RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/19 96/03/0121

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Veröffentlicht am 19.06.1996
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Rechtssatz

Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und Abs 5 StVO sowie § 99 Abs 3 lit a iVm § 38 Abs 5 StVO und § 99 Abs 2 lit c iVm § 9 Abs 2 StVO stellen so schwerwiegende Verstöße gegen Verkehrsvorschriften dar, daß die Annahme der Vertrauenswürdigkeit - schon allein durch die konkrete Gefährdung von Verkehrsteilnehmern - iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ausgeschlossen ist.

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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