Einem Erhebungsbericht des Bezirksförsters der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 20. November 1998 zufolge wurde anlässlich einer örtlichen Begehung festgestellt, dass im westlichen Teil der an eine Bauparzelle angrenzenden Waldparzelle 1382/21, KG Hochwolkersdorf, ohne Vorliegen einer Rodungsbewilligung der Humus sowie die Baumstöcke auf einer Fläche von ca. 150 m2 entfernt und eine 3 m bis 4 m breite Berme errichtet worden seien, ohne dass diese Maßnahmen durch ei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag gemäß § 172 Abs. 6 ForstG ist nicht davon abhängig, dass die betroffene Fläche bestockt ist oder bestockt war. Auch Kahlflächen und Räumden sind rechtzeitig wieder zu bewalden (vgl zB das hg Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl 96/10/0071, und die dort zitierte Vorjudikatur). Einer Feststellung des bestehenden Baumbestandes be... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. Jänner 1999 versagte die Bezirkshauptmannschaft K. (BH) die vom Beschwerdeführer (nachträglich) beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Forstweges "Ö.weg" auf den Grundstücken Nr. 541/1, 445/2, 541/6, 541/3 sowie 541/2, alle KG. S., mit einer Gesamtlänge von ca. 640 m unter Berufung auf die §§ 40 Abs. 1 und 27 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 lit. d des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (Tir NatSchG). Mit Sp... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §60 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/10/0066
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen das "Maßhaltegebot" gemäß § 60 Abs 1 ForstG ist ein forstpolizeilicher Auftrag, gestützt auf § 172 Abs 6 iVm § 60 Abs 1 leg cit, rechtlich zulässig (vgl etwa das Erkenntnis vom 16. Jänner 1989, Zl 87... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem gegenüber Josef und Aloisia Sch. im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Mai 1999 wurde gemäß § 5 Abs. 1 und 2 erster Satz ForstG festgestellt, dass die im einen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan dargestellte Fläche des Grundstückes Nr. 84/7 KG W. Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Mit dem im Instanzenzug erl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) aufgetragen, die auf seinem Waldgrundstück Nr. 532/113 der KG M. widerrechtlich errichtete Hütte samt der aus einem Mast mit einem Solarpaneel und Windrad bestehenden Stromversorgungsanlage bis spätestens 1. September 1999 zu entfernen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG enthält in seinen lit a bis e lediglich eine beispielsweise Aufzählung von Vorkehrungen zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden, dh der Walderhaltung dienenden Zustands. Der Auftrag zur Beseitigung eines auf Waldboden ohne die erforderliche forstbehördliche Bewilligung errichteten Bauwerks ist daher durch di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;
Rechtssatz: Es ist Sache der mit einem Bau- oder Entfernungsauftrag belasteten Miteigentümer, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um Verstöße gegen den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen und dazu alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen (vgl zB das Erkenntnis vom 11. Dezember 2001, Zl 99/05/0132,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. August 2001 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Berufung auf die §§ 172 Abs. 6 und 16 des Forstgesetzes 1975 ein Auftrag zur Wiederbewaldung erteilt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen und zur Zl. 2001/10/0201 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen mit dem Hinw... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1996, Zl. 92/10/0050, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. Jänner 1992, mit dem der Beschwerdeführerin die Wiederaufforstung jener (zum Zwecke der Anlage eines Tennisplatzes) gerodeten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1334 der KG M. im Ausmaß von ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0132 E 26. Februar 1996 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer Fläche, die Gegenstand eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstbehördlichen Auftrages um Wald im Sinne des For... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Wiederbewaldungsauftrages hängt u.a. von Feststellungen ab, wonach die Wiederbewaldung im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist (vgl zB das hg Erkenntnis vom 24. September 1998, Zl 99/10/0186, und die dort angeführte Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: In die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist der Gesichtspunkt einzubeziehen, ob die Auferlegung der betreffenden Verpflichtung von einem persönlichen, die Verpflichtung auslösenden Verhalten unabhängig ist. Davon kann keine Rede sein, wenn eine Rodung unbestrittener Maßen gesetzwidrig vorgenommen worden ist (vgl hiezu die Erkenntnisse vom 24. Septembe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Grunde des § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist eine "Interessenabwägung" unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der gegenständlichen Rodung eine an anderer Stelle vorgenommene Aufforstung im gleichen Ausmaß gegenüber steht, nicht vorzunehmen. Auf eine derartige "Ersatzaufforstung" hat die Behörde schon deshalb nicht Bedacht zu nehmen, weil die Ermächt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführerin der forstbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Wiederbewaldung bestehender Kahlflächen und Räumden auf der Parzelle Nr. 1360, KG W., in der Natur eine Windschutzanlage, binnen gleichzeitig festgesetzter Frist folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Sämtliche Erdanschüttungen, durch die die Böschung des Badeteiches in den Windschutzgürtel ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 Forstgesetz ist zunächst, dass es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wald im Sinne des Forstgesetzes gehandelt hat (vgl zB das hg Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0251 E 19. Oktober 1998 RS 1
(hier forstbehördlicher Auftrag) Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den Bestimmtheitserfordernissen des § 59 Abs 1 AVG, wenn weder beim Bescheidadressat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dem forstbehördlichen Auftrag zur "ordnungsgemäßen Bodenvorbereitung" wird durch Setzung jener Maßnahmen zur Vorbereitung einer Bepflanzung des Bodens entsprochen, die zu diesem Zweck bei allgemein üblicher Bewirtschaftung gesetzt werden. An diesen Anforderungen hat sich auch die Vollstre... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Mai 1997 brachte die Forstaufsichtsstation G. der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) zur Kenntnis, es sei festgestellt worden, dass im südwestlichen Teil des Waldgrundstückes Nr. 603/10, KG L., und zwar ca. 50 m unterhalb der Forststraße fünf Betonfundamente errichtet worden seien und dass Bauholz zur Errichtung einer Hütte entlang der Forststraße gelagert worden sei. Der Eigentümer des Grundstückes, der Beschwerdeführer, sei darauf hingewiesen worden, dass ein Hü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bildende Rechtsfrage, ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei Verwendung von Waldboden für die Bebauung mit einer Hütte liegt nur dann keine Rodung nach § 17 Abs 1 ForstG 1975 vor, wenn die Hütte tatsächlich der forstlichen Bewirtschaftung dient und wenn sie dazu unbedingt notwendig ist (Hinweis E 25.9.1995, 95/10/0034). An das Erfordernis der unbedingten Notwendigkeit de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um W... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 19. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) aufgetragen, einen näher bezeichneten Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis bis spätestens 31. Mai 1991 mit 270 Stück Lärchen in einem Pflanzverband von ca. 1,5 m x 1,5 m wieder aufzuforsten und die Kultur solange nachzubessern, bis sie gesichert ist. Der Beschwerdeführer berief. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vo... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Kommt der Verpflichtete dem forstpolizeilichen Auftrag mit Ablauf der gesetzten Leistungsfrist nicht nach, bedarf es keiner weiteren Fristsetzung als Voraussetzung für die Strafbarkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999100013.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 9. Juni 1998 wurde den Beschwerdeführern unter Berufung auf § 17 Abs. 1 iVm § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG 1975) aufgetragen, die auf ihrem Waldgrundstück Nr. 87 der KG E. errichtete Werbetafel im Ausmaß von ca. 8 m x 5 m samt dem aus Kanthölzern gebildeten Gerüst bis spätestens 30. Juni 1998 zu entfernen. Nach der Begründung: sei gemäß § 17 Abs. 1 ForstG 1975 die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 3 Abs 1 ForstG 1975 handelt es sich um eine widerlegbare Rechtsvermutung. Das Vorbringen einer Partei, welches auf Widerlegung der Vermutung nach dieser Bestimmung abzielt, verpflichtet die Behörde, vor ihrer Entscheidung über einen forstpolizeilichen Auftrag Feststellungen über die Waldeige... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §3 Abs1;LStG OÖ 1991 §19;LStVwG OÖ 1975 §21;
Rechtssatz: Dass es sich bei der vom forstpolizeilichen Auftrag betroffenen Grundfläche um eine Wiese handelt bedeutet zwar noch nicht die Widerlegung der Rechtsvermutung der Waldeigenschaft des § 3 Abs 1 ForstG 1975, weil es auch Waldboden ohne... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. Juli 1999 gemäß § 172 Abs. 6 lit. a ForstG aufgetragen, näher beschriebene Teilflächen zweier Grundstücke nach Maßgabe näherer Vorschreibungen wieder zu bewalden. Hiezu wurde - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgef... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ob ein Wiederbewaldungsauftrag gemäß § 172 Abs 6 ForstG 1975 im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist (Hinweis E 28.4.1997, 97/10/0001), ist in Ansehung der gerodeten Fläche und nicht etwa des umliegenden Waldes zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:19991001... mehr lesen...
