Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. November 2004 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer von vier Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (9. November 2004) gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 7 Abs. 3 Z 3 und 4 FSG entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 4. April 2004 um 12.34 Uhr in Ansfelden auf der A 1 ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die kundgema... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. November 2004 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer von vier Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (9. November 2004) gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 7 Abs. 3 Z 3 und 4 FSG entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 4. April 2004 um 12.34 Uhr in Ansfelden auf der A 1 ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die kundgema... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Verwaltungsübertretungen nach § 52 Z 10a StVO 1960 und § 18 Abs. 1 StVO 1960 jeweils nach § 99 Abs. 3 lit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Verwaltungsübertretungen nach § 52 Z 10a StVO 1960 und § 18 Abs. 1 StVO 1960 jeweils nach § 99 Abs. 3 lit... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen jeweils vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. Jänner 2004 in der Zeit von 10.08 Uhr bis 10.23 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 1, am 4. Februar 2004 in der Zeit von 9.18 Uhr bis 9.34 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 4 und am 17. März 2004 in der Zeit von 17.03 Uhr bis 17.23 Uhr in Graz vor dem Haus Pestalozzistraße 3 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Autom... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen jeweils vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. Jänner 2004 in der Zeit von 10.08 Uhr bis 10.23 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 1, am 4. Februar 2004 in der Zeit von 9.18 Uhr bis 9.34 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 4 und am 17. März 2004 in der Zeit von 17.03 Uhr bis 17.23 Uhr in Graz vor dem Haus Pestalozzistraße 3 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Autom... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen jeweils vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. Jänner 2004 in der Zeit von 10.08 Uhr bis 10.23 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 1, am 4. Februar 2004 in der Zeit von 9.18 Uhr bis 9.34 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 4 und am 17. März 2004 in der Zeit von 17.03 Uhr bis 17.23 Uhr in Graz vor dem Haus Pestalozzistraße 3 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Autom... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen jeweils vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. Jänner 2004 in der Zeit von 10.08 Uhr bis 10.23 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 1, am 4. Februar 2004 in der Zeit von 9.18 Uhr bis 9.34 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 4 und am 17. März 2004 in der Zeit von 17.03 Uhr bis 17.23 Uhr in Graz vor dem Haus Pestalozzistraße 3 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Autom... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen jeweils vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. Jänner 2004 in der Zeit von 10.08 Uhr bis 10.23 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 1, am 4. Februar 2004 in der Zeit von 9.18 Uhr bis 9.34 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 4 und am 17. März 2004 in der Zeit von 17.03 Uhr bis 17.23 Uhr in Graz vor dem Haus Pestalozzistraße 3 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Autom... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z3a;
Rechtssatz: Im Bereich der Kreuzung X-Straße/Y-Straße ist kein Zeichen "Kurzparkzone" bzw. "Ende der Kurzparkzone" im § 52 Z 13d und 13e StVO angebracht. In diesem Zusammenhang ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2001, 2000/02/0352, in dem der Verwaltungsgerichtshof im Zusammen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z3a;
Rechtssatz: Im Bereich der Kreuzung X-Straße/Y-Straße ist kein Zeichen "Kurzparkzone" bzw. "Ende der Kurzparkzone" im § 52 Z 13d und 13e StVO angebracht. In diesem Zusammenhang ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2001, 2000/02/0352, in dem der Verwaltungsgerichtshof im Zusammen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z3a;
Rechtssatz: Im Bereich der Kreuzung X-Straße/Y-Straße ist kein Zeichen "Kurzparkzone" bzw. "Ende der Kurzparkzone" im § 52 Z 13d und 13e StVO angebracht. In diesem Zusammenhang ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2001, 2000/02/0352, in dem der Verwaltungsgerichtshof im Zusammen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z3a;
Rechtssatz: Im Bereich der Kreuzung X-Straße/Y-Straße ist kein Zeichen "Kurzparkzone" bzw. "Ende der Kurzparkzone" im § 52 Z 13d und 13e StVO angebracht. In diesem Zusammenhang ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2001, 2000/02/0352, in dem der Verwaltungsgerichtshof im Zusammen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z3a;
Rechtssatz: Im Bereich der Kreuzung X-Straße/Y-Straße ist kein Zeichen "Kurzparkzone" bzw. "Ende der Kurzparkzone" im § 52 Z 13d und 13e StVO angebracht. In diesem Zusammenhang ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2001, 2000/02/0352, in dem der Verwaltungsgerichtshof im Zusammen... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2003/06/0061, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit der am 13. September 2002 eingebrachten Bauanzeige vom 6. September 2002 der Baubehörde die Errichtung von vier (tatsächlich bereits bestehenden) Werbeflächen in Form von Plakatanschlagtafeln in näher bezeichneten Ausmaßen anzeigte. Nach Verbesserung der Bauanzeige wurde das Vorhaben mit dem erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauO Tir 2001 §45 Abs3;StVO 1960;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine im Sinne der StVO "bedenkliche Reizüberflutung" ist kein Kriterium des § 45 Abs. 3 Tir BauO 2001 (wonach die Errichtung, Aufstellung oder Änderung einer anzeigepflichtigen Werbeeinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig ist). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 17. Juni 2004 um 19.22 Uhr in Wien 9, Universitätsstraße 1 (Nebenfahrbahn), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug Parkscheine, gültig jeweils für ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 17. Juni 2004 um 19.22 Uhr in Wien 9, Universitätsstraße 1 (Nebenfahrbahn), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug Parkscheine, gültig jeweils für ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 17. Juni 2004 um 19.22 Uhr in Wien 9, Universitätsstraße 1 (Nebenfahrbahn), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug Parkscheine, gültig jeweils für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Fahrzeuglenker müssen auf Grund der zur Erlangung der Lenkerberechtigung erforderlichen Ausbildung wissen, dass lediglich den in der Straßenverkehrsordnung angeführten Verkehrszeichen, nicht jedoch Straßenschildern dahingehend Bedeutung zukommt, welche Ge- oder Verbote der Fahrzeuglenker an der konkreten Ört... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Verordnungen über die Einrichtung flächendeckender Kurzparkzonen sind gerade dann rechtmäßig kundgemacht, wenn sie nicht entlang den die Bezirke begrenzenden Straßenzügen, sondern durch Vorschriftszeichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Verordnungen über die Einrichtung flächendeckender Kurzparkzonen sind gerade dann rechtmäßig kundgemacht, wenn sie nicht entlang den die Bezirke begrenzenden Straßenzügen, sondern durch Vorschriftszeichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Verordnungen über die Einrichtung flächendeckender Kurzparkzonen sind gerade dann rechtmäßig kundgemacht, wenn sie nicht entlang den die Bezirke begrenzenden Straßenzügen, sondern durch Vorschriftszeichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. März 2003 um 17.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch Abstellen desselben im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Taxizone") eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
