RS Vwgh 2000/7/5 99/03/0431

Das Lenken eines Fahrzeuges im Sinne des § 5 Abs 2

zweiter Satz Z 1 StVO setzt nicht voraus, dass sich das Fahrzeug ZUR GÄNZE auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet; wurde mit einem Fahrzeug ein - wenn auch schmaler - Gehsteig (das ist gemäß § 2 Abs 1 Z 10 StVO ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl abgegrenzter Teil der Straße) überquert, liegt jedenfalls ein Lenken im Sinne der genannten Bestimmung vor. Damit erübrigt sich eine Untersuchung, ob nicht bereits die Hofeinfahrt des Gasthauses, auf der der Beschuldigte nach seinem eigenen Vorbringen das Motorfahrrad in Betrieb genommen hat, als Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist (Hinweis E vom 28. Februar 1997, Zl 95/02/0348).