Norm: StVO §52 Z23
Rechtssatz: Das Vorrangzeichen kann auch bei der Zusammenführung parallel verlaufender Straßen verwendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 79/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 79/78 Veröff: ZVR 1979/246 8 Ob 34/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 34/81 Veröff: ZVR 1982/165 S 165 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §12 1StVO §16 Abs1 litaStVO §52 Z5 StVO 1960 § 12 heute StVO 1960 § 12 gültig ab 22.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 12 gültig von 01.03.1989 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 86/1989 StVO... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIeStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Eine als Privatstraße mit dem Zeichen "Allgemeines Fahrverbot" und der Aufschrift "Privatweg" und mit der Zusatztafel "Zufahrt gestattet" gekennzeichnete Verkehrsfläche, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (deutliche Fahrbahnverschmälerung, Naturdecke, Verlauf zwischen Wald und Wiesen) auffällt, ist eine solche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO). Eine als Privatstraße mit dem Ze... mehr lesen...
Norm: StVO §43StVO §44 Abs1StVO §52 Z9aStVO §98 Abs3
Rechtssatz:
Das dem Straßenerhalter nach § 98 Abs 3 StVO eingeräumte Recht, auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs 1 StVO) anzubringen, bezieht sich nicht auf die im § 44 Abs 1 genannten Straßenverkehrszeichen, zu denen auch Verbote nach § 52 StVO gehören. Die Anordnung derartiger Verkehrszeichen obliegt vielmehr nach § 43 StV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in G* ein Verkehrsunfall, an dem * U* mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Personenkraftwagen Peugeot und * K* mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt * K* einen Schaden von S 13.164,67. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagten Zahlung von S 13.164,67 samt 9,5 % Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 BStG §5BStG 1948 §11StVO §52 lita Z9c ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Keine grobe Fahrlässigkeit des Bürgermeisters einer Ortsgemeinde, der sich nach der Meldung, daß die Verbotstafeln im Sinne des § 52 lit a Z 9 StVO bei einer Brücke ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9 ABGB §1311 IIbStVO §43StVO §52 Z2StVO §53 Z10 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVbStVO §52 Z11
Rechtssatz: Das Anhaltegebot des § 19 Abs 4 letzter Satz bzw § 52 Z 11 StVO ist absoluter Art und besteht unabhängig davon, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden ist, dem allenfalls Vorrang zu geben wäre. Das Anhaltegebot des Paragraph 19, Absatz 4, letzter Satz bzw Paragraph 52, Ziffer 11, StVO ist absoluter Art und besteht unabhängig davon, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden ist, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §52 lita Z1StVO §54 Abs1 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Sind durch die Missachtung des Fahrverbotes keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte, so kann der Beklagte nicht allein wegen des ... mehr lesen...
Norm: StVO §52 Z9b
Rechtssatz:
Zum Schutzzweck der
Norm: des § 52 Z 9 b StVO gehört auch die Vermeidung von Behinderungen des Folgeverkehrs und Gegenverkehrs. Zum Schutzzweck der
Norm: des Paragraph 52, Ziffer 9, b StVO gehört auch die Vermeidung von Behinderungen des Folgeverkehrs und Gegenverkehrs.
Entscheidungstexte 8 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1 AIIb2StVO §52 lita Z1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Schadensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen, der von rechts aus für Personenkraftwagen gesperrter Straße kommt und Personenkraftwagen der von links kommend den ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA9StVO §52 Z10 lita
Rechtssatz:
Besteht eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung, dann bedeutet dies, daß ein Überschreiten der im Verbotszeichen angegebenen Fahrgeschwindigkeit ab dessen Standort jedenfalls verboten ist; seiner Verpflichtung, eine niedrigere Geschwindigkeit zu wählen, wenn ungünstige Verhältnisse dies im konkreten Fall erfordern, wird der Verkehrsteilnehmer durch ein derartiges Verkehrszeich... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 266/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 8 Ob 266/73 8 Ob 231/75 Entscheidungstext OGH 19.11.19... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs1 AIIcStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges, das aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt, kann für sich nicht einen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße kein Fahrzeug kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 195/73 Entschei... mehr lesen...
Norm: Wr MarktO allgStVO §19 Abs6StVO §52 lita Z1StVO §54
Rechtssatz:
Aus dem oberhalb des Verbotszeiches "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" angebrachten Zeichen "Marktgebiet" ergibt sich keine Einschränkung des Fahrverbotes.
Entscheidungstexte 2 Ob 195/73 Entscheidungstext OGH 06.12.1973 2 Ob 195/73 Veröff: ZVR 1975/24 S 39 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §52 Z11 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Wenn ein Personenkraftwagenlenker bei Nacht mit 1 bis 1,2 Promille Blutalkoholgehalt unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca fünfundsiebzig km/h eine Stoptafel überfährt, während das ... mehr lesen...
Norm: StVO §52 lita Z9c
Rechtssatz:
Die Gewichtsbeschränkung nach § 52 lit a Z 9 c StVO 1960 dient nicht der Verhinderung von Unfällen im Begegnungsverkehr, sondern bezweckt, jenen Gefahren vorzubeugen, die auf dem betreffenden Straßenstück durch das höhere Gewicht hervorgerufen werden. Die Gewichtsbeschränkung nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 9, c StVO 1960 dient nicht der Verhinderung von Unfällen im Begegnungsverkehr, sondern b... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVbStVO §19 Abs6 BIVbStVO §19 Abs3 BVIaStVO §52 Z11
Rechtssatz:
Der auf § 19 Abs 6 StVO beruhende Vorrang des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges geht durch ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrverhalten des Lenkers (hier: Nichtbeachtung einer Stoptafel) nicht unter. Ein solches vorschriftswidriges Verhalten kann nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens Berücksichtigung finden. Der auf P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §15 Abs2 litaStVO §52 lita Z1 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme für Anrainer hat nicht den Zweck, einen durch ein gemäß § 15 Abs 2 lit a StVO verbotswidriges Überholen eines auf den Feldweg unerl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CStVO §52 Z9c ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Verschuldensteilung 1 : 3 zum Nachteil des Konstrukteurs einer mit schweren Konstruktionsfehlern behafteten provisorischen Pontonbrücke im Verhältnis zu dem mit einer zu schweren Planierraupe ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9 ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs2 IIStVO §52 Z10a ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: StVO §10StVO §52 Z5
Rechtssatz:
Die Einfahrt des an sich Wartepflichtigen in eine Brücke zu einer Zeit, zu der das sich von der anderen Seite der Brücke nähernde Fahrzeug noch nicht sichtbar war, verstößt nicht gegen die mit dem Verbotszeichen nach § 52 Z 5 StVO angeordnete Wartepflicht bei Gegenverkehr. Die Einfahrt des an sich Wartepflichtigen in eine Brücke zu einer Zeit, zu der das sich von der anderen Seite der Brücke nähe... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 Z10
Rechtssatz:
Für die rechtliche Qualifikation einer Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 ist eine dort angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkungstafel belanglos. Für die rechtliche Qualifikation einer Verkehrsfläche nach Paragraph 19, Absatz 6, ist eine dort angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkungstafel belanglos.
Entscheidungstexte 2 Ob 266/70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs4StVO §19 Abs4StVO §52 Z11
Rechtssatz:
Das durch das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung" ausgedrückte Gebot, anzuhalten, enthält auch die Forderung, das Anhalten nicht vorzeitig abzubrechen. VfGH vom 09.12.1964, B 202/64; Veröff: ZVR 1966/23 S 41
Entscheidungstexte 2 Ob 214/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 2 Ob 214/70 Beisatz: Bei Haltelini... mehr lesen...
Norm: StVO §48 Abs4StVO §52 lita Z1StVO §54 Abs1
Rechtssatz:
1. Verbotstafel und Zusatztafel bilden eine Einheit. 2. Die ein Verbot enthaltende Verordnung ist demnach gesetzmäßig kundgemacht, wenn die senkrechte Entfernung der Zusatztafel vom Straßenniveau maximal 2,20 Meter beträgt. VfGH vom 18.06.1966, V 1/66; Veröff: ZVR 1967/141 S 158 VfGH vom 18.06.1966, römisch fünf 1/66; Veröff: ZVR 1967/141 S 158
Ent... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC1StVO §52 Z10a
Rechtssatz:
Die gestaffelte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Zusammenhalt mit der Vorschrift des § 20 Abs 1 StVO soll vor allem auch die Notwendigkeit eines plötzlichen Bremsmanövers und damit den mit einem solchen Manöver verbundenen Gefahren vorbeugen. Die gestaffelte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Zusammenhalt mit der Vorschrift des Paragraph 20, Absatz eins, StVO soll vor allem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 StVO §7 Abs2 IIIAStVO §52 Z6StVO §87 ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der unter Mißachtung eines Fahrverbotes vor einer unübersichtlichen Kurve nicht am rechten Fahrbahn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2 ABGB §1304 BIIaStVO §52 Z9cStVO §90 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2 AHG §1 Ba AHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AHG § 1 heute ... mehr lesen...
Am 2. Juni 1965 gegen 10 Uhr abends ereignete sich auf der Kreuzung der Bundesstraße 1 mit der Bundesstraße 227 in P. ein Verkehrsunfall. Leopold D., der mit seinem PKW aus P. in Richtung W. fuhr, stieß mit dem VW-Pritschenwagen der Firma K. zusammen, dessen Lenker Willibald F. aus Richtung W. kommend, nach links in die Bundesstraße 227 - die Zubringerstraße zur Autobahnauffahrt - einzubiegen im Begriff war. Dabei wurde u, a, der Pritschenwagen beschädigt. Die Klägerin hat als Kasko... mehr lesen...
