Norm: GebAG §43 Abs1 Z1 litd, lite GebAG §34 GebAG § 43 heute GebAG § 43 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2020 GebAG § 43 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 43 gültig... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 34 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Norm: GebAG §31 Abs1 Z3 GebAG §34 GebAG § 31 heute GebAG § 31 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019 GebAG § 31 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 31 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 34 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Erstellung eines zusammenfassenden orthopädischen Fachgutachtens beauftragte Sachverständige Dr. Kammeringer hat im Rahmen der Befundaufnahme die vom Kläger beigebrachten MRT-Schnittbilder der HWS (84 Aufnahmen vom 5. Oktober 2007) und CT-Schnittbilder der LWS (84 Aufnahmen vom 5. September 2007) eingesehen und selbst beurteilt (ON 7, S. 6 oben bzw. S. 7 Mitte). Für diese Leistungen verzeichnete der Sachverständige - zusätzlich zur Gebühr für Mühewaltung nac... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 GebAG §43 Abs1 Z12 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 34 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bemaß das Erstgericht die Gebühren des im Verfahren tätigen ärztlichen Sachverständigen entsprechend seinem Antrag mit insgesamt € 352,40, ohne dass zuvor den Parteien gemäß § 39 Abs 1 GebAG der Gebührenantrag zur Äußerung binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht übersteigenden Frist übermittelt worden war. Das gegen ***** anhängige Strafverfahren wurde in der Folge nach Zurückziehung des Strafantrages eingestellt. Mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Norm: GebAG §§34. 39. 43
Rechtssatz:
1) Unterbleibt die Zustellung des Gebührenanstrages u.a. an den Revisor, stellt dieser Umstand einen Verfahrensmangel dar, der jedoch nicht zwangsläufig zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt. 2) Die Mühewaltungsgebühr ärztlicher Sachverständiger bestimmt sich weiterhin nach den Tarifen des GebAG, somit nach § 43. Für die Berücksichtigung der im außergerichtlichen Erwerbsleben erzielten... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmungen für die Bestimmung der Gebühr in der vollen Höhe der außergerichtlichen Erwerbseinkünfte des Sachverständigen nach §34 Abs 2 Z 1 bis 3 GebAG in der alten Fassung sind damit weggefallen, sodass die Gebührenbemessung für die Mühewaltung jedenfalls entsprechend § 43 Abs 1 Z 1 GebAG zu erfolgen hätte. Gem Art XVII § 1 BRÄG 2008, BGBl 111/2007, trat § 34 GebAG idF des BRÄG 2008 mit 1.1.2008 in Kraft; eine Ausnahmebestimmung in Art XVII §§ 2 bis 21 besteht f... mehr lesen...
Begründung: Über Auftrag des Erstgerichtes erstattete der Sachverständige Univ.Prof.Dr.M***** G***** am 30.3.2007 ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Klägers. Mit Honorarnote vom 11.4.2007 (ON 7) beanspruchte der Sachverständige für das Gutachten die aus dem
Spruch: ersichtlichen Beträge, abweichend dafür jedoch an Gebühr für Mühewaltung für ein Gutachten mit besonders ausführlicher wissenschaftlicher
Begründung: nach § 34 Abs 2 GebAG bei einer aufgewendeten Zeit von 25 S... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 34 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 GebAG §§34.35 GebAG §39 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 34 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der Sachverständige DI R***** S***** erstattete im vorliegenden Verfahren am 6.3.2006 ein Gutachten darüber, in welchem Ausmaß von der Klägerin verrechnete zeitgebundene Kosten einer konkreten Baustelle erforderlich, angemessen und gerechtfertigt, die auf Grundlage eines Privatgutachtens durchgeführten Rechnungskorrekturen bestimmter Positionen unter Berücksichtigung der Abrechnungsgrundlagen, der Bauunterlagen und Nachtragsangebote angemessen und gerechtfertigt, die v... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 GebAG §35 GebAG §35 Abs1 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 34 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab dem 1.3.2005. Das Verfahren wurde mit Vergleich vom 30.8.2005 beendet, mit welchem sich die beklagte Partei zur Gewährung einer befristeten Invaliditätspension für den Zeitraum vom 1.3.2005 bis 31.1.2006 verpflichtete. Im Zuge des Verfahrens bestellte das Erstgericht D***** zur Sachverständigen und beauftragte sie mit der Erstellung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Psychia... mehr lesen...
Gründe: Der Beschwerdeführer A. Univ. Prof. Dr. Walter R***** begehrte für seine anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck am 18. November 2004 ausgeübte Tätigkeit Gebühren nach dem GebAG 1975 in der Höhe von insgesamt 195,90 Euro, die er wie folgt aufgliederte: „1. Studium der Unterlagen und Vorbereitung der Gutachten/des Gutachtens, pro begonnener Stunde § 35 Abs 1 28,90 Euro 2. Weg - Zeitversäumnis zur Verhandlung § 32 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: GebAG §31 Z6 GebAG §34 GebAG §43 UStG 1994 §6 Abs1 Z19 UStG 1994 §30 GebAG § 31 heute GebAG § 31 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019 GebAG § 31 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen Dr. W***** T***** für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens sowie für die Teilnahme an der mündlichen Streitverhandlung am 28.10.2004 - abweichend von den auf EUR 681,80 und EUR 182,--, sohin insgesamt auf EUR 863,80 gerichteten Gebührennoten des Sachverständigen (vgl. AS 75 und 127) - lediglich mit EUR 638,10 bestimmt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Gebühren des S... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35 Abs2GebAG 1975 §36
Rechtssatz:
§ 36 GebAG sieht eine Gebühr für die "Vorbereitung des mündlichen Gutachtens" nicht vor. Derartige Vorbereitungshandlungen werden schon durch die Gebühr für Mühewaltung abgegolten. Paragraph 36, GebAG sieht eine Gebühr für die "Vorbereitung des mündlichen Gutachtens" nicht vor. Derartige Vorbereitungshandlungen werden schon durch die Gebühr für Mühewaltung abgegolten.... mehr lesen...
Gründe: Der Beschwerdeführer Univ. Prof. Dr. Walter R***** begehrte für seine anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck am 4. Juli 2002, 8,50 bis 9,40 Uhr (davon Beratung von 9,05 bis 9,36 Uhr) ausgeübte Tätigkeit Gebühren nach dem GebAG 1975 in der Höhe von insgesamt 178,93 EUR, die er wie folgt aufgliederte: Summe Studium der Unterlagen und Vorbereitung des Gutachtens, pro begonnener Stunde (§ 35 Abs 1... mehr lesen...
Rechtssatz: a) Die Aufgabe des in der Gebührenfrage angerufenen Rechtsmittelgerichts kann es nicht sein, die Beurteilung der Rechts- und Tatfrage im Hauptverfahren vorwegzunehmen und dem Erstgericht hiebei seine Auffassung aufzuzwingen. b) Ein Gutachten ist nicht schon dann unvollständig, wenn es sich nicht mit dem Vorbringen einer Seite auseinandersetzt, welches das Gericht im Rahmen seiner Prozessleitung für irrelevant erachtet oder dessen Prüfung es einem späteren Verfahrensstadium vorb... mehr lesen...
Norm: GebAG §25 GebAG §34 GebAG § 25 heute GebAG § 25 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 GebAG § 25 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 25 gültig von 01.01.1995 bis... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35
Rechtssatz: Eine teleologische Reduktion der Bestimmung des § 35 Abs 2 GebAG auf Sachverständige, die gemäß § 34 Abs 1 bis 3 GebAG nach der aufgewendeten Zeit zu honorieren sind, verbietet sich schon deshalb, weil darin vorgesehen ist, daß bei der Bestimmung der Gebühr auf die (in der Verhandlung) aufgewendete Zeit Bedacht zu nehmen ist. Würde man außerdem noch die Gebühr nach § 35 Abs 1 GebAG zusprec... mehr lesen...
Begründung: Gerichtlicher Auftrag, dessen Durchführung und die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruches und Überweisungsbegehren vor Rechtskraft werden bestätigt. Die Gebührennote wurde im Sinne des § 39 GebAG den Äußerungsberechtigten zugestellt, lediglich die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck sprach sich gegen die Zeitgebühr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung aus, weil eine solche neben der geltend gemachten Gebühr für Mühewaltung nicht zusteht. Re... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35
Rechtssatz: Gebühren für Teilnahme an der Verhandlung und Mühewaltung Entscheidungstexte 6 Bs 332/97 Entscheidungstext OLG Innsbruck 11.11.1997 6 Bs 332/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1997:RI0000050 Im RIS seit 11.11.2010 ... mehr lesen...
Begründung: In der Pflegschaftssache der mj. Cindy S***** hat der Sachverständige Dr. Ingo K***** am 22.7.1997 über Auftrag des Erstgerichtes ein fachpsychologisches Gutachten zu folgender Fragestellung erstattet: a) zu wem das Kind eine bessere Beziehung hat, b) warum das Kind zu einem Elternteil allenfalls eine gestörte Beziehung hat, c) bei welchem Eltnernteil die Entwicklung des Kindes wahrscheinlich besser gewährleistet ist. Für dieses Gutachten hat er mit Honorar... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 34 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer nahm entsprechend der Ladung als Sachverständiger an der fortgesetzten Hauptverhandlung am 9.12.1996 teil, deren Gegenstand Beweisaufnahme und Verhandlung über den von der Staatsanwaltschaft gegen Mag. H***** und drei weitere Beschuldigte erhobenen Strafantrag wegen Vergehens nach § 181 StGB betraf. Die Verhandlung währte von 8.15 Uhr bis 12.27 Uhr. Der Beschwerdeführer nahm entsprechend der Ladung als Sachverständiger an der fortgesetzten Hau... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34GebAG 1975 §35 Abs2
Rechtssatz: Gebühr des Sachverständigen für die Teilnahme an der Verhandlung und für Mühewaltung Entscheidungstexte 6 Bs 295/97 Entscheidungstext OLG Innsbruck 15.07.1997 6 Bs 295/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1997:RI0000044 Im RIS sei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Kosten für die Leistungen seit der letzten Beschlußfassung vom 21.7.1995 (22 Vr 2505/92-43, bestätigt ON 48 = OLG Innsbruck 6 Bs 405/95) für Barauslagen, Benützung des Fahrzeuges zur Fahrt zur Hauptverhandlung am 19.4.1996, sowie Hilfskräften und die Gebühr für Zeitversäumnis sowie für Mühewaltung zwischenzeitlich weiter vorgenommener Befunderhebungen im Gesamtbetrag von netto... mehr lesen...
