Entscheidungen zu § 38 Abs. 5 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 114

TE Vwgh Beschluss 1994/2/4 93/02/0316

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer das Beweisverfahren betreffende Verfahrensmängel geltend macht. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/2/4 93/02/0316

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/15 93/03/0012

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 9. August 1990 um ca. 18,15 Uhr in Graz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) in der Annenstraße einen Pkw überholt zu haben, obwohl er nicht einwandfrei habe erkennen können, ob er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr wieder einordnen könne, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern; 2) im Bereich de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/15 93/03/0012

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 93/02/0087

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2, 2. § 97 Abs. 5, 3. § 38 Abs. 5 und 4. § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin behauptet, nicht sie, sondern ihr Begleiter habe ihren PKW zur Tatzeit gelenkt, und versucht im wesentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 93/02/0087

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/02/0297

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Juni 1991 um 9.49 Uhr an einer bestimmter Kreuzung in St. Pölten sein Fahrzeug nicht vor der Haltelinie angehalten, obwohl die Verkehrsampel rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/02/0297

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0140

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 11. November 1990 um 6.22 Uhr 1. in Wien 14, Hadikgasse Richtung stadtauswärts Kreuzung Nisselgasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet zu haben, indem er, ohne vor der Haltelinie anzuhalten, in die Kreuzung eingefahren sei, und 2. in Wien 14, Hadikgasse zwischen Ameisgasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0140

Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten, wenn die belangte Behörde als Tatzeit lediglich einen Zeitpunkt angab, obwohl die beiden Verwaltungsübertretungen nach § 38 Abs 5 und § 52 Z 10a StVO nur innerhalb eines - allerdings sehr kurzen - Zeitraumes verwirklicht werden konnten. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) "Die als erwiesen an... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0006

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/03/0038

Die Bezirkshauptmannschaft erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Februar 1990 - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - schuldig, er habe am 26. November 1989 gegen 01.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Stadtgebiet von Liezen, von der Ausseerstraße kommend über die Döllacherstraße-Hauptplatz-Hauptstraße in Richtung Pyhrnpark gelenkt, wobei er 1) an der Straßenkreuzung Ausseerstraße-Döllacherstraße das Lichtzeichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/03/0038

Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 38 Abs 5 StVO handelt es sich um eine generelle, alle Fahrzeuglenker betreffende Anordnung, die mit einer Aufforderung im Sinne des § 97 Abs 5 StVO, also einem Rechtsakt individueller Natur, nichts zu tun hat. Die Nichtbeachtung eines individuellen Haltebefehls mit einer roten Signallampe seitens eines Verkehrsorgans erfüllt den Tatbestand des § 97 Abs 5 StVO und kann nicht nach § 38 Abs 5 StVO bestraft werden (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0006

Stammrechtssatz Beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage ist es nicht erforderlich, im Spruch: des Straferkenntnisses jene Stelle zu bezeichnen, an der der Fahrzeuglenker anzuhalten gehabt hätte (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestands... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/4 91/18/0152

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. März 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 7. Februar 1990 um 07.33 Uhr in Wien 1., "B 227 (Franz Josefs-Kai) Richtung Stubenring mit der Krzg. Dominikanerbastei" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und 1.) nachdem er vorerst an der Haltelinie angehalten habe, trotz des Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage sodann in die Kreuzung eingefahren zu sein und diese in gerader ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/4 91/18/0152

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/13 91/18/0093

Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheiden 1. des Landeshauptmannes von Wien und 2. der Wiener Landesregierung je vom 21. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. März 1989 um 17.18 Uhr 1. in Wien 3, Am Heumarkt 1, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's, wie bei seiner Anhaltung festgestellt worden sei, keinen Sicherheitsgurt angelegt gehabt, und 2. in Wien 3, an der Kreuzung Johannesgasse - Am Heumarkt als Lenker ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/13 91/18/0093

Rechtssatz: Vom Standpunkt der verletzten Rechte aus betrachtet ist dem Bf die Behauptung verwehrt, daß die Beh, wäre sie den Angaben des Sicherheitswachebeamten gefolgt, hinsichtlich der inkriminierten Übertretungen (hier Übertretung des § 38 Abs 5 StVO und des Art 3 der dritten KFGNov) eine höhere Strafe hätte verhängen müssen. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von AmtspersonenBeschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 85/18/0375

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 erkannte die Wiener Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 13. Juli 1984 um 12.36 Uhr in Wien 15, Kreuzung Linke Wienzeile - Gaudenzdorfer Gürtel, Richtung Hadikgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten habe, sondern in die Kreuzung eingefahren sei. Er habe dadu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 89/18/0006

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. November 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 9. März 1987 um 07.45 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges in Wien 3, in der Vorderen Zollamtsstraße Kreuzung Marxergasse, Richtung Obere Weißgerberstraße, nicht vor der Haltelinie angehalten, sondern in die Kreuzung mit der Marxergasse eingefahren zu sein, obwohl die Verkehrslichtsignalanlage "rotes Licht" gezeigt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0338

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 27. April 1987 um 19.42 Uhr in Linz auf der Dametzstraße vor der Kreuzung mit der Mozartstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und bei Rotlicht der Verkehrsampel das Fahrzeug nicht angehalten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 lit. a und § 99 Abs. 3 lit.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 89/18/0006

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 85/18/0375

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob von einer Rotlichtüberwachungskamera aufgenommene Schwarzweiß-Fotos zum Beweis einer Übertretung gem § 38 Abs 5 StVO herangezogen werden dürfen, sind ausschließlich tatsächliche Funktionsfehler des Gerätes von Bedeutung, nicht aber "denkbare" oder "mögliche" (Hinweis E 22.11.1983, 83/03/0051; E 6.12.1987, 87/02/0155). Schlagworte Beweismittel UrkundenBeweismittel Skizzen Audio-Visuelle MedienBeweiswürd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0338

Rechtssatz: Die Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer, die Lichtzeichen einer Verkehrslichtsignalanlage zu beachten, setzt nicht voraus, daß der Errichtung der Verkehrslichtsignalanlage eine Verordnung zugrundeliegt (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0338

Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, mißachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig an welcher der drei gem § 38 Abs 1 lit a bis c StVO in Betracht kommenden Stellen er anzuhalten gehabt hätte. Aus diesem Grund bedarf es in einem derartigen Fall im
Spruch: eines verurteilenden Straferkenntnisses im Rahmen des Tatvorwurfes (§ 44 a lit a VStG) nicht der Anführung jener Stelle, an welcher der Fahrzeuglenker richtigerweise anzuhalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 85/18/0375

Stammrechtssatz Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten gehabt hätte. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 85/18/0375

Rechtssatz: Im Hinblick auf den Vorwurf einer Verwaltungsübertretung gem § 38 Abs 5 StVO entspricht die Tatortumschreibung durch die Angabe der Kreuzung iVm der Fahrtrichtung des Besch dem Gebot des § 44 a lit a VStG, den Tatort ausreichend zu konkretisieren. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 85/18/0375

Stammrechtssatz Für den Tatvorwurf, bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren zu sein, war es auch vor Inkrafttreten der 13ten StVO-Novelle unerheblich, ob die Haltelinie vor der Kreuzung durch eine Verordnung gedeckt war (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/20 90/02/0193

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juli 1989 um 6.55 Uhr in Wien III, Adolf Blamauergasse, Kreuzung Landstraßer Gürtel, Richtung Ghegastraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er das Fahrzeug nicht vor der Kreuzung (ohne Schutzweg und Haltelinie) angehalten habe. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/20 90/02/0193

Stammrechtssatz Das Verhalten des Querverkehrs ist für das Tatbild des § 38 Abs 5 StVO 1960 nicht bedeutsam; eine mangelnde Behinderung des Querverkehrs lässt keinesfalls den zwingenden Schluss zu, der Bfr sei nicht bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren. Die Behörde musste somit keine Feststellungen darüber treffen, ob der Querverkehr (nicht) gefährdet oder behindert war. Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1991

Entscheidungen 31-60 von 114