Norm: GebAG §43 Abs1 Z1 litd, liteGebAG §34
Rechtssatz: Die in der Gewichtung wissenschaftlich-empirisch gesicherter Risikofaktoren bestehende Psychiatrische Kriminalprognose ist vom Leistungskalkül des § 43 Abs 1 Z 1 lit d und e GebAG nicht umfasst und daher nach § 34 GebAG zu entlohnen. Davon zu unterscheiden ist die nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG abzugeltende Psychiatrische Gefährlichkeitsprognose, die allein auf in fachlichem Erfahrungswis... mehr lesen...
Norm: GebAG §34
Rechtssatz: Die Angaben eines gerichtlich beeideten Sachverständigen über den Zeitaufwand sind solange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen wird. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage. Entscheidungstexte 16 Ok 1/18k Entscheidungstext OGH 12.07.2018 16 Ok 1/18k Veröff: SZ 2018/55 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: GebAG §34
Rechtssatz: Die für die Befundung fremder CT-Aufnahmen - zusätzlich zur Mühewaltungsgebühr nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG - zu veranschlagende Mühewaltungsgebühr nach § 34 Abs 3 Z 3 GebAG (RIS-Justiz RS0000100) steht dem Sachverständigen nicht schon dafür zu, dass er bestimmte Serienbilder persönlich einsieht, sondern gebührt ihm nur dann, wenn er die betreffenden Aufnahmen, soweit es im Einzelfall zweckmäßig und notwendig ist, unabh... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Erstellung eines zusammenfassenden orthopädischen Fachgutachtens beauftragte Sachverständige Dr. Kammeringer hat im Rahmen der Befundaufnahme die vom Kläger beigebrachten MRT-Schnittbilder der HWS (84 Aufnahmen vom 5. Oktober 2007) und CT-Schnittbilder der LWS (84 Aufnahmen vom 5. September 2007) eingesehen und selbst beurteilt (ON 7, S. 6 oben bzw. S. 7 Mitte). Für diese Leistungen verzeichnete der Sachverständige - zusätzlich zur Gebühr für Mühewaltung nach... mehr lesen...
Norm: GebAG §34GebAG §43 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Beurteilung von Serien-Röntgenbildern in der Computertomographie (und genauso von vergleichbaren Schnittbildern in der Magnetresonanztomographie) ist mit der Befundung herkömmlicher Röntgenbilder nicht zu vergleichen, weil die Tätigkeit auf ganz andere Weise erfolgt und gerade nicht die Beurteilung jedes einzelnen Bildes, sondern die gesamthafte Beurteilung des Datensatzes zum Ziel hat, sodass d... mehr lesen...
Norm: GebAG §§34. 39. 43
Rechtssatz: 1) Unterbleibt die Zustellung des Gebührenanstrages u.a. an den Revisor, stellt dieser Umstand einen Verfahrensmangel dar, der jedoch nicht zwangsläufig zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt. 2) Die Mühewaltungsgebühr ärztlicher Sachverständiger bestimmt sich weiterhin nach den Tarifen des GebAG, somit nach § 43. Für die Berücksichtigung der im außergerichtlichen Erwerbsleben erzielten Einkünfte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmungen für die Bestimmung der Gebühr in der vollen Höhe der außergerichtlichen Erwerbseinkünfte des Sachverständigen nach §34 Abs 2 Z 1 bis 3 GebAG in der alten Fassung sind damit weggefallen, sodass die Gebührenbemessung für die Mühewaltung jedenfalls entsprechend § 43 Abs 1 Z 1 GebAG zu erfolgen hätte. Gem Art XVII § 1 BRÄG 2008, BGBl 111/2007, trat § 34 GebAG idF des BRÄG 2008 mit 1.1.2008 in Kraft; eine Ausnahmebestimmung in Art XVII §§ 2 bis 21 besteht f... mehr lesen...
Norm: GebAG §34GebAG §§34.35GebAG §39
Rechtssatz: Bezieht ein Sachverständiger keine regelmäßigen außergerichtlichen Einkünfte, weil er nahezu ausschließlich für Gerichte tätig ist, so hat er eben kein außergerichtliches Einkommen. Wegen Wettbewerbswidrigkeit aufgehobene Gebührenordnungen sind keine gesetzlich zulässigen Gebührenordnungen im Sinne des § 34 Abs 4 GebAG. Eine Fortschreibung der dem Sachverständigen bislang von den Gerichten aufgr... mehr lesen...
Norm: GebAG §34GebAG §35GebAG §35 Abs1
Rechtssatz: Die als "Außenanamnese" bezeichneten Gespräche mit dem Bruder und dem behandelnden Arzt des Pensionswerbers, der selbst nicht ausreichend in der Lage ist, zielführende anamnestische Angaben zu machen, ist somit als typischerweise von der Befundaufnahme umfasste Leistung anzusehen, die im Rahmen der bei Gutachtenserstellung verlangten Sorgfalt jedenfalls notwendig ist. Über die eigentliche Befun... mehr lesen...
Norm: GebAG §31 Z6GebAG §34GebAG §43UStG 1994 §6 Abs1 Z19UStG 1994 §30
Rechtssatz: Nimmt ein medizinischer Sachverständiger die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994 weiterhin in Anspruch, so ist ein Ausgleich für den Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifansätzen des § 43 GebAG nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 22 R 62/05d ... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35 Abs2GebAG 1975 §36
Rechtssatz: § 36 GebAG sieht eine Gebühr für die "Vorbereitung des mündlichen Gutachtens" nicht vor. Derartige Vorbereitungshandlungen werden schon durch die Gebühr für Mühewaltung abgegolten. Entscheidungstexte 13 Os 114/02 Entscheidungstext OGH 18.12.2002 13 Os 114/02 14 Os 153/... mehr lesen...
Rechtssatz: a) Die Aufgabe des in der Gebührenfrage angerufenen Rechtsmittelgerichts kann es nicht sein, die Beurteilung der Rechts- und Tatfrage im Hauptverfahren vorwegzunehmen und dem Erstgericht hiebei seine Auffassung aufzuzwingen. b) Ein Gutachten ist nicht schon dann unvollständig, wenn es sich nicht mit dem Vorbringen einer Seite auseinandersetzt, welches das Gericht im Rahmen seiner Prozessleitung für irrelevant erachtet oder dessen Prüfung es einem späteren Verfahrensstadium vorb... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35
Rechtssatz: Eine teleologische Reduktion der Bestimmung des § 35 Abs 2 GebAG auf Sachverständige, die gemäß § 34 Abs 1 bis 3 GebAG nach der aufgewendeten Zeit zu honorieren sind, verbietet sich schon deshalb, weil darin vorgesehen ist, daß bei der Bestimmung der Gebühr auf die (in der Verhandlung) aufgewendete Zeit Bedacht zu nehmen ist. Würde man außerdem noch die Gebühr nach § 35 Abs 1 GebAG zusprechen, würd... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35
Rechtssatz: Gebühren für Teilnahme an der Verhandlung und Mühewaltung Entscheidungstexte 6 Bs 332/97 Entscheidungstext OLG Innsbruck 11.11.1997 6 Bs 332/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1997:RI0000050 Im RIS seit 11.11.2010 Z... mehr lesen...
Norm: GebAG §34
Rechtssatz: Die Mühewaltungsgebühr eines Psychologen, der gleichzeitig Psychotherapeut ist, für die Erstattung eines Gutachtens in einem Pflegschaftsverfahren ist nicht unter Zugrundelegung des zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen abgeschlossenen Gesamtvertrages vom 28.11.1994 zu bemessen, sondern hat sich an den im außerg... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35 Abs2
Rechtssatz: Gebühr des Sachverständigen für die Teilnahme an der Verhandlung und für Mühewaltung Entscheidungstexte 6 Bs 295/97 Entscheidungstext OLG Innsbruck 15.07.1997 6 Bs 295/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1997:RI0000044 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35
Rechtssatz: Gebühr des Sachverständigen für Teilnahme an der Verhandlung und für Mühewaltung Entscheidungstexte 6 Bs 8/97 Entscheidungstext OLG Innsbruck 02.04.1997 6 Bs 8/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1997:RI0000043 Im RIS seit 11.11.2010 ... mehr lesen...
