Entscheidungen zu § 32 Abs. 2 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

18 Dokumente

Entscheidungen 1-18 von 18

TE Bvwg Beschluss 2022/2/9 W181 2245439-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W195 2248260-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/3 W266 2172990-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.05.2021, GZ. W266 2172990-1/7Z, wurde der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie, in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihm, ohne entsprechende Untersuchung und aufgrund der vorliegenden Ak... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/13 W195 2244245-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 18.09.2020 an, welche in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 17.09.2020, GZ. XXXX , auf den 02.10.2020 verlegt wurde. Die Antragstellerin wurde zu dieser Verhandlung als Dolmetscherin geladen. I.2. Am 02.10.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren zur GZ. XXXX , statt, im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/29 W156 2224416-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.07.2020, GZ: W156 2224416-1/6Z, wurden die Antragstellerin in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schreiben vom 19.01.2021 brachten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/18 W131 2229414-1

Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 W208 2234451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache ITALIENISCH und wurde von der Landespolizeidirektion WIEN (im Folgenden: belangte Behörde) am 26.02.2020 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Polizeiinspektion XXXX, XXXX, XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen, zu welcher er für 07:00 Uhr geladen war. Der von der belangten Behörde ausgestellten Bestätigung vom 26.02.2020 ist zu entnehmen, dass die Anwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/4 W170 2229098-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.05.2020, GZ: W170 2229098-1/14Z, wurde die Antragstellerin in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom 28.08.2020 legte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/18 W195 2236849-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, vom 27.11.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung L521 in der Beschwerdesache des XXXX , geb. am 01.06.1987 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W195 2234429-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 27.05.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 16.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde und in deren Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. I.2. Mit 21.07.2020 langte der Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur XXXX via Postweg beim Bundesverwaltungsgericht ein. Entschädigung für Zeitversäumnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/3 W195 2235078-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, vom 04.11.2019, GZen. XXXX und XXXX wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in den Beschwerdesachen des XXXX , geb. am 28.01.1978, und des XXXX , geb. am 07.12.2004, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung der Beschwerdeführer, die Beantwortung von Fragen in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/20 W128 2140139-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2019, Zl. W128 2140139-1/14, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm. § 17 VwGVG als Sachverständiger aus dem Fachgebiet „Organisation und Berufskunde“ (Arbeitsplatzbewertung) zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, den im Planstellenbereich des Amtes der Unive... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/30 W181 2222960-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ersucht bis 19.06.2019 eine schriftliche Stellungnahme zur Beweisaufnahme bezugnehmend auf die Stellungnahme und Urkundenvorlage des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 17.04.2019 zu dem Gutachten des Sachverständigen vom 18.03.2019 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/15 W195 2219763-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX , welcher am XXXX beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W181 2222369-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX alias XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. In der Folge langte am 29.05.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W181 2222368-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 21.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. In der Folge langte am 29.05.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote beim Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/2 W195 2219551-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX , vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Chirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von nachstehenden Fragen in einem Gutachten aufgetragen: 1. Sind die Verletzungen an der Hand und dem Oberschenkel des BF aus 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/16 W181 2206533-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für XXXX , wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2018, GZ. W258 2171626-1/16Z, von der Gerichtsabteilung W258 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Leidet der Beschwerdeführer unter dem Miller-Dieker-Lissenzephalie Syndrom u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2018

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