RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/19 96/03/0119

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Veröffentlicht am 19.06.1996
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Rechtssatz

Die - noch dazu im Fahrdienst begangene - Mißachtung des Rotlichtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen maßgebliche Sicherheitsvorschriften im Verkehr dar, der die Zuverlässigkeit eines Taxilenkers in Ansehung der Sicherheit der im Rahmen des Taxigewerbes zu befördernden Personen entscheidend beeinträchtigt und die Zurücknahme des Taxilenkerausweises gem § 13 Abs 1 BetriebsO 1994 für einen Zeitraum von drei Monaten rechtfertigt (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0003).

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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