Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/19 96/03/0119 2
(hier: Zurücknahme desTaxilenkerausweises gem § 13 Abs 1 BetriebsO
1994 für einen Zeitraum von vier Monaten) Stammrechtssatz Die - noch dazu im Fahrdienst begangene - Mißachtung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1997 wurde der am 21. Mai 1990 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994, auf die Dauer von 24 Monaten zurückgenommen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, da... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13;BetriebsO 1994 §4;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die mehrfache Nichtbeachtung des Rotlichtes einer Verkehrslichtsignalanlage durch Überfahren der Haltelinie und mehrfache Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, wobei auch Überschreitungen bis zu 50 % der erla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft. In der Begründung: ging die belangte Behörde hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestrittenen Lenkereigenschaft davon aus, der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer sei selbst der Lenker gewesen, weil er den ihm im Verwaltungsstrafverfahren als Beschuldigten treffenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Er habe zwar dre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030079.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhaltes des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, nahm mit ihrem Bescheid vom 4. Juli 1996 gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 den Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers auf die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, zurück. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1996 wurde der erstin... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 38 Abs 5 StVO sowie nach § 103 Abs 2 KFG rechtfertigen als Verletzungen von der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 auf die Dauer von drei Monaten zurückgenommen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit dem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Februar 1996 schuldig erkannt worden sei, am 11. Juni 1995 um 6.01 Uhr in "Wien IX, Julius Tandler Platz 6 Kre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juli 1995 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mehrfach Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Kraftfahrgesetzes 1967 begangen habe und deshalb rechtskräftig bestraft worden sei, und zwar am 15. Juni 199... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Die - noch dazu im Fahrdienst begangene - Mißachtung des Rotlichtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen maßgebliche Sicherheitsvorschriften im Verkehr dar, der die Zuverlässigkeit eines Taxilenkers in Ansehung der Sicherheit d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und Abs 5 StVO sowie § 99 Abs 3 lit a iVm § 38 Abs 5 StVO und § 99 Abs 2 lit c iVm § 9 Abs ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Unterlagen und dem die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0079, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art140 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §64a Abs3 lita idF 1990/458;KFG 1967 §73 Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §75 Abs2b idF 1990/458;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheides ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich die Beschwerdeführerin einer Nachsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §64a Abs3 lita;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Eine Nachschulung gem § 64a Abs 2 KFG ist anzuordnen, wenn der betreffende Inhaber einer befristeten Lenkerberechtigung ua einen schweren Verstoß gegen eine der im § 64a Abs 3 lit a KFG ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer das Beweisverfahren betreffende Verfahrensmängel geltend macht. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020316.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 9. August 1990 um ca. 18,15 Uhr in Graz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) in der Annenstraße einen Pkw überholt zu haben, obwohl er nicht einwandfrei habe erkennen können, ob er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr wieder einordnen könne, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern; 2) im Bereich de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §38 Abs1 lita;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030012.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2, 2. § 97 Abs. 5, 3. § 38 Abs. 5 und 4. § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin behauptet, nicht sie, sondern ihr Begleiter habe ihren PKW zur Tatzeit gelenkt, und versucht im wesentliche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020087.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Juni 1991 um 9.49 Uhr an einer bestimmter Kreuzung in St. Pölten sein Fahrzeug nicht vor der Haltelinie angehalten, obwohl die Verkehrsampel rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020297.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 11. November 1990 um 6.22 Uhr 1. in Wien 14, Hadikgasse Richtung stadtauswärts Kreuzung Nisselgasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet zu haben, indem er, ohne vor der Haltelinie anzuhalten, in die Kreuzung eingefahren sei, und 2. in Wien 14, Hadikgasse zwischen Ameisgasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten, wenn die belangte Behörde als Tatzeit lediglich einen Zeitpunkt angab, obwohl die beiden Verwaltungsübertretungen nach § 38 Abs 5 und § 52 Z 10a StVO nur innerhalb eines - allerdings sehr k... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Februar 1990 - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - schuldig, er habe am 26. November 1989 gegen 01.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Stadtgebiet von Liezen, von der Ausseerstraße kommend über die Döllacherstraße-Hauptplatz-Hauptstraße in Richtung Pyhrnpark gelenkt, wobei er 1) an der Straßenkreuzung Ausseerstraße-Döllacherstraße das Lichtzeichen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0039
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 38 Abs 5 StVO handelt es sich um eine generelle, alle Fahrzeuglenker betreffende Anordnung, die mit einer Aufforderung im Sinne des § 97 Abs 5 StVO, also einem Rechtsakt individueller Natur, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/03/0172 7 Stammrechtssatz Beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage ist es nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. März 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 7. Februar 1990 um 07.33 Uhr in Wien 1., "B 227 (Franz Josefs-Kai) Richtung Stubenring mit der Krzg. Dominikanerbastei" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und 1.) nachdem er vorerst an der Haltelinie angehalten habe, trotz des Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage sodann in die Kreuzung eingefahren zu sein und diese in gerader ... mehr lesen...
