RS OGH 2005/9/27 1Ob2183/96b, 1Ob267/98s, 1Ob177/04t

1. AHG § 1 heute
2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

Mit der Anbringung des von der Bezirksverwaltungsbehörde verordneten Gebotszeichens "Gehweg und Radweg" nach § 52 lit b Z 17 a StVO ist die hoheitliche Tätigkeit des Landes abgeschlossen. Werden danach im Auftrag einer Gemeinde Gebotszeichen (hier: Radweg gemäß § 52 lit b Z 16 StVO) als Bodenmarkierungen angebracht, ohne dass hiefür eine Verordnung besteht, erweckt sie nach außen den Anschein einer Amtshandlung, und haftet sie für aus der Anbringung der Bodenmarkierung resultierende Schäden gemäß § 1 Abs 1 AHG, weil sie den äußeren Anschein gegen sich gelten lassen muss.Mit der Anbringung des von der Bezirksverwaltungsbehörde verordneten Gebotszeichens "Gehweg und Radweg" nach Paragraph 52, Litera b, Ziffer 17, a StVO ist die hoheitliche Tätigkeit des Landes abgeschlossen. Werden danach im Auftrag einer Gemeinde Gebotszeichen (hier: Radweg gemäß Paragraph 52, Litera b, Ziffer 16, StVO) als Bodenmarkierungen angebracht, ohne dass hiefür eine Verordnung besteht, erweckt sie nach außen den Anschein einer Amtshandlung, und haftet sie für aus der Anbringung der Bodenmarkierung resultierende Schäden gemäß Paragraph eins, Absatz eins, AHG, weil sie den äußeren Anschein gegen sich gelten lassen muss.