Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Tage) bestraft, weil er am 4. März 1999 um 19.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Fischbach auf der L 114 ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorfahrrad in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;
Rechtssatz: Das Lenken eines Fahrzeuges im Sinne des § 5 Abs 2 zweiter Satz Z 1 StVO setzt nicht voraus, dass sich das Fahrzeug ZUR GÄNZE auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet; wurde mit einem Fahrzeug ein - wenn auch schmaler - Gehsteig (das ist gemäß § 2 Abs 1 Z 10 StVO ein für den Fußgängerverkehr bestimmter... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;
Rechtssatz: Das Lenken eines Fahrzeuges im Sinne des § 5 Abs 2 zweiter Satz Z 1 StVO setzt nicht voraus, dass sich das Fahrzeug ZUR GÄNZE auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet; wurde mit einem Fahrzeug ein - wenn auch schmaler - Gehsteig (das ist gemäß § 2 Abs 1 Z 10 StVO ein für den Fußgängerverkehr bestimmter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer des Grundstückes Nr. 853/2, KG Großbuch, mit der Adresse Klagenfurt, Polantalweg 13. Mit Eingabe vom 25. Februar 1983 haben die Beschwerdeführer ein Bauansuchen für die Errichtung eines Wohnhauses samt Garage und Einfriedung eingebracht. Entsprechend der Baubeschreibung war die Gartenzaunkonstruktion als Maschendrahtgeflecht, 120 cm hoch, mit feuerverzinkten Winkeleisenstützen und Einzelfundamenten projektiert. Mit Beschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer des Grundstückes Nr. 853/2, KG Großbuch, mit der Adresse Klagenfurt, Polantalweg 13. Mit Eingabe vom 25. Februar 1983 haben die Beschwerdeführer ein Bauansuchen für die Errichtung eines Wohnhauses samt Garage und Einfriedung eingebracht. Entsprechend der Baubeschreibung war die Gartenzaunkonstruktion als Maschendrahtgeflecht, 120 cm hoch, mit feuerverzinkten Winkeleisenstützen und Einzelfundamenten projektiert. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140;LStG Krnt 1991 §24;LStG Krnt 1991 §47 Abs3;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §53 Z17a;StVO 1960 §53 Z17b;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Krnt LStG 1991 hinsichtlich der Definition des Begriffes "Ortsgebiet" auf § 2 Abs 1 Z 15 StVO 1960, BGBl Nr 159, verweist, ist diese Definitio... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140;LStG Krnt 1991 §24;LStG Krnt 1991 §47 Abs3;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §53 Z17a;StVO 1960 §53 Z17b;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Krnt LStG 1991 hinsichtlich der Definition des Begriffes "Ortsgebiet" auf § 2 Abs 1 Z 15 StVO 1960, BGBl Nr 159, verweist, ist diese Definitio... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer für zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Mai 1999, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf) vom 23.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer für zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Mai 1999, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf) vom 23.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §43 Abs3 litb;
Rechtssatz: Innerhalb der Hinweiszeichen Ortstafel (§ 53 Abs 1 Z 17a StVO) und Ortsende (§ 53 Abs 1 Z 17b StVO) befindliche Autostraßen gehören zum Ortsgebiet. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer derartigen Autostraße ist daher im Ortsgebiet begangen worden. Daran ändert au... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §43 Abs3 litb;
Rechtssatz: Innerhalb der Hinweiszeichen Ortstafel (§ 53 Abs 1 Z 17a StVO) und Ortsende (§ 53 Abs 1 Z 17b StVO) befindliche Autostraßen gehören zum Ortsgebiet. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer derartigen Autostraße ist daher im Ortsgebiet begangen worden. Daran ändert au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 9. November 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 1 der "VO, LGBl. 72/1989 "schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 1998 um 14.50 Uhr in Roßschläg auf der B 314, StrKm 59.2 das "SKf GG über 7,5 to, Kennzeichen S MN 3929," gelenkt habe, obwohl das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten sei, und diese Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 9. November 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 1 der "VO, LGBl. 72/1989 "schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 1998 um 14.50 Uhr in Roßschläg auf der B 314, StrKm 59.2 das "SKf GG über 7,5 to, Kennzeichen S MN 3929," gelenkt habe, obwohl das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten sei, und diese Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 de... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1;KFG 1967 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z20;StVO 1960 §52 lita Z7a;VwRallg;
Rechtssatz: Da bei einem Sattelkraftfahrzeug ein gemeinsames höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht vorgesehen ist, gilt ... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1;KFG 1967 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z20;StVO 1960 §52 lita Z7a;VwRallg;
Rechtssatz: Da bei einem Sattelkraftfahrzeug ein gemeinsames höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht vorgesehen ist, gilt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 19. Dezember 1996 um 16.49 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der Südautobahn ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei den Pannenstreifen befahren. Er habe dadurch gegen § 46 Abs. 4 lit. d StVO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem vor d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte Behörde vom 14. September 1995 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 20. Mai 1993 um 8.33 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien XXII in der Wagramer Straße, Höhe ONr. 198, Richtung stadtauswärts die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 20 km/h, somit erheblich überschritten, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgeste... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 19. Dezember 1996 um 16.49 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der Südautobahn ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei den Pannenstreifen befahren. Er habe dadurch gegen § 46 Abs. 4 lit. d StVO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem vor d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 19. Dezember 1996 um 16.49 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der Südautobahn ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei den Pannenstreifen befahren. Er habe dadurch gegen § 46 Abs. 4 lit. d StVO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem vor d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 19. Dezember 1996 um 16.49 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der Südautobahn ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei den Pannenstreifen befahren. Er habe dadurch gegen § 46 Abs. 4 lit. d StVO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem vor d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte Behörde vom 14. September 1995 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 20. Mai 1993 um 8.33 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien XXII in der Wagramer Straße, Höhe ONr. 198, Richtung stadtauswärts die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 20 km/h, somit erheblich überschritten, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgeste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;StVO 1960 §46 Abs3;StVO 1960 §46 Abs4 litd;
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat sich nach den der StVO vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten Prinzipien so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Zur Verkehrssicherheit zählt aber auch, dass sich auf d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;StVO 1960 §46 Abs3;StVO 1960 §46 Abs4 litd;
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat sich nach den der StVO vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten Prinzipien so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Zur Verkehrssicherheit zählt aber auch, dass sich auf d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;StVO 1960 §46 Abs3;StVO 1960 §46 Abs4 litd;
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat sich nach den der StVO vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten Prinzipien so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Zur Verkehrssicherheit zählt aber auch, dass sich auf d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;StVO 1960 §46 Abs3;StVO 1960 §46 Abs4 litd;
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat sich nach den der StVO vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten Prinzipien so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Zur Verkehrssicherheit zählt aber auch, dass sich auf d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 18. April 1997 für schuldig befunden, er habe am 17. September 1996 um 12.04 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in St. Pölten-Stattersdorf, S.-Straße, Höhe Nr. 74, stadteinwärts fahrend die im Ortsgebiet höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 18. April 1997 für schuldig befunden, er habe am 17. September 1996 um 12.04 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in St. Pölten-Stattersdorf, S.-Straße, Höhe Nr. 74, stadteinwärts fahrend die im Ortsgebiet höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt die ordnungsgemäße Kundmachung des durch Verordnung festgelegten Aufste... mehr lesen...
