommt, welche Ge- oder Verbote der Fahrzeuglenker an der konkreten Ört... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Verordnungen über die Einrichtung flächendeckender Kurzparkzonen sind gerade dann rechtmäßig kundgemacht, wenn sie nicht entlang den die Bezirke begrenzenden Straßenzügen, sondern durch Vorschriftszeichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Verordnungen über die Einrichtung flächendeckender Kurzparkzonen sind gerade dann rechtmäßig kundgemacht, wenn sie nicht entlang den die Bezirke begrenzenden Straßenzügen, sondern durch Vorschriftszeichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Verordnungen über die Einrichtung flächendeckender Kurzparkzonen sind gerade dann rechtmäßig kundgemacht, wenn sie nicht entlang den die Bezirke begrenzenden Straßenzügen, sondern durch Vorschriftszeichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. März 2003 um 17.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch Abstellen desselben im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Taxizone") eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §54 Abs2;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn eine unter einem Vorschriftszeichen (hier nach § 52 lit. a Z. 13b StVO 1960) angebrachte Zusatztafel eine "mehrfache Deutung" zulässt, kann sich der Lenker eines Fahrzeuges auf die Unkenntnis der Vorschrift berufen und diese fällt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland) veranlasst, dass der Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges mit Sattelanhänger mit deutschen Kennzeichen, A, am 8. November 2001 um 8.48 Uhr "auf der Innkreisautobahn A 8, bei StrKm 75,100, Gemeindegebiet Suben, einen gewerbsmäßigen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2002/I/032;StVO 1960;
Rechtssatz: Dass eine "Straßenkontrolle" im Sinne des § 23 Abs. 3 GütbefG, die die Zuständigkeit jener Behörde begründet, in deren Sprengel der Lenker betreten wird, nur dann vorliegt, wenn die Zollorgane im konkreten Fall (ausschließlich) in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, befindet sich seit 13. Mai 1997 in Österreich und ist seit 2. August 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Seinen ursprünglich nach der Einreise ins Bundesgebiet gestellten Antrag auf Gewährung von Asyl hat er am 30. Juli 1999 zurückgezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gem... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ASVG §114 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a;StGB §83 Abs1;StVO 1960;
Rechtssatz: Die Behörde gelangte zutreffend bei Prüfung der - auch im Rahmen des § 11a StbG 1985 zu beachtenden - Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 zu dem... mehr lesen...
I. 1.1. Der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Dezember 1999 enthält folgenden Spruch: "Die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, nimmt Ihren Taxiausweis Nr. 40.575 ausgestellt am 28.9.1994 gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BGBl. Nr. 951/1993 i.d.F. BGBl. Nr. 1028/1994) auf die Dauer von 4 Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheides ... mehr lesen...
I. 1.1. Der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Dezember 1999 enthält folgenden Spruch: "Die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, nimmt Ihren Taxiausweis Nr. 40.575 ausgestellt am 28.9.1994 gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BGBl. Nr. 951/1993 i.d.F. BGBl. Nr. 1028/1994) auf die Dauer von 4 Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 Z15;StVO 1960 §8 Abs1 Satz3;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer innerhalb des relativ kurzen Zeitraumes von etwa 16 Monaten fortlaufend die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 Z15;StVO 1960 §8 Abs1 Satz3;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vom Oktober 1997 bis Jänner 1999 in der im vorliegenden Erkenntnis festgestellten Weise fünfmal gegen die StVO 1960 verstoße... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 Z15;StVO 1960 §8 Abs1 Satz3;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer innerhalb des relativ kurzen Zeitraumes von etwa 16 Monaten fortlaufend die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 Z15;StVO 1960 §8 Abs1 Satz3;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vom Oktober 1997 bis Jänner 1999 in der im vorliegenden Erkenntnis festgestellten Weise fünfmal gegen die StVO 1960 verstoße... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Mai 2000 um 21.10 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der B 180 bei Strkm. 46.070 in Nauders/Reschenpass in Fahrtrichtung Italien gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a Z. 7a StVO in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0302 E 30. Jänner 2004 RS 4 Stammrechtssatz Erweist sich die dem Fahrverbot, aus dessen Übertretung ein rechtswidriges Verhalten des Besch abgeleitet wurde, zu Grunde liegende Verordnung als ni... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer halte sich seit seiner Geburt im Jahr 1981 ununterbrochen in Österreich auf. Am 5. März 1999 habe er bereits einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestell... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z2;WaffG 1996 §17 Abs1 Z6;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, ob das Verhalten des Verleihungswerbers in den etwa vier Jahren zwischen dem (rechtskräftigen) Abschluss des ersten Verleihungsverfahrens und d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 31. März 2003 erfolgte) entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 habe die Bundespoliz... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2002 wurden an diese gerichteten Beschwerden der beiden Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und zwar gegen die von einem Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos Nauders am 7. September 2001 vorgenommene Anhaltung des Zweitbeschwerdeführers als Fahrer eines Sattelzugfahrzeuges (dessen Eigentümerin die Erstbeschwerdeführerin ist) und die in weiterer Folge a... mehr lesen...
