Entscheidungen zu § 52 StVO 1960

Entscheidungsgründe: Am 16.10.1994 ereignete sich in S***** im Bereich der Kreuzung A*****straße/S*****straße ein Verkehrsunfall. Der Kläger lenkte seinen PKW in der A*****straße in Richtung R*****straße. Zur gleichen Zeit fuhr - aus Sicht des Klägers rechts kommend - ein O-Bus der Städtischen Verkehrsbetriebe aus der S*****straße in die Kreuzung ein, um diese zu überqueren. Der Kläger war davon ausgegangen, bevorrangt zu sein, weil in der S*****straße, einer Gemeindestraße, v... mehr lesen...

Norm: AHG §1 Abs1 Cd10StVO §43 Abs1 litb Z2StVO §44bStVO §52 litb Z16StVO §52 litb Z17aStVO §98 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh- und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und auf § 1319a ABGB, den Ersatz ihres mit S 117.000,-- bezifferten Schadens. Sie brachte vor, sie sei mit ihrem Fahrrad auf dem entsprechend den Bodenmarkierungen angele... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIbStVO §43 Abs1 litbStVO §43 Abs2 litaStVO §52 lita Z10a ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Schutzzweck einer Verordnung, mit der für die Nachtzeit eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit festgesetzt wird, liegt auch in der Verhinderung alle... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 20.5.1994 ereignete sich um ca. 4.15 Uhr auf der E* Bundesstraße ein Verkehrsunfall an welchem Franz D* als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der klagenden Partei und der Erstbeklagte als Lenker eines PKW beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich im Begegnungsverkehr. Franz D* fuhr von S* kommend in Richtung R* mit einer Geschwindigkeit von 85 km/h, obwohl im Bereich der Unfallsstelle nach § 43 Abs 1 lit b und Abs 2 lit a StVO für die Zeit zwischen 22.00 u... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h der Kehre genähert und kurz davor sein Motorrad durch Betätigung der Vorderradbremse mit 3 m/sek2 auf etwa 50 km/h abgebremst. Er bemerkte den auf der Fahrbahn gestreuten, infolge de... mehr lesen...

Norm: AHG §1 Ba AHG §1 Cd10StVO §52 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07... mehr lesen...

Norm: AHG §1 Cd10StVO §52 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Stadtmagistrat Innsbruck bewilligte der beklagten Baugesellschaft mit Bescheid vom 17.Juli 1992 die Durchführung von Grabungs- und Bauarbeiten in der Herrengasse in Innsbruck in der Zeit vom 20.Juli 1992 bis etwa 21.August 1992 unter der Auflage, daß die in der Verordnung beschriebenen Verkehrszeichen angebracht sowie deren Standort und Erkennbarkeit täglich überprüft und im Bautagebuch festgehalten werden, und erließ gleichzeitig mit diesem Bescheid durch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 13.7.1990 kam der Kläger auf der Wolfgangsee-Bundesstraße (B 158) im Gemeindegebiet von H***** in einer Rechtskurve mit einem von ihm gelenkten Motorrad der Marke Suzuki 600 zu Sturz. Dabei erlitt er unter anderem eine Oberschenkelfraktur sowie Knieverletzungen. Am Unfallstag wurden auf der B 158 in einem Bereich kurz vor der Unfallsstelle bis über diese hinausreichend Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt. Es wurde auf das auf der Asphaltdecke au... mehr lesen...

Norm: StVO §52 Z24 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Die Mißachtung einer Stoptafel stellt in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit dar, zumindest dann, wenn weitere belastende Umstände hinzukommen (hier: Mißachtung trotz Ortskenntnis und mit eine... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger überfuhr am 20.3.1989 gegen 21,50 Uhr, sohin bei Dunkelheit und eingeschalteter Straßenbeleuchtung, mit einer Geschwindigkeit zwischen knapp unter 50 bis 57 km/h das die Herklotzgasse gegenüber der kreuzenden G***** abschrankende Stopzeichen nach § 52 Z 24 StVO mit dem bei der beklagten Partei vollkaskoversicherten PKW Nissan Sunny und stieß auf der Kreuzung mit dem querenden LKW des Andreas D*****zusammen. Um die erforderliche Sicht in die G**... mehr lesen...

Norm: StVO §43StVO §44 ffStVO §52 lita Z10a
Rechtssatz: Die Missachtung eines ohne zugrundeliegender Verordnung aufgestellten Verbotszeichens oder Beschränkungszeichens nach § 52 lit a Z 10 a StVO begründet gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der entgegen § 19 Abs 7 StVO sich aus einer Grundstückseinfahrt mangels entsprechender Sicht auf die Straße nicht heraustastet, sondern in diese in einem Zug einfährt, keine zivilrechtliche Haftun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 12.7.1989 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Gemeindestraße von St.Kathrein am Hauenstein ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin mit ihrem PKW Ford Escort ***** und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Ascona ***** beteiligt waren und bei dem die Mutter der Klägerin tödliche Verletzungen erlitt und die im PKW ihrer Mutter mitfahrende Klägerin verletzt wurde. Die Mutter der Klägerin fuhr auf der... mehr lesen...

Norm: StVO §52 Z10a
Rechtssatz: Das Verbotszeichen nach § 52 Z 10 a StVO steht immer in der betreffenden Fahrtrichtung in Beziehung zu einem bestimmten Straßenzug. Soll eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung in davon abzweigende, also in andere Straßenzüge als jene, für die die Geschwindigkeitsbeschränkung kundgemacht wurde, hinausreichen, muß dies durch die Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen zum Ausdruck kommen. Das ... mehr lesen...

Begründung: Am 17. Oktober 1988 um ca 6 Uhr kam es auf der Autobahn A 1 zwischen dem vom Kläger gelenkten PKW Mercedes 230 E, pol. Kennzeichen S *****, dem vom Erstbeklagten gelenkten Sattelkraftzug Volvo, pol. Kennzeichen O-*****, samt Anhänger und dem vom Viertbeklagten gelenkten PKW Passat Kombi, pol. Kennzeichen M-DE *****, für welchen die fünftbeklagte Partei Versicherungsschutz gewährt, zu einem Unfall. Die Unfallstelle befindet sich bei Straßenkilometer 299,800 Richtung S... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIaStVO §52 litb Z22 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 52 lit b Z 22 StVO umfaßt nicht die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die sich daraus ergeben kann, daß Kraftfahrzeuge bei Verwendung von Schneeketten technisc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 14. 2. 1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W* Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*) in die T* Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Marke Lindner B 450 SA (K *) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Isuzu Trooper (K *) beteiligt waren. Der Erstbeklagte fuhr auf der T* Bundesst... mehr lesen...

Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit e... mehr lesen...

Norm: StVO §20 IC1StVO §52 lita Z10a
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges hat eine mit einem Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten, ohne sich auf Überlegung über deren Grund und Zweck einzulassen. Der Lenker eines Fahrzeuges hat eine mit einem Verbotszeichen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten, ohne sich auf Üb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 17. August 1984 ereignete sich gegen 21 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 (Richtungsfahrbahn Staatsgrenze) im Gemeindegebiet Wals bei Straßenkilometer 0,2 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen * (D), Jens S* als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen * (D) und Nazim C* als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen * (D) beteiligt waren. Die beiden Motorradfahrer kamen mit ihren Fahrzeugen... mehr lesen...

Norm: StVO §46 Abs1StVO §52 Z19
Rechtssatz: Bei der im § 46 Abs 1 erster Satz StVO genannten Geschwindigkeit von 40 km/h handelt es sich um eine Bauartgeschwindigkeit, nicht aber um eine einzuhaltende Mindestgeschwindigkeit im Sinn des § 52 Z 19 StVO. Bei der im Paragraph 46, Absatz eins, erster Satz StVO genannten Geschwindigkeit von 40 km/h handelt es sich um eine Bauartgeschwindigkeit, nicht aber um eine einzuhaltende Mindestgesch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 21.November 1980 ereignete sich gegen 9,30 Uhr auf der Westautobahn (Richtungsfahrbahn Linz) auf Höhe der Auffahrt Amstetten-West ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus der Klägerin mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des aus dem LKW mit dem Kennzeichen O-626.962 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O-126.967 bestehenden bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zugs bete... mehr lesen...

Norm: StVO §52 lita Z10StVO §53 litd Z17b
Rechtssatz: 1.) Die durch das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) wird nicht durch ein nachfolgendes Richtzeichen "Ortstafel" außer Kraft gesetzt. 1.) Die durch das Verbotszeichen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) wird nicht ... mehr lesen...

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22. November 1988, GZ 18 U 110/88-28, wurde Gert Michael K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22. November 1988, GZ 18 U 110/88-28, wurde Gert Michael K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem Paragraph 88, Absatz eins und 4 (1. Fall)... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OHG beteiligt waren. Diese beiden Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsverkehr. Dabei wurde der PKW des Klägers beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Ein gerichtliches Strafverfahren... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIBStVO §52 Z22 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Vorschrift des § 52 Z 22 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeuges von der schneebedeckten Fahrbahn e... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am Abend des 13. Februar 1985 lenkte Wolfgang H*, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, seinen PKW in Schwarzenberg-Haag Richtung Bödele (Bezirk Bregenz) bergwärts. Es war dunkel, die Straße war schneebedeckt, es herrschte starkes Schneetreiben. Das aufgestellte Verkehrszeichen "Schneeketten vorgeschrieben" im Sinne des § 52 Z 22 StVO beachtete Wolfgang H* nicht. 150 bis 200 m vor einer scharfen Rechtskurve kam er auf der schneeglatten Fahrbah... mehr lesen...

Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §11StVO §19 Abs4 BIVcStVO §52 Z23
Rechtssatz: Münden zwei Straßen derart zusammen, daß die Fahrstreifen beider Straßen parallel zueinander weitergeführt werden, handelt es sich um eine Kreuzung. Der nach den Vorrangregeln Wartepflichtige muß dem anderen Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifenwechsel ermöglichen, doch hat dies zur Voraussetzung, daß der Vorrangberechtigte den Fahrstreifenwechsel rechtzeitig anzei... mehr lesen...