RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0008

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Veröffentlicht am 12.05.1999
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Rechtssatz

Die der rechtskräftigen Bestrafung wegen Übertretung des § 38 Abs 5 StVO iVm § 99 Abs 3 lit a StVO zugrundeliegende Tathandlung (Mißachtung des Rotlichtes einer Verkehrslichtsignalanlage) betrifft die Verletzung einer Schutznorm, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dient (Hinweis E 21.4.1999, 98/01/0335) und rechtfertigt die Verneinung des Wohlverhaltens iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985.

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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