Entscheidungen zu § 38 Abs. 5 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 111

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2013/01/0172

Rechtssatz: Das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrslichtsignalanlage ist ein gravierender Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/01/0032, mwN). Im RIS seit 27.05.2014 Zuletzt aktualisiert am 06.06.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2013/01/0172

Rechtssatz: Alleine die Möglichkeit einer Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Verkehrslichtsignalanlage führt dazu, dass dieses Verhalten als ein gravierender Verstoß gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, zu werten ist (vgl. allgemein zu Schutzmaßnahmen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, auch das hg. Erkenntnis vom 21. November 2013, Zl. 2013/01/0002).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0117

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2002 wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 1., 2. und 3. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch ein Einzelmitglied, zu Punkt 7. durch eine Kammer der belangten Behörde) schuldig erkannt, er habe am 28. September 2000 in Innsbruck als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrades "1) um 21.07 Uhr auf der R-Straße vor der Kreuzung P-Straße bei Rotlicht der Ampel nicht an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0092

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2001, um 17.25 Uhr in Wien 9, Währinger Straße 11, Kreuzung Schwarzspanierstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Rotlicht der für seine Fahrtrichtung maßgeblichen Verkehrslichtsignalanlage missachtet, da er nicht vor der Haltelinie angehalten habe, son... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0092

Stammrechtssatz Anders als etwa in dem dem E 13.12.2000, 2000/03/0269, zu Grunde liegenden Sachverhalt, wo dies "nach der Lage des Falles" nicht zutraf, wäre im vorliegenden Beschwerdefall die Verkündung des Berufungsbescheides sogleich möglich gewesen. Der Umstand, dass die Übertragung des Tonbandprotokolles erst erfolgen hätte müssen, eine Niederschrift am Ende der Verhandlung somit nicht vorgelegen sei und daher eine Beweiswürdigung mit der notwendigen Sorgfalt im Anschluss ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0117

Stammrechtssatz Beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage ist es nicht erforderlich, im Spruch: des Straferkenntnisses jene Stelle zu bezeichnen, an der der Fahrzeuglenker anzuhalten gehabt hätte (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Im RIS seit 18.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0117

Stammrechtssatz Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten gehabt hätte. Im RIS seit 18.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0314

1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. Jänner 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. Juni 1998, um 10.17 Uhr in Kitzbühel, auf der B 161, bei der Dewinakreuzung, in Fahrtrichtung Jochberg, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt und dabei das Rotlicht der Verkehrssignalanlage nicht beachtet habe, indem sie das Fahrzeug nicht angehalten habe, sondern in die K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0314

Rechtssatz: Die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2 KFG stellt keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG betreffend die Übertretung des § 38 Abs 5 StVO , sondern eine vom Vorwurf dieses Deliktes unabhängige administrative Maßnahme dar. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0008

Mit Bescheid vom 30. November 1998 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 - StbG - ab. Die belangte Behörde stellte folgenden - vom Beschwerdeführer im Wesentlichen auch nicht in Abrede gestellten - Sachverhalt fest: "Der Verleihungswerber wurde am 10.10.1974 in Doboj/Bosnien Herzegowina geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0008

Rechtssatz: Die der rechtskräftigen Bestrafung wegen Übertretung des § 38 Abs 5 StVO iVm § 99 Abs 3 lit a StVO zugrundeliegende Tathandlung (Mißachtung des Rotlichtes einer Verkehrslichtsignalanlage) betrifft die Verletzung einer Schutznorm, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dient (Hinweis E 21.4.1999, 98/01/0335) und rechtfertigt die Verneinung des Wohlverhaltens iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/17 97/03/0303

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von vier Monaten zurückgenommen und es wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Ausweises abgewiesen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/17 97/03/0303

Stammrechtssatz Die - noch dazu im Fahrdienst begangene - Mißachtung des Rotlichtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen maßgebliche Sicherheitsvorschriften im Verkehr dar, der die Zuverlässigkeit eines Taxilenkers in Ansehung der Sicherheit der im Rahmen des Taxigewerbes zu befördernden Personen entscheidend beeinträchtigt und die Zurücknahme des Taxilenkerausweises gem § 13 Abs 1 BetriebsO 1994 für einen Zeitraum von drei Monaten rechtfertigt (Hinweis E 12.7.1995, 95/03... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/18 98/03/0304

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1997 wurde der am 21. Mai 1990 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994, auf die Dauer von 24 Monaten zurückgenommen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/18 98/03/0304

Rechtssatz: Die mehrfache Nichtbeachtung des Rotlichtes einer Verkehrslichtsignalanlage durch Überfahren der Haltelinie und mehrfache Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, wobei auch Überschreitungen bis zu 50 % der erlaubten Höchstgeschwindigkeit erfolgten, zeigen auf, daß der Beschwerdeführer eine tiefgehende Neigung gegen die Beachtung grundsätzlicher Vorschriften zur Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer sowie der zu befördernden Personen aufweist. Hinzu kommt noch,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/4 97/03/0079

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft. In der Begründung: ging die belangte Behörde hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestrittenen Lenkereigenschaft davon aus, der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer sei selbst der Lenker gewesen, weil er den ihm im Verwaltungsstrafverfahren als Beschuldigten treffenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Er habe zwar dre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/4 97/03/0079

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 96/03/0295

Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhaltes des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, nahm mit ihrem Bescheid vom 4. Juli 1996 gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 den Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers auf die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, zurück. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1996 wurde der erstin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 96/03/0295

Rechtssatz: Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 38 Abs 5 StVO sowie nach § 103 Abs 2 KFG rechtfertigen als Verletzungen von der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr dienenden Vorschriften die Annahme, daß dem Inhaber eines Taxilenkerausweises die Vertrauenswürdigkeit nach § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 mangle. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/19 96/03/0119

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 auf die Dauer von drei Monaten zurückgenommen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit dem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Februar 1996 schuldig erkannt worden sei, am 11. Juni 1995 um 6.01 Uhr in "Wien IX, Julius Tandler Platz 6 Kre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/19 96/03/0121

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juli 1995 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mehrfach Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Kraftfahrgesetzes 1967 begangen habe und deshalb rechtskräftig bestraft worden sei, und zwar am 15. Juni 199... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/19 96/03/0119

Rechtssatz: Die - noch dazu im Fahrdienst begangene - Mißachtung des Rotlichtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen maßgebliche Sicherheitsvorschriften im Verkehr dar, der die Zuverlässigkeit eines Taxilenkers in Ansehung der Sicherheit der im Rahmen des Taxigewerbes zu befördernden Personen entscheidend beeinträchtigt und die Zurücknahme des Taxilenkerausweises gem § 13 Abs 1 BetriebsO 1994 für einen Zeitraum von drei Monaten rechtfertigt (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0003... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/19 96/03/0121

Rechtssatz: Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und Abs 5 StVO sowie § 99 Abs 3 lit a iVm § 38 Abs 5 StVO und § 99 Abs 2 lit c iVm § 9 Abs 2 StVO stellen so schwerwiegende Verstöße gegen Verkehrsvorschriften dar, daß die Annahme der Vertrauenswürdigkeit - schon allein durch die konkrete Gefährdung von Verkehrsteilnehmern - iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ausgeschlossen ist. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/21 94/11/0253

Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Unterlagen und dem die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0079, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/21 94/11/0253

Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheides bestehen nicht, wenn der hievon Betroffene im jeweiligen Verfahren Parteistellung hatte und so seine Rechte hätte geltend machen können bzw geltend machen konnte (im Beschwerdefall handelt es sich um ein Strafverfahren betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 5 StVO sowie um Verfahren nach § 64a Abs 2 und § 75 Abs 2b KFG idF BGBl 1990/458). Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 94/11/0079

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich die Beschwerdeführerin einer Nachsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 94/11/0079

Rechtssatz: Eine Nachschulung gem § 64a Abs 2 KFG ist anzuordnen, wenn der betreffende Inhaber einer befristeten Lenkerberechtigung ua einen schweren Verstoß gegen eine der im § 64a Abs 3 lit a KFG aufgezählten Bestimmungen der StVO begeht. Mit der Rechtskraft der Bestrafung - die im übrigen (anders als bei der Entziehung der Lenkerberechtigung einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 1 und Abs 2 KFG bildenden strafbaren Handlung) Voraussetzung für die Anordnung einer Nachschu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/2/4 93/02/0316

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer das Beweisverfahren betreffende Verfahrensmängel geltend macht. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/2/4 93/02/0316

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/15 93/03/0012

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 9. August 1990 um ca. 18,15 Uhr in Graz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) in der Annenstraße einen Pkw überholt zu haben, obwohl er nicht einwandfrei habe erkennen können, ob er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr wieder einordnen könne, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern; 2) im Bereich de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1993

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