Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3 StVO 1960 §38 Abs5 StVO 1960 § 38 heute StVO 1960 § 38 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 38 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers vom 26. Mai 2025 auf Ausstellung eines Taxiausweises (bzw. auf Verlängerung des noch bis Dezember 2025 gültigen Taxiausweises) gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 iVm § 10 Abs. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) wegen mangelnder Vertr... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 11. Oktober 2023 wurde über die Revisionswerberin wegen näher konkretisierter Übertretungen des § 18 Abs. 3 StVO (Spruchpunkt 1.) und des § 38 Abs. 5 StVO iVm § 38 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 2.) jeweils gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - Geldstrafen in der Höhe von € 95,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag, 19 Stunden) betreffen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 14. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 38 Abs. 5 iVm § 99 Abs. 2c Z 6 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 14. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, in Verbindung mit , Paragraph 99, Absatz 2 c, Ziffer 6, StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3 StVO 1960 §38 Abs5 StVO 1960 § 38 heute StVO 1960 § 38 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 38 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 z... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3 StVO 1960 §38 Abs5 StVO 1960 § 38 heute StVO 1960 § 38 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 38 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers vom 4. Februar 2022 auf Ausstellung eines Taxiausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit ab. Unter einem erklärte es die Revision gemäß § 25a VwGG für n... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 15. März 2023 wurde dem Revisionswerber ein Verstoß gegen § 38 Abs. 5 iVm. § 38 Abs. 1 lit. a StVO zur Last gelegt und über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 17 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 15. März 2023 wurde dem Revisionswerber ein Verstoß gegen Paragraph 38, Absatz 5, in Verbin... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, der Revisionswerber weise neben drei näher bezeichneten gerichtlichen Verurteilungen, die mitt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 liteStbG 1985 §10 Abs1 Z6 StVO 1960 §38 Abs5 KFG 1967 § 36 heute KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 36 gültig von 16.07.1988 bis 28.02.199... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 38 Abs. 5 iVm § ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltung... mehr lesen...
Index: E3R E07204020E3R E0730200010/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: 32009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs1 lita;32009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs1 litb;GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z1;GelVerkG 1996 §5 Abs3 Z3 litb; StVO 1960 §38 Abs5; VwGG §30 Abs2; StVO 1960 § 38 heute StVO ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes gemäß den §§ 5 Abs 1 Z 1 und 5 Abs 3 Z 3 lit b Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in Verbindung mit Art 6 Abs 1 lit a und b der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 wegen mangelnder Zuverlässigkeit entzogen. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) vom 8. November 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) vom 8. November 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, auf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrslichtsignalanlage ist ein gravierender Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/01/0032, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013010172.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Alleine die Möglichkeit einer Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Verkehrslichtsignalanlage führt dazu, dass dieses Verhalten als ein gravierender Verstoß gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; StVO 1960 §38 Abs5; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §52 Z10a; StVO 1960 §99 Abs1a; StVO 1960 § 38 heute StVO 1960 § 38 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 38 gültig vo... mehr lesen...
Der in Pakistan geborene Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und seit 3. Mai 1995 mit einer pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet; er ist seit 20. September 1999 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer stellte am 20. Juli 2001 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2002 wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 1., 2. und 3. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch ein Einzelmitglied, zu Punkt 7. durch eine Kammer der belangten Behörde) schuldig erkannt, er habe am 28. September 2000 in Innsbruck als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrades "1) um 21.07 Uhr auf der R-Straße vor der Kreuzung P-Straße bei Rotlicht der Ampel nicht an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2001, um 17.25 Uhr in Wien 9, Währinger Straße 11, Kreuzung Schwarzspanierstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Rotlicht der für seine Fahrtrichtung maßgeblichen Verkehrslichtsignalanlage missachtet, da er nicht vor der Haltelinie angehalten habe, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0052 E 22. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne letzten Halbsatz, wobei es strittig war, ob die
angelasteten Verkehrsübertretungen insbesondere nach der
niederschriftlichen Einvernahme des Meld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0172 E 28. November 1990 RS 7(Hier: Durch die überflüssige Aufnahme der Haltelinie in den
Spruch: ist der Bsch nicht in seinen Rechten verletzt.) Stammrechtssatz Beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage ist es nicht erf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 8 Stammrechtssatz Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten geh... mehr lesen...
1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. Jänner 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. Juni 1998, um 10.17 Uhr in Kitzbühel, auf der B 161, bei der Dewinakreuzung, in Fahrtrichtung Jochberg, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt und dabei das Rotlicht der Verkehrssignalanlage nicht beachtet habe, indem sie das Fahrzeug nicht angehalten habe, sondern in die K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2 KFG stellt keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG betreffend die Übertretung des § 38 Abs 5 StVO , sondern eine vom Vorwurf dieses Deliktes unabhängige administrative Maßnahme dar. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1998 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 - StbG - ab. Die belangte Behörde stellte folgenden - vom Beschwerdeführer im Wesentlichen auch nicht in Abrede gestellten - Sachverhalt fest: "Der Verleihungswerber wurde am 10.10.1974 in Doboj/Bosnien Herzegowina geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die der rechtskräftigen Bestrafung wegen Übertretung des § 38 Abs 5 StVO iVm § 99 Abs 3 lit a StVO zugrundeliegende Tathandlung (Mißachtung des Rotlichtes einer Verkehrslichtsignalanlage) betrifft die Verletzung einer Schutznorm, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von vier Monaten zurückgenommen und es wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Ausweises abgewiesen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
