Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;UVPG 2000 Anh1 Z9;
Rechtssatz: Ein Fahrstreifen ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 5 StVO ein Teil der Fahrbahn, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreicht. Als Verzögerungsstreifen wird gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;UVPG 2000 Anh1 Z9;
Rechtssatz: Ein Fahrstreifen ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 5 StVO ein Teil der Fahrbahn, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreicht. Als Verzögerungsstreifen wird gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2008 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 84 Abs. 3 StVO die Bewilligung versagt, innerhalb einer Entfernung von 11 m vom Fahrbahnrand, außerhalb des Ortsgebietes, eine ruhend beleuchtete Werbeanlage (Spannfolienschild) auf dem Flachdach eines der Anschrift nach näher genannten Gebäudes zu errichten. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 6. Dezember 2007) schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 2007, 17. Oktober 2007, 19. Oktober 2007, 22. Oktober 2007, 23. Oktober 2007 vormittags, 23. Oktober 2007 ca. 17 Uhr, 25. Oktober 2007, 28. Oktober 2007, 30. Oktober 2007, 31. Oktober 2007, 1. November 2007, 6. November 2007, 7. November 2007, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Jänner 2008) schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 2007, 18. Dezember 2007, 21. Dezember 2007, 1. Jänner 2008, 8. Jänner 2008 und 9. Jänner 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle auf Höhe der Parzelle Nr. 183/3,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 suchte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36 (im Folgenden: MA 36), um die Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten am Standort Wien 4, Südtirolerplatz 9 (ident Wiedner Gürtel 44), an. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, I. S., wurde im Antragsformular als Person mit erheblichen Einfluss auf den Betrieb der Gesellschaft bezeichnet. Bei der am 6. ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z11;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0202, wurde ausgeführt, dass unter einem Gehweg im Sinne des § 15 Abs. 3 Wr VeranstaltungsG nicht nur der Weg verstanden werden kann, der unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften gewählt wer... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 suchte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36 (im Folgenden: MA 36), um die Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten am Standort Wien 4, Südtirolerplatz 9 (ident Wiedner Gürtel 44), an. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, I. S., wurde im Antragsformular als Person mit erheblichen Einfluss auf den Betrieb der Gesellschaft bezeichnet. Bei der am 6. ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z11;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0202, wurde ausgeführt, dass unter einem Gehweg im Sinne des § 15 Abs. 3 Wr VeranstaltungsG nicht nur der Weg verstanden werden kann, der unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften gewählt wer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z2;IG-L 1997 §14 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 IG-L 1997 sieht in seiner Z 1 die Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung des Verkehrs und in Z 2 die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränku... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z2;IG-L 1997 §14 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 IG-L 1997 sieht in seiner Z 1 die Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung des Verkehrs und in Z 2 die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränku... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs2;BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §13;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §24 Abs1 litk;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Definition des "Mehrzweckstreif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtswirksame Kundmachung einer Verordnung, mit welcher ein Radfahrstreifen angeordnet wird (vgl. § 44 Abs 1 StVO 1960), erfordert ua, dass das Ende desselben - und zwar iSd § 13 Abs 3 letzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs2;BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §13;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §24 Abs1 litk;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Definition des "Mehrzweckstreif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtswirksame Kundmachung einer Verordnung, mit welcher ein Radfahrstreifen angeordnet wird (vgl. § 44 Abs 1 StVO 1960), erfordert ua, dass das Ende desselben - und zwar iSd § 13 Abs 3 letzt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe am 21. Juli 2006 um 21.00 Uhr an einem näher angeführten Ort die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass sie in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe. Sie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe am 21. Juli 2006 um 21.00 Uhr an einem näher angeführten Ort die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass sie in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe. Sie ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis der Straße entzieht einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" nicht den Charakter (Hinweis E 29. Mai 1996, 95/03/0233). (Hier: Die Verkehrsfläche ist frei zugänglich (befahrbar), das heißt nicht mit einem Schranken bzw. Tor versehen. Es si... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis der Straße entzieht einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" nicht den Charakter (Hinweis E 29. Mai 1996, 95/03/0233). (Hier: Die Verkehrsfläche ist frei zugänglich (befahrbar), das heißt nicht mit einem Schranken bzw. Tor versehen. Es si... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer stellten diese am 7. März 2006 den Antrag, sie "von der winterlichen Betreuung gem. § 93 Abs. 1 StVO im Ausmaß des über eine Breite von maximal 3 Meter ab der Grundgrenze der Liegenschaft ... hinausgehenden Bereiches gem. § 93 Abs. 4 StVO bescheidmäßig zu befreien". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2007 im Instanzenzug dahingehend erledigt, dass der Antrag auf "Einschränkung der Verpflichtung zur winterliche... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer stellten diese am 7. März 2006 den Antrag, sie "von der winterlichen Betreuung gem. § 93 Abs. 1 StVO im Ausmaß des über eine Breite von maximal 3 Meter ab der Grundgrenze der Liegenschaft ... hinausgehenden Bereiches gem. § 93 Abs. 4 StVO bescheidmäßig zu befreien". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2007 im Instanzenzug dahingehend erledigt, dass der Antrag auf "Einschränkung der Verpflichtung zur winterliche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs4 litb;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 1960 besteht nur für Gehsteige innerhalb einer Entfernung von drei Metern von der Liegenschaft; weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 196... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs4 litb;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 1960 besteht nur für Gehsteige innerhalb einer Entfernung von drei Metern von der Liegenschaft; weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 196... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 31 Abs 1 lit a, b und c der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung iVm § 15 Abs 1 Z 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 für schuldig erkannt. Er habe am 18. Mai 2005 um 00.58 Uhr in Wien I., Laurenzerberg 2, das nach dem Kennzeichen bestimmte Taxi außerhalb eines Standplatzes auf einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgestellt, obwohl hierbei weder der Fahrpre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 31 Abs 1 lit a, b und c der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung iVm § 15 Abs 1 Z 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 für schuldig erkannt. Er habe am 18. Mai 2005 um 00.58 Uhr in Wien I., Laurenzerberg 2, das nach dem Kennzeichen bestimmte Taxi außerhalb eines Standplatzes auf einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgestellt, obwohl hierbei weder der Fahrpre... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG 1996 §15 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 lita idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litb idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litc idF 2000/036;V... mehr lesen...
