RS Vwgh 2008/4/24 2007/07/0076

§ 14 Abs 1 IG-L 1997 sieht in seiner Z 1 die Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung des Verkehrs und in Z 2 die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor. Der überwiegende Teil der Ausnahmebestimmungen des Abs 2 des § 14 legcit bezieht sich aber allein auf die Beschränkungen gemäß Abs 1 Z 1, somit auf zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs, nicht aber auf die Vorschreibung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Einzig Einsatzfahrzeuge gemäß § 2 Abs 1 Z 25 StVO 1960 sind von der Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen; diese Ausnahme erweist sich als sachlich begründet.