Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: An welchen der beiden Ecken einer "T-Kreuzung" der Meldungsleger gestanden ist, ist unerheblich, wenn von beiden Ecken aus das tatsächliche Geschehen in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 38 Abs 5 StVO wahrnehmbar war. Schlagworte Beweismittel Zeugenbew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Tatvorwurf, bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren zu sein, war es auch vor Inkrafttreten der 13ten StVO-Novelle unerheblich, ob die Haltelinie vor der Kreuzung durch eine Verordnung gedeckt war (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG der vom Beschuldigten als Beifahrer angegebene Zeuge zu den tatsächlichen Geschehnissen einvernommen, wobei ihm der Inhalt der Anzeige, in der alle für die Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 9 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, nicht vor der vor einer Kreuz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 8 Stammrechtssatz Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten geh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, "am 5. Jänner 1986 um 16.31 Uhr in Graz, Kreuzung Kärntner Straße - Wagner-Jauregg Straße - Grillweg, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs das Lichtzeichen "Halt" (rotes Licht) missachtet zu haben, sondern in die Kreuzung eingefahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigte habe das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er in die (bestimmte) Kreuzung eingefa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §37 Abs1 impl;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §44 Abs3;VStG §22;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 9 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, in den
Spruch: des Straferkenn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 7 Stammrechtssatz Da sich aus dem roten Licht ergebende Gebot für den Fahrzeuglenker besteht grundsätzlich darin, vor der Kreuzung an bestimmten Stellen anzuhalten; es ist ihm also verboten, in die Kreuzung einzufahren. An welcher Stelle des näheren an... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs5;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung eines Sicherheitswachebeamten, einen Fahrzeuglenker bei Begehung einer Übertretung nach § 38 Abs 5 StVO zum Anhalten aufzufordern, selbst wenn hiezu wegen der geringen Geschwindigkeit des Kfz die Möglichkeit bestanden hätte. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers, der innerhalb der letzten fünf Jahre siebenmal eine Geschwindigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §9 Abs6;VStG §22;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 38 Abs 5 StVO zieht nicht zwingend eine Übertretung nach § 9 Abs 6 legcit oder umgekehrt nach sich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030136.X02 Im RIS seit 05.08.2005 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §38 Abs7;StVO 1960 §38 Abs8;
Rechtssatz: Für einen Kraftfahrzeuglenker ist (bei Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen) allein die für seinen Fahrstreifen geltende Regelung (etwa Richtungspfeil nach links, Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage) maßgebend. Durch das für seinen Fahrstreifen geltende Rotlicht der Anlage ist ihm die Einfahrt in die K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
88/18/0089 E 8. Juli 1988 RS 1
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0003/80 E 25. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz Befindet sich vor einer Verkehrslichtsignalanlage eine Haltelinie und wird diese Linie vor dem Aufleuchten des Rotlichtes vom Lenker eines Fahrzeuges zumindest mit einem Teil des Fahrzeuges überfahren, so bildet die Weiterfahrt über einen sich im Bereich der Verkehrslichtsigna... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. August 1986 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 14. August 1985 um 9.54 Uhr in Wien XV, Linke Wienzeile Kreuzung Sechshausergürtel, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet habe, indem er nicht vor der dort befindlichen H... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 38 Abs 1 StVO ist entscheidend, wie weit der Kfz-Lenker bei Aufleuchten des Gelblichtes noch von der Stelle, an der anzuhalten wäre, entfernt war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020035.X02 Im RIS seit 19.10.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn der Tatort durch Benennung der Straßenkreuzung und die Worte "in Richtung stadteinwärts gelenkt" umschrieben wurde, ist dem Gebot des § 44 a lit a VStG 1950 Rechnung getragen (hier: Übertretung gem § 38 StVO 1960). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit einer Bestrafung nach § 38 Abs 5 StVO genügt es nicht, dass der Kfz-Lenker BEI ROTLICHT in die Kreuzung eingefahren ist, sondern es ist maßgebend, dass der Betreffende bei Rotlicht nicht vor der Stelle, an der anzuhalten wäre, angehalten hat und daher TROTZ ROTLICHTES in die Kreuzung eingefahren ist. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1 lita;StVO 1960 §38 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0003/80 E 25. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz Befindet sich vor einer Verkehrslichtsignalanlage eine Haltelinie und wird diese Linie vor dem Aufleuchten des Rotlichtes vom Lenker eines Fahrzeuges zumindest mit einem Teil des Fahrzeuges überfahren, so bildet die Weiterfahrt über einen sich im Bereic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Jänner 1985 (dem angefochtenen Bescheid) wurde der Beschwerdeführer durch Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1983 um 15.49 Uhr in Wien IX, Nußdorferstraße 92, Kreuzung Heiligenstädterstraße-Währingergürtel, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Der Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, missachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig, an welcher der drei in Betracht kommenden Stellen (Haltelinie, Schutzweg, Kreuzung selbst) er anzuhalten gehabt hätte. Schlagworte Verkehrslichtsignalanlage ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §37 Abs1 impl;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §44 Abs3;VStG §22;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/18/0041 E 26. April 1985 RS 1; 3326/79 E 25. April 1980 RS 1; 85/02/0101 E 25. April 1985 RS 1; 85/02/0171 E 25. November 19... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Da sich aus dem roten Licht ergebende Gebot für den Fahrzeuglenker besteht grundsätzlich darin, vor der Kreuzung an bestimmten Stellen anzuhalten; es ist ihm also verboten, in die Kreuzung einzufahren. An welcher Stelle des näheren anzuhalten ist, ergibt sich aus § 38 Abs 1 lit a bis lit c StVO. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist unzulässig im Berufungsbescheid den Tatvorwurf, das "Rotlicht" nicht beachtet zu haben, auf den Tatvorwurf, das "Gelblicht" nicht beachtet zu haben, zu berichtigen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In der Unterlassung der Beischaffung eines Phasenverteilungsplanes von Verkehrslichtsignalanlagen zur Erstellung eines Zeit-Weg-Diagrammes durch einen Sachverständigen als Beweismittel l... mehr lesen...
