Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. November 1996 um 10.07 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz dieses Fahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn, sondern "in dritter Spur" abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In der Begrü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §9 Abs7;
Rechtssatz: Ein "Fahrbahnrand" iSd § 23 Abs 2 StVO liegt nicht vor, wenn in der Mitte einer Verkehrsfläche durch Bodenmarkierungen weitere Parkflächen gekennzeichnet sind, die eine linksseitige Begrenzung des nur in eine Richtung zu befahrenden Fahrbahnteils darstellen und nicht etwa von der Fahrbahn baulich getren... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §76 Abs1;
Rechtssatz: Der sogenannte "Parkstreifen" gehört begrifflich bereits zur Fahrbahn. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995020438.X07 Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2015 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z14;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0030 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Durch Sperrlinien neben Straßenbahngeleisen wird kein Fahrbahnrand geschaffen, es sei denn, es wäre eine derartige bauliche Trennung zwischen dem Fahrbahnstück und den Geleisen vorhanden, dass von einem selbsts... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §76 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 76 Abs 1 erster Teilsatz StVO ergibt sich für Fußgänger das grundsätzliche Gebot des Gehens auf (der Benützung von) Gehsteigen oder Gehwegen (hier: Parkstreifen fallen nicht darunter). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995020438.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §9 Abs7;
Rechtssatz: Ein "Fahrbahnrand" iSd § 23 Abs 2 StVO liegt nicht vor, wenn in der Mitte einer Verkehrsfläche durch Bodenmarkierungen weitere Parkflächen gekennzeichnet sind, die eine linksseitige Begrenzung des nur in eine Richtung zu befahrenden Fahrbahnteils darstellen und nicht etwa von der Fahrbahn baulich getren... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §76 Abs1;
Rechtssatz: Der sogenannte "Parkstreifen" gehört begrifflich bereits zur Fahrbahn. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995020438.X07 Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2015 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z14;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0030 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Durch Sperrlinien neben Straßenbahngeleisen wird kein Fahrbahnrand geschaffen, es sei denn, es wäre eine derartige bauliche Trennung zwischen dem Fahrbahnstück und den Geleisen vorhanden, dass von einem selbsts... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z14;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0030 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Durch Sperrlinien neben Straßenbahngeleisen wird kein Fahrbahnrand geschaffen, es sei denn, es wäre eine derartige bauliche Trennung zwischen dem Fahrbahnstück und den Geleisen vorhanden, dass von einem selbsts... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §76 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 76 Abs 1 erster Teilsatz StVO ergibt sich für Fußgänger das grundsätzliche Gebot des Gehens auf (der Benützung von) Gehsteigen oder Gehwegen (hier: Parkstreifen fallen nicht darunter). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995020438.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 1996 (zugestellt am 25. April 1996) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 18. September 1995 um 10.58 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 1996 (zugestellt am 25. April 1996) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 18. September 1995 um 10.58 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 1996 (zugestellt am 25. April 1996) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 18. September 1995 um 10.58 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs5;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;
Rechtssatz: Die Abgabe ist nach dem Wr ParkometerG schon bei einem "Abstellen" eines mehrspurigen Fahrzeuges für eine Zeit unter 10 Minuten zu entrichten, wenn nicht eine V iSd § 1 Abs 2 Wr P... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs5;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;
Rechtssatz: Die Abgabe ist nach dem Wr ParkometerG schon bei einem "Abstellen" eines mehrspurigen Fahrzeuges für eine Zeit unter 10 Minuten zu entrichten, wenn nicht eine V iSd § 1 Abs 2 Wr P... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs5;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;
Rechtssatz: Die Abgabe ist nach dem Wr ParkometerG schon bei einem "Abstellen" eines mehrspurigen Fahrzeuges für eine Zeit unter 10 Minuten zu entrichten, wenn nicht eine V iSd § 1 Abs 2 Wr P... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 20. September 1996 um 21.55 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vor einer Haus- bzw. Grundstückseinfahrt gehalten, ohne im Fahrzeug verblieben zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 3 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 25. März 1993 um 23.40 Uhr an einem genau bezeichneten Ort in Salzburg als Lenker ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug teilweise auf einem Gehsteig abgestellt und diesen damit vorschriftswidrig benützt zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 16. März 1995 um 11.30 Uhr auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Heiterwang gelenkt, wobei er bei km 48,17 trotz einer unübersichtlichen Straßenstelle zwei Pkw und einen Klein-Lkw, welcher mit ca. 70 km/h vor ihm gefahren sei, überholt habe; 2. habe er diesen Überholvorgang durchgeführt, ohne sich vor Beginn desselben davon überzeugt z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 25. März 1993 um 23.40 Uhr an einem genau bezeichneten Ort in Salzburg als Lenker ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug teilweise auf einem Gehsteig abgestellt und diesen damit vorschriftswidrig benützt zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 16. März 1995 um 11.30 Uhr auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Heiterwang gelenkt, wobei er bei km 48,17 trotz einer unübersichtlichen Straßenstelle zwei Pkw und einen Klein-Lkw, welcher mit ca. 70 km/h vor ihm gefahren sei, überholt habe; 2. habe er diesen Überholvorgang durchgeführt, ohne sich vor Beginn desselben davon überzeugt z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0230 2 Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Ben... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z29;
Rechtssatz: Ob ein Fahrstreifenwechsel vorgenommen wird, ist für den Begriff des Überholens nicht wesentlich (Hinweis E 18.3.1987, 85/03/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030095.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 lita;StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 1 Z 10 StVO, § 8 Abs 4 StVO, § 23 Abs 2 StVO und § 24 Abs 3 lit a StVO kann nicht abgeleitet werden, daß eine ein Parkverbot kundmachende Zickzacklinie auf einem Gehsteig das Halten auf der dort markierten Fläche erlauben würde. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0230 2 Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Ben... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z29;
Rechtssatz: Ob ein Fahrstreifenwechsel vorgenommen wird, ist für den Begriff des Überholens nicht wesentlich (Hinweis E 18.3.1987, 85/03/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030095.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 lita;StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 1 Z 10 StVO, § 8 Abs 4 StVO, § 23 Abs 2 StVO und § 24 Abs 3 lit a StVO kann nicht abgeleitet werden, daß eine ein Parkverbot kundmachende Zickzacklinie auf einem Gehsteig das Halten auf der dort markierten Fläche erlauben würde. European Case ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - schuldig erkannt, er habe am 30. März 1994 um 18.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws in Graz auf dem Autobahnzubringer Graz-Ost in Fahrtrichtung Graz ... 2.) auf Höhe der Ausfahrt "Puchwerke" bis Höhe der Ausfahrt "Raaba" nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - schuldig erkannt, er habe am 30. März 1994 um 18.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws in Graz auf dem Autobahnzubringer Graz-Ost in Fahrtrichtung Graz ... 2.) auf Höhe der Ausfahrt "Puchwerke" bis Höhe der Ausfahrt "Raaba" nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten... mehr lesen...
