RS OGH 1996/11/28 2Ob73/95, 2Ob369/97x, 2Ob172/00h, 2Ob219/05b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 73/95
  Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 73/95
• 2 Ob 369/97x
  Entscheidungstext OGH 20.11.1997 2 Ob 369/97x
  Ähnlich; Beisatz: Ist neben einer Einbahnstraße (hier: vierspurige Einfallstraße) nur ein gekennzeichneter Radweg (hier: 1,8 m breit) vorhanden, so kann dieser in beiden Fahrtrichtungen unter Beachtung des Rechtsfahrgebotes befahren werden, auch wenn die Gebotszeichen nach § 52 Z 16 nur in einer Richtung (hier: in Einbahnrichtung) angebracht sind. (T1)
• 2 Ob 172/00h
  Entscheidungstext OGH 29.06.2000 2 Ob 172/00h
  Vgl aber; Beisatz: Jetzt: § 8a StVO idF 20. StVO-Novelle BGBl I 1998/92. (T2) Beisatz: Nur im Falle des Fehlens (oder der nicht verordnungsgemäßen Anordnung und Kundmachung oder fehlender Wahrnehmbarkeit von Richtungspfeilen darf ein Radweg in beiden Fahrtrichtungen befahren werden. Auch aus der Übergangsregelung des § 104 Abs 9 StVO ergibt sich keine Erlaubnis zum Befahren auch in der entgegengesetzten Fahrtrichtung. (T3)
• 2 Ob 219/05b
  Entscheidungstext OGH 07.02.2007 2 Ob 219/05b
  Auch; Beisatz: Selbst aus der Kennzeichnung eines Geh- und Radweges in nur einer Richtung sind nicht Rückschlüsse auf die zulässige Fahrtrichtung möglich. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer