Entscheidungsgründe: Am 5. November 2009 ereignete sich kurz nach 16:00 Uhr auf dem H*****weg im Ortsgebiet von Bad Gastein auf Höhe des Hauses Nr 5 ein Unfall, bei dem der dem Kläger gehörige PKW beim Überfahren eines versenkbaren Sperrpfostens (Pilomat) beschädigt wurde. Der Pilomat wurde im Jahr 2007 von mehreren Eigentümern der Liegenschaften am H*****weg, darunter der Beklagten („Obfrau“), als Ersatz für eine Schrankenanlage montiert und soll die Durchfahrt über den H*****weg,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 9. Februar 2009 um 7:30 Uhr auf der St. Peter Straße in Linz beim Übersteigen einer zwischen der Fahrbahn und dem (von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam zu benützenden) Geh- und Radweg befindlichen Schneewechte auf einer Eisplatte auf dem Geh-und Radweg, wobei sie sich verletzte. Sie begehrt von der beklagten Stadtgemeinde Schadenersatz, bestehend aus Schmerzengeld, Haushaltshilfekosten, Therapiekosten etc, sowie die Feststellung der Haftung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf dem - rechts neben dem (Haupt-)Fahrstreifen befindlichen, durch strichlierte Bodenmarkierungen getrennten, 1,5 Met... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2005 gegen 00:15 Uhr ereignete sich in 1120 Wien, im Bereich der Kreuzung der Altmannsdorferstraße mit der Schlöglgasse stadtauswärts unter der Südbahnbrücke ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter LKW-Zug mit dem Teleskop-Arbeitskorb der im Eigentum der Klägerin stehenden, an die Viertbeklagte vermieteten, selbstfahrenden Arbeitsmas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 9. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße 145 bei Straßenkilometer 19,2 ein Verkehrsunfall, an dem ein von Robert K***** gelenkter, bei der Klägerin haftpflichtversicherter Klein-LKW und ein von Christian S***** gelenkter PKW beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt und Christian S***** lebensgefährlich verletzt. Zum Unfallszeitpunkt befand sich auch ein der Erstbeklagten gehöriger, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicher... mehr lesen...
Norm: StVO §51 Abs2StVO §52 Z3a
Rechtssatz: Bei Aufstellung des Verbotszeichens „Einbiegen nach links verboten" (§ 52 Z 3a StVO) ca 450 m vor einer Tankstellenzufahrt kann nicht mehr von einem „angemesenen Abstand vor der betreffenden Kreuzung" (§ 51 Abs 2 StVO) gesprochen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 101/07b Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 101/07b ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z11StVO §52 litb Z17
Rechtssatz: Voraussetzung für die Qualifikation eines Weges als Gehweg nach § 2 Abs 1 Z 11 StVO ist seine Kennzeichnung durch das Gebotszeichen des § 52 lit b Z 17 StVO (vgl 7 Ob 555, 556/81 = ZVR 1982/146 = SZ 54/92). Entscheidungstexte 2 Ob 194/07d Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 194/07d ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z8StVO 7 Abs5 VIStVO §52 Z16
Rechtssatz: Ist neben einer Einbahnstraße (hier: vierspurige Einfallstraße) nur ein gekennzeichneter Radweg (hier: 1,8 Meter breit) vorhanden, so kann dieser in beiden Fahrtrichtungen unter Beachtung des Rechtsfahrgebotes befahren werden, auch wenn die Gebotszeichen nach § 52 Z 16 nur in einer Richtung (hier: in Einbahnrichtung) angebracht sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z11StVO §52 Z17a litaStVO 68 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorhandensein nur eines Radwegs oder Gehweges und Radweges ist dieser für beide Fahrrichtungen zu benützen (hier: Radweg in der Breite von 1,2 m vorhanden; das Befahren ist in beiden Richtungen gestattet). Dem steht auch nicht entgegen, daß ein Gehweg und Radweg durch das Vorschriftszeichen nach § 52 Z 17a lit b StVO lediglich in nördlicher Richtung gekennzeichnet ist. Aus diesem Z... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z8StVO §52 Z17a litb
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 8 StVO wird unter einem Radweg ein für den Verkehr mit Fahrrädern bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg verstanden. Entscheidend ist dabei, ob und welche Kennzeichnung vorhanden ist und wie sich die vom Radfahrer benützte Verkehrsfläche darstellt (so schon 2 Ob 92/89). Entscheidungstexte 2 Ob 73/95 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §43StVO §52
Rechtssatz: Wurde ohne Verordnung der zuständigen Behörde ein Vorschriftszeichen (hier: "Vorrang geben" gemäß § 52 Z 23 StVO) vom Straßenerhalter angebracht, dieses Zeichen aber vor einem Unfall - von wem auch immer - entfernt, dann mangelt es zwischen der rechtswidrigen Anbringung und dem Zustandekommen des Unfalls am Rechtswidrigkeitszusammenhang." Entscheidungstexte ... mehr lesen...
