I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Februar 2001 stellte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 5 Forstgesetz 1975 (ForstG) fest, dass es sich beim Grundstück Nr. 1164, KG R., im Ausmaß von 2974 m2 und bei einer (näher umschriebenen) Teilfläche des Grundstückes Nr. 1167, KG. R., im Ausmaß von 1586 m2 um Wald im Sinne des ForstG handle. Begründend ging der Bundesminister davon aus, dass die in Rede stehenden Fläche... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten erstattete das Forstaufsichtsorgan der Forstaufsichtsstation Jennersdorf Ing. K. am 11. Mai 2004 die Mitteilung, dass die Waldbestände (Erlen und Kiefern) auf den Grundflächen Nr. 1158 (im Ausmaß von 2221 m2) und 1160 (im Ausmaß von 1327 m2) der KG. R. seit der letzten Walddurchforschung am 31. März 2000 gerodet worden seien. Zu letztgenanntem Zeitpunkt sei der Bewuchs bereits geschlägert, die Baumstöcke aber noch im Boden fest verankert gewesen. Dana... mehr lesen...
I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Pächter des auf den Grundstücken Nr. 28 und 46/1, KG P., befindlichen Fischteiches. Mit Bescheid vom 18. März 2005 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 22. Dezember 2004 ab und verpflichtete den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm im Zuge der Räumung des Fischteiches vorgenommenen Ablagerungen von Schlamm und Aushub zu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §1a idF 2004/I/083;ForstG 1975 §3 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 idF 2004/I/083; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0037 E 3. Oktober 2008 RS 2 Stammrechtssatz Was die Frage der Waldeigenschaft der verfahrensgegenst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §16 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Behördlich angeordnete Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 3 ForstG haben - ebenso wie solche nach § 172 Abs. 6 ForstG - nicht die Wiederherstellung des früheren Zustandes zum Ziel. Sie dienen nicht der Beseitigung landschaftlicher Verunstaltungen, sondern in erster Linie der Wal... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §1a idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Die Behauptung, bei den verfahrensgegenständlichen Flächen handle es sich um "Gestrüpp und Gesträuch" sowie um einen "völlig ungepflegten Kleinbaum- und Staudenbestand", stellt kein Tatsachenvorbringen dar, das im Sinne des § 1a A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §62 Abs4;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0097 E 25. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Daß die Durchführung der Richtigstellung im Ausspruch der Berufungsbehörde und nicht durch einen gesonderten Berichtigungsbescheid erfolgte, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §1a idF 2004/I/083;ForstG 1975 §3 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Nach § 5 Abs. 2 erster Satz ForstG hat die Behörde, wenn sie im Zuge eines Waldfeststellungsverfahrens feststellt, dass die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb des unmittelbar vorangegangen Zeitr... mehr lesen...
Rechtssatz: Was die Frage der Waldeigenschaft der verfahrensgegenständlichen Flächen im Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses anlangt, so kommt es darauf an, ob diese zu diesem Zeitpunkt oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt innerhalb des unmittelbar davor liegenden genannten Zeitraumes - 15 Jahre nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 59/2002, nunmehr 10 Jahre - Wald gewesen sind (vgl. erneut das zu § 5 Abs. 2 ForstG in der Fassung vor d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §175 idF 2004/I/083; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0084 E 16. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aufträge nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 sind keine Strafsache und von der Einleitung eines Strafverfahrens und damit von der Verfolgungsverjährung unabhängig (Hinweis E 17.5.1993, 92/10/0374). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §175 idF 2004/I/083;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0084 E 16. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aufträge nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 sind keine Strafsache und von der Einleitung eines Strafverfahrens und damit von der Verfolgungsverjährung unabhängig (Hinweis E 17.5.1993, 92/... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §1a idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Die Behauptung, die verfahrensgegenständlichen Flächen seien mit "aus Anflug entstandenen und unkoordinierten Gehölzen jeder Art" bestockt gewesen, ist kein Tatsachenvorbringen, das geeignet wäre, die Waldeigenschaft einer Fläche als zweifelhaft erscheinen zu lassen (vgl. das erwähnte hg. Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0190 E 24. Juni 1996 RS 5 Stammrechtssatz Ein Wiederbewaldungsauftrag hat nicht eine detailgetreue Wiederherstellung des früheren Zustandes zum Gegenstand, sondern die Wiederbewaldung mit standortgerechtem forstlichen Bewuchs. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 17 und 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) der Auftrag erteilt, eine bestimmte Teilfläche eines Grundstückes in näher beschriebener Art und Weise binnen festgesetzter Frist wieder zu bewalden. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0201 E 13. Oktober 2004 RS 2
(hier nur erster Satz, dann anschließend:
Dier Erlassung eines Wiederbewaldungsauftrages gemäß § 172 Abs. 6
ForstG ist daher nicht von einem vorgängigen Feststellungsbescheid
gemäß § 5 Abs. 2 ForstG abhängig.) Stammrechtssatz Die Forstbeh... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0066 E 29. Juni 2006 RS 1
(hier nur das Rodungsverbot als Verstoß gegen die forstrechtlichen
Vorschriften genannt) Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 ist, dass es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandeln... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. April 2006 wurde den beschwerdeführenden Parteien der forstbehördliche Auftrag erteilt, einen näher beschriebenen Maschengeflechtzaun in der Höhe von ca. 2 m binnen festgesetzter Frist zu beseitigen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, es sei im Gegenstande ein landwirtschaftliches und ein forstfachliches Gutachten ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §33;ForstG 1975 §34;ForstG 1975 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0169 E 30. Oktober 1989 VwSlg 13053 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Unter einer "Sperre" ist die Herausnahme einer Waldfläche von der allgemeinen Benützung zu Erholungszwecken durch eine nach außen hin in Erscheinung tretende Willenserklärung zu verstehen, wobei dies entweder ausd... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §33;ForstG 1975 §34;ForstG 1975 §35 Abs1;ForstG 1975 §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0169 E 30. Oktober 1989 VwSlg 13053 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein Zaun ist selbst dann als "Sperreinrichtung" anzusehen, wenn seine Überwindung unschwer möglich ist und auch Durchlässe in diesem vorhanden sind (Behinderung der "allseitigen, freien" ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 13. September 2002 wegen Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. b Z 33, § 60 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, § 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in Verbindung mit einem näher genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt als unbegründet abgewiesen. Der Bestrafung lag der Tatvorwurf zu Grunde, der Beschwerdeführer habe "zumindest ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbild der Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. b Z. 33 in Verbindung mit § 172 Abs. 6 ForstG 1975 besteht im bloßen Nichtbefolgen eines Gebotes; der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr ist nicht Voraussetzung der Strafbarkeit. Es handelt sich somit um ein Ungehorsamsdelikt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;
Rechtssatz: In einem einer bescheidmäßig festgelegten Verpflichtung nachfolgenden Strafverfahren wegen Nichterfüllung kommt der Frage, ob der Auftrag rechtens an den Verpflichteten ergehen konnte, bei der Beurteilung der Erfüllung des Straftatbestandes keine Bedeutung zu. Eine Übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §44a Z1;VVG §1;
Rechtssatz: Zur Frage der Bestimmtheit eines forstbehördlichen Auftrags ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein derartiger Auftrag dann ausreichend präzisiert ist, wenn aus ihm für einen einschlägigen Fachmann ersichtlich ist, welche Maßnahmen zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den ihm gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 aufgetragenen Verpflichtungen nicht entsprochen, war es seine Sache, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Nichtbefolgung des Auftrages kein Verschulden treffe (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, § 5 VSt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 8. September 1998 wurden den beschwerdeführenden Parteien im einzelnen genannte forstbehördliche Aufträge erteilt, unter anderem der Auftrag, einen näher beschriebenen Brunnen inklusive des abgelagerten Materials von 10 m3 auf einer Fläche von 150 m2 vollständig binnen festgesetzter Frist zu entfernen (Spruchpunkt 4). Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 ist, dass es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wald im Sinne des F... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 2002 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) die "Fa. L R" folgende Vorkehrungen im Waldbereich der Parzellen 121 und 122/2 der KG T. zu treffen: "1. Sie haben von den im beiliegenden Plan gelb gekennzeichneten Waldteilflächen der Parzellen 121 im Ausmaß von 200 m2 und der Parzelle 122/1 im Ausmaß von 150 m2, beide KG T, das gesamte angeschüttete Material mit einer Gesamtkubatur von 300 m3 bis spätestens 30. Mai 2002 zur Gänze zu entf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2005 trug die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten den Beschwerdeführern auf, Ablagerungen auf dem Waldgrundstück Nr. 1184/1 KG A bis 15. Mai 2005 zu entfernen. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendeten sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen die Annahme der Behörde, es handle sich bei der Fläche um ein "Waldgrundstück". Die belangte Behörde gab der Berufung statt und behob den von der ersten Instanz erlassenen Entfernungsauftrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Eine Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs. 6 ForstG ist ein Verstoß gegen forstrechtliche Vorschriften, z.B. das Verbot der Waldverwüstung (vgl. E vom 13. Oktober 2004, Zl. 2000/10/0115). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 1 ForstG ist jede Waldverwüstung verboten. Dieses Verbot richtet sich ohne Unterschied gegen Jedermann. Die Forstbehörden sind zum Einschreiten von Amts wegen, ohne Rücksicht darauf, ob die Waldverwüstung vom Eigentümer oder von einer anderen Person verursacht worden ist, verpflichtet (vgl. etw... mehr lesen...
