Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2 idF 1998/I/092;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz!) Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. Jänner 1997 gegen 09.35 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagens, im Gemeindegebiet von Grödig auf der A 10-Tauernautobahn, Höhe km 5,000, Richtung Villach, 1. nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang stand, nicht sofort angehalten, 2. nac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. Jänner 1997 gegen 09.35 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagens, im Gemeindegebiet von Grödig auf der A 10-Tauernautobahn, Höhe km 5,000, Richtung Villach, 1. nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang stand, nicht sofort angehalten, 2. nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht als Überholen gilt unter anderem nach § 2 Abs. 1 Z. 29 StVO das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugreihen, auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, auf Fahrbahnen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung. Vorausset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht als Überholen gilt unter anderem nach § 2 Abs. 1 Z. 29 StVO das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugreihen, auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, auf Fahrbahnen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung. Vorausset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 1998 um 12.30 Uhr im Ortsgebiet Baden, Josefsplatz 12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Busses das Fahrzeug außerhalb von Parkplätzen nicht am Rande der Fahrbahn, sondern neben einem anderen Fahrzeug zum Halten aufgestellt, obwohl sich dies aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nicht ergeben hab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 1998 um 12.30 Uhr im Ortsgebiet Baden, Josefsplatz 12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Busses das Fahrzeug außerhalb von Parkplätzen nicht am Rande der Fahrbahn, sondern neben einem anderen Fahrzeug zum Halten aufgestellt, obwohl sich dies aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nicht ergeben hab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 1998 um 12.30 Uhr im Ortsgebiet Baden, Josefsplatz 12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Busses das Fahrzeug außerhalb von Parkplätzen nicht am Rande der Fahrbahn, sondern neben einem anderen Fahrzeug zum Halten aufgestellt, obwohl sich dies aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nicht ergeben hab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 1998 um 12.30 Uhr im Ortsgebiet Baden, Josefsplatz 12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Busses das Fahrzeug außerhalb von Parkplätzen nicht am Rande der Fahrbahn, sondern neben einem anderen Fahrzeug zum Halten aufgestellt, obwohl sich dies aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nicht ergeben hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23 Abs2;VwRallg; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
OGH 23. Mai 1985, 8 Ob 17/85;
Besprechung in:
ZVR 1986/1, S 13;
Rechtssatz: Der VwGH schließt sich der Rechtsansicht des OGH an, wonach dieser zum Ausdruck gebracht h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23 Abs2;VwRallg; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
OGH 23. Mai 1985, 8 Ob 17/85;
Besprechung in:
ZVR 1986/1, S 13;
Rechtssatz: Der VwGH schließt sich der Rechtsansicht des OGH an, wonach dieser zum Ausdruck gebracht h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23 Abs2;VwRallg; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
OGH 23. Mai 1985, 8 Ob 17/85;
Besprechung in:
ZVR 1986/1, S 13;
Rechtssatz: Der VwGH schließt sich der Rechtsansicht des OGH an, wonach dieser zum Ausdruck gebracht h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23 Abs2;VwRallg; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
OGH 23. Mai 1985, 8 Ob 17/85;
Besprechung in:
ZVR 1986/1, S 13;
Rechtssatz: Der VwGH schließt sich der Rechtsansicht des OGH an, wonach dieser zum Ausdruck gebracht h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Juni 1998 um 00.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs dieses Fahrzeug nicht so weit rechts gefahren, wie es unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 20. Juni 2000 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P.W. GesmbH. verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m, jedenfalls am 5. Dezember 1999 bei Strmk 8,02 der B 137 Innviertler Straße, ca. 15 m vom Fahrbahnrand entfernt die Werbung "Gundacker Millenium" angebracht. Er habe dadurch § 84 Abs. 2 und § 99 Abs. 3 lit. j StVO 1960 übertrete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Juni 1998 um 00.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs dieses Fahrzeug nicht so weit rechts gefahren, wie es unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 20. Juni 2000 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P.W. GesmbH. verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m, jedenfalls am 5. Dezember 1999 bei Strmk 8,02 der B 137 Innviertler Straße, ca. 15 m vom Fahrbahnrand entfernt die Werbung "Gundacker Millenium" angebracht. Er habe dadurch § 84 Abs. 2 und § 99 Abs. 3 lit. j StVO 1960 übertrete... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z30;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bezieht sich ein Vorbeibewegen eines Fahrzeuges auf eine unter § 2 Abs. 1 Z. 30 StVO 1960 fallende Sache (hier: mehrere anhaltende Fahrzeuge), so liegt keine Verletzung der Verwaltungsvorschrift des § 7 Abs. 1 StVO 1960 (Hinweis E 29.6.1983, 82/03/0154), sondern etwa bei möglicher Gefährdung oder Behin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0304 E 22. Februar 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Orts... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z30;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bezieht sich ein Vorbeibewegen eines Fahrzeuges auf eine unter § 2 Abs. 1 Z. 30 StVO 1960 fallende Sache (hier: mehrere anhaltende Fahrzeuge), so liegt keine Verletzung der Verwaltungsvorschrift des § 7 Abs. 1 StVO 1960 (Hinweis E 29.6.1983, 82/03/0154), sondern etwa bei möglicher Gefährdung oder Behin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0304 E 22. Februar 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Orts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 16. Juni 1998 ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (auf dem Gehsteig vor dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung w... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 16. Juni 1998 ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (auf dem Gehsteig vor dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung w... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §3 Abs1 litb;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition "Einsatzfahrzeug" in § 2 Abs 1 Z 25 StVO kann nicht auf den davon verschiedenen Regelungsbereich des den ruhenden Verkehr betreffenden Parkometergesetzes übertragen werden, das der Einnahmenerzielun... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §3 Abs1 litb;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition "Einsatzfahrzeug" in § 2 Abs 1 Z 25 StVO kann nicht auf den davon verschiedenen Regelungsbereich des den ruhenden Verkehr betreffenden Parkometergesetzes übertragen werden, das der Einnahmenerzielun... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer stellte als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Taxis dieses Fahrzeug am 18.7.1999 um 02.15 Uhr in Wien 2, Südportalstraße gegenüber 1 Messehalle nicht am Rande der Fahrbahn ab, sondern in zweiter Spur. Das Beschwerdevorbringen befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob das Abstellen gemäß § 23 Abs. 3a StVO zulässig gewesen sei. Der Verw... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer stellte als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Taxis dieses Fahrzeug am 18.7.1999 um 02.15 Uhr in Wien 2, Südportalstraße gegenüber 1 Messehalle nicht am Rande der Fahrbahn ab, sondern in zweiter Spur. Das Beschwerdevorbringen befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob das Abstellen gemäß § 23 Abs. 3a StVO zulässig gewesen sei. Der Verw... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer stellte als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Taxis dieses Fahrzeug am 18.7.1999 um 02.15 Uhr in Wien 2, Südportalstraße gegenüber 1 Messehalle nicht am Rande der Fahrbahn ab, sondern in zweiter Spur. Das Beschwerdevorbringen befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob das Abstellen gemäß § 23 Abs. 3a StVO zulässig gewesen sei. Der Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §23 Abs3a;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "angehalten" in § 23 Abs. 3a StVO ist wegen der gesetzlichen Bestimmung des Begriffes "Anhalten" missverständlich. Zum "Anhalten" (siehe § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO) bedürfte der Lenker keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Durch die Bestimmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §23 Abs3a;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "angehalten" in § 23 Abs. 3a StVO ist wegen der gesetzlichen Bestimmung des Begriffes "Anhalten" missverständlich. Zum "Anhalten" (siehe § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO) bedürfte der Lenker keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Durch die Bestimmu... mehr lesen...
