RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/21 94/11/0253

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Veröffentlicht am 21.10.1994
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Rechtssatz

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheides bestehen nicht, wenn der hievon Betroffene im jeweiligen Verfahren Parteistellung hatte und so seine Rechte hätte geltend machen können bzw geltend machen konnte (im Beschwerdefall handelt es sich um ein Strafverfahren betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 5 StVO sowie um Verfahren nach § 64a Abs 2 und § 75 Abs 2b KFG idF BGBl 1990/458).

Schlagworte

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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