Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis der Straße entzieht einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" nicht den Charakter (Hinweis E 29. Mai 1996, 95/03/0233). (Hier: Die Verkehrsfläche ist frei zugänglich (befahrbar), das heißt nicht mit einem Schranken bzw. Tor versehen. Es si... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer stellten diese am 7. März 2006 den Antrag, sie "von der winterlichen Betreuung gem. § 93 Abs. 1 StVO im Ausmaß des über eine Breite von maximal 3 Meter ab der Grundgrenze der Liegenschaft ... hinausgehenden Bereiches gem. § 93 Abs. 4 StVO bescheidmäßig zu befreien". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2007 im Instanzenzug dahingehend erledigt, dass der Antrag auf "Einschränkung der Verpflichtung zur winterliche... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer stellten diese am 7. März 2006 den Antrag, sie "von der winterlichen Betreuung gem. § 93 Abs. 1 StVO im Ausmaß des über eine Breite von maximal 3 Meter ab der Grundgrenze der Liegenschaft ... hinausgehenden Bereiches gem. § 93 Abs. 4 StVO bescheidmäßig zu befreien". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2007 im Instanzenzug dahingehend erledigt, dass der Antrag auf "Einschränkung der Verpflichtung zur winterliche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs4 litb;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 1960 besteht nur für Gehsteige innerhalb einer Entfernung von drei Metern von der Liegenschaft; weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 196... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs4 litb;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 1960 besteht nur für Gehsteige innerhalb einer Entfernung von drei Metern von der Liegenschaft; weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 196... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 31 Abs 1 lit a, b und c der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung iVm § 15 Abs 1 Z 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 für schuldig erkannt. Er habe am 18. Mai 2005 um 00.58 Uhr in Wien I., Laurenzerberg 2, das nach dem Kennzeichen bestimmte Taxi außerhalb eines Standplatzes auf einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgestellt, obwohl hierbei weder der Fahrpre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 31 Abs 1 lit a, b und c der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung iVm § 15 Abs 1 Z 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 für schuldig erkannt. Er habe am 18. Mai 2005 um 00.58 Uhr in Wien I., Laurenzerberg 2, das nach dem Kennzeichen bestimmte Taxi außerhalb eines Standplatzes auf einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgestellt, obwohl hierbei weder der Fahrpre... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG 1996 §15 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 lita idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litb idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litc idF 2000/036;V... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG 1996 §15 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 lita idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litb idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litc idF 2000/036;V... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 16. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am K-Weg in D, wenige Meter vor der Kreuzung mit dem Kb-Weg, zwischen 30. August 2003, 21.00 Uhr, und 2. September 2003, 18.00 Uhr, einen näher bezeichneten Lkw, Marke Pinzgauer, so zum Halten aufgestellt, dass Lenker anderer Fahrzeuge am Vorbeifahren gehindert worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 16. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am K-Weg in D, wenige Meter vor der Kreuzung mit dem Kb-Weg, zwischen 30. August 2003, 21.00 Uhr, und 2. September 2003, 18.00 Uhr, einen näher bezeichneten Lkw, Marke Pinzgauer, so zum Halten aufgestellt, dass Lenker anderer Fahrzeuge am Vorbeifahren gehindert worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht ein Weg dem Fußgängerverkehr uneingeschränkt zur Verfügung, so handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, auf der die StVO 1960 gilt (Hinweis E 25.11.2005, 2005/02/0208). Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht ein Weg dem Fußgängerverkehr uneingeschränkt zur Verfügung, so handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, auf der die StVO 1960 gilt (Hinweis E 25.11.2005, 2005/02/0208). Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs1 lito;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0230 E 27. Juni 1990 RS 2
(Hier: § 24 Abs 1 lit o StVO 1960) Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs1 lito;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0230 E 27. Juni 1990 RS 2
(Hier: § 24 Abs 1 lit o StVO 1960) Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2005 wurden Friedrich H., Gabriel H. und Adrian K. gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO verpflichtet, die von ihnen in einer namentlich genannten Gasse (in Wien) gegenüber ONr. 2 bis gegenüber ONr. 8 angebrachten Bodenmarkierungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Gabriel H. Der Verwaltungsgerichtshof h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2005 wurden Friedrich H., Gabriel H. und Adrian K. gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO verpflichtet, die von ihnen in einer namentlich genannten Gasse (in Wien) gegenüber ONr. 2 bis gegenüber ONr. 8 angebrachten Bodenmarkierungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Gabriel H. Der Verwaltungsgerichtshof h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist lediglich das Merkmal des Fußgänger- ODER Fahrzeugverkehrs entscheidend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020208.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist lediglich das Merkmal des Fußgänger- ODER Fahrzeugverkehrs entscheidend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020208.X03 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vom 1. Mai 2004, 10.20 Uhr, bis 2. Mai 2004, 14.00 Uhr, auf dem Parkplatz Angath der Inntalautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelanhänger "ohne Zugfahrzeug, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen, auf der Fahrbahn stehen gelassen, obwohl unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Cont... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vom 1. Mai 2004, 10.20 Uhr, bis 2. Mai 2004, 14.00 Uhr, auf dem Parkplatz Angath der Inntalautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelanhänger "ohne Zugfahrzeug, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen, auf der Fahrbahn stehen gelassen, obwohl unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Cont... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905 A/1998 RS 7 Stammrechtssatz Der sogenannte "Parkstreifen" gehört begrifflich bereits zur Fahrbahn. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020072.X03 Im RIS seit 10.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1 idF 2002/II/370;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Parkplatz" - entsprechend der Vorschrift des § 23 Abs. 6 StVO 1960 - ist eine "Fahrbahn" (iSd § 2 Abs. 1 Z. 2 StVO 1960)(Hinweis E 15. April 1983, 81/02/0061). Mit der in § 22 Z. 1 der BodenmarkierungsV 1996 (BGBl. Nr. 848/1995 idF ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905 A/1998 RS 7 Stammrechtssatz Der sogenannte "Parkstreifen" gehört begrifflich bereits zur Fahrbahn. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020072.X03 Im RIS seit 10.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1 idF 2002/II/370;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Parkplatz" - entsprechend der Vorschrift des § 23 Abs. 6 StVO 1960 - ist eine "Fahrbahn" (iSd § 2 Abs. 1 Z. 2 StVO 1960)(Hinweis E 15. April 1983, 81/02/0061). Mit der in § 22 Z. 1 der BodenmarkierungsV 1996 (BGBl. Nr. 848/1995 idF ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 84 Abs. 4 StVO "als Besitzer/Verfügungsberechtigter von Werbungen bzw. Ankündigungen" verpflichtet, die außerhalb des Ortsgebietes, ca. 23 m neben der B 1 Wiener Straße im Ortsgebiet von M. an der westlichen Hausfassade des Objektes ... Nr. 95 angebrachte Werbung/Ankündigung mit dem Text "A ... Installationen Planung-Ausführung-Service Gas Wasser Lüf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 84 Abs. 4 StVO "als Besitzer/Verfügungsberechtigter von Werbungen bzw. Ankündigungen" verpflichtet, die außerhalb des Ortsgebietes, ca. 23 m neben der B 1 Wiener Straße im Ortsgebiet von M. an der westlichen Hausfassade des Objektes ... Nr. 95 angebrachte Werbung/Ankündigung mit dem Text "A ... Installationen Planung-Ausführung-Service Gas Wasser Lüf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" zu verstehe... mehr lesen...
