Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Das ForstG 1975 räumt dem von einer rechtswidrigen Rodung betroffenen Grundeigentümer in einem entsprechenden Verfahren auf Wiederbewaldung gem § 13 ForstG 1975 kein subjektives öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten rechtswidrigen Rodung in e... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §13 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Es ist allgemein bekannt, daß die Entfernung der Humusschicht (hier durch "Abschiebung und Aufreißen des Bodenmaterials") eine den Pflanzenwuchs nicht fördernde, sondern hindernde Maßnahme ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199510... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) der Beschwerdeführerin den Auftrag, eine im Lageplan, der einen Bestandteil des Bescheides bildet, ausgewiesene Teilfläche von 600 m2 des Grundstückes Nr. 159/10 KG K. bis zum 30. April 1994 mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Nach der Begründung: des Bescheides habe eine Überprüfung ergeben, daß eine unerlaubte Rodung vorliege. Es sei auf einer Fläche von 600 m2 der Baumb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG nur gerecht, wenn er einer zwangsweisen Durchsetzung - hier durch Ersatzvornahme - zugänglich ist. Wird die Wiederbewaldung nach § 172 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In den Verwaltungsakten vorkommende Hinweise auf einen Sachverhalt, der es erlaubt, von einem Verstoß gegen das Rodungsverbot nach § 17 Abs 1 ForstG 1975 auszugehen, vermögen Feststellungen in der
Begründung: des Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Wiederbewaldungsauftrages hängt von Feststellungen ab, wonach die Wiederbewaldung im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist (Hinweis E 11.5.1987, 87/10/0044, betreffend die Wiederbewaldung einer Fläche von 30 Quadratmetern). Daß eine Wiederbewaldung ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das sich aus § 13 Abs 1 und Abs 2 ForstG 1975 ergebende Gebot der rechtzeitigen Wiederbewaldung liegt nur vor, wenn die hiezu erforderlichen Maßnahmen (Saat oder Pflanzung) nicht bis längstens Ende des dritten, dem Entstehen der Kahlfläche oder Räumde nachfolgenden Kalenderjahres ordnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs2;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufzählung der "zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen" in § 172 Abs 6 lit a bis lit e ForstG 1975 ist demonstrativ (Hinweis E 27.4.1987, 87/10/0037, VwSlg 12456 A/1987); d... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Innsbruck die Feststellung, daß es sich bei den Grundstücken Nr. 939/1 und Nr. 940 der EZ 3026 KG H. im Ausmaß von insgesamt 10884 m2 nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes handle. Die Behörde holte Befund und Gutachten eines Sachverständigen ein. Dieser legte im wesentlichen folgendes dar: Die Grundstücke lägen auf einem mäßig steilen südexponierten Hangrücken; teilweise handle es sich um Fläch... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Neubewaldung iSd § 4 Abs 1 erster Halbsatz ForstG 1975 knüpft an "Grundflächen, die bisher nicht Wald waren" an (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0032). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100231.X04 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 15. Oktober 1985 wurde A. L. die Bewilligung zur Rodung von Teilflächen der Parzellen 1176/24, 161/1 und 162/1, im Gesamtausmaß von 11.811 m2 erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides heißt es: "Die Rodungsbewilligung ist an folgende Bedingungen und Auflagen gebunden: 1. Die Rodungsbewilligung ist ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig und beschränkt sich auf den Bereich 25 m südlich und nördlich der bestehenden ÖBB 110 k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Marktgemeinde, im einzelnen bezeichnete Grundstücke mit ihrer Art und Anzahl nach bezeichneten Holzgewächsen wiederzubewalden. Dem letzten Satz des - auch insoweit durch den angefochtenen Bescheid übernommenen - Spruches des Bescheides der ersten Instanz zufolge hat die Wiederbewaldung "im Einvernehmen mit der Bezirksforstinspektion R" zu erfolgen. Begründend vertrat die belangte ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) vom 2. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) verpflichtet, nachstehende Maßnahmen binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides auf Grundstück Nr. 559/3 zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes zu setzen: 1. Es müssen sämtliche bauliche Maßnahmen (Holzhütte, Terrassierungen mittels Steinschlichtungen) abgetragen und der ursprüngliche Geländeverlau... mehr lesen...
Mit dem (in Rechtskraft erwachsenen Bescheid) der BH K. vom 24. Juni 1991 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für das eine Fläche von 12574 m2 umfassende Grundstück Nr. 597 zum Zweck der Anlage eines Steinbruches abgewiesen worden. Mit Bescheid vom 14. November 1991 verpflichtete die BH den Beschwerdeführer gemäß den §§ 13, 17 Abs. 1, 172 Abs. 6 lit. a iVm 170 Abs. 1 FG, "auf der Waldparzelle Nr. 597 folgende Vorkehrungen zu treffen: 1. Auf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0046 E 25. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig bezeichnet w... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Aufträge an den Waldeigentümer nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 sind auch dann zulässig, wenn nicht dieser selbst die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften zu verantworten hat (Hinweis E 21.5.1981, 3648/80, VwSlg 10463 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100120.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt sein, daß nötigenfalls eine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist (hier: die vom Wiederaufforstungsauftrag betroffene Fläche wäre in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse und der G... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §18 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine mit Ziersträuchern bestockte und von einer Hainbuchenhecke umgebene Grundfläche, auf der sich eine Werkzeughütte befindet und die als Erholungsfläche, Liegefläche und Kinderspielplatz genutzt wird, ist keine landwirtschaftlich genutzte Fläche und wird dazu auch ebensowenig durch das regelmäßige Mähen des Grases wie... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: War die fragliche Fläche bei der Errichtung der Anlagen (hier: einer Hütte und einer Steinschlichtung zum Schutz des Eigentums vor von Nachbargrundstücken ausgehenden Einwirkungen) nicht Wald, dann stellt jedenfalls die Errichtung der Anlagen keine Rodung dar. Aber auch der Bestand dieser Anlagen kann dem Rodungsverbot nicht zuwi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §18 Abs1 litb;
Rechtssatz: Durch den Kauf einer Teilfläche eines als Rodungsfläche bewilligten Grundstückes geht die diese betreffende Rodungsbewilligung einschließlich der ihr beigefügten Nebenbestimmung an den Erwerber über. Für die Annahme, diese Nebenbestimmung gelte für den Erwerber nicht, weil ihm ihre Einhaltung unmöglich sei, fehlt es an ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/02 Forstrecht
Norm: FlVfLG Tir 1978 §71;FlVfLG Tir 1978 §72;FlVfLG Tir 1978 §73;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Das Tir FlVfLG 1978 enthält keine materiell-rechtlichen Vorschriften, die eine Wiederbewaldungspflicht iSd § 13 Abs 1 ForstG 1975 normieren; ebensowenig begründen die die Zuständigkeit der Ag... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §18;
Rechtssatz: Ein forstpolizeilicher Auftrag nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 hat zur Voraussetzung, daß es sich bei der betreffenden Fläche um Wald iSd ForstG 1975 handelt. Ist in bezug auf diese Fläche eine Rodungsbewilligung erlassen worden, so kann die Voraussetzung der Waldeigenschaft nur dann zut... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 ist, daß es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses (argumentum: "BEI BEHAN... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §3 Abs4;ForstG 1975 §31 Abs5;ForstG 1975 §5 Abs3;ForstG 1975 §58 Abs5;ForstG 1975 §87 Abs2;
Rechtssatz: Zahlreiche Vorschriften des ForstG 1975 normieren Rechte und Pflichten des "Waldeigentümers" bzw "Eigentümers des Waldes". Mehrfach finden sich Regelungen, die zwischen dem "Waldeigentümer" bzw "Ei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Die Behörde hat gegebenenfalls nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere die rechtzeitige und sachgemäße Wiederbewaldung, aufzutragen. Daraus folgt, daß ein Wiederbewal... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1992 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 7 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1983 die Errichtung eines Geheges auf den Parzellen Nr. 90, 91, 94, 102/2 und 103/1, im Ausmaß von 1 ha 56 ar 45 m2 zur Haltung von 10 Stück Rotwild und 10 Stk. Rehwild. In diesem Bescheid findet sich der Hinweis, diese jagdrechtliche Genehmigung ersetze nicht eine allenfalls erforderliche Genehmigung nach dem Forstgesetz 1975 (ForstG); ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §34;ForstG 1975 §35;
Rechtssatz: Umfaßt die Einzäunung eines Wildgatters (Wildgeheges) auch Waldgrundstücke, handelt es sich um eine Sperre iSd § 34 und § 35 ForstG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100066.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/29 90/10/0186 4 Stammrechtssatz Da § 35 Abs 2 ForstG 1975 eine abschließende Regelung für die dort vorgesehenen Fälle von forstpolizeilichen Aufträgen (Zulässigkeit von Sperren) enthält, ist die Behörde dann, wenn der festgestellte Sachverhalt als Sperre zu beurteilen ist, zu einem auf § 172 Ab... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) um behördliches Einschreiten dahingehend, daß auf näher bezeichneten, seit 1983 für Zufahrtszwecke verwendeten Grundstücksteilen "keine der Waldqualität widersprechende Nutzung erfolgt und die betreffenden Liegenschaftseigentümer angehalten werden, die Maßnahmen zur Beseitigung aller die Waldqualität beeinträchtigenden Maßnahmen zum nächstmöglichen forsttechnisch gee... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;ForstG 1975 §170 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 170 Abs 7 ForstG 1975 erging in Ausführung des ersten Halbsatzes des Art 103 Abs 4 B-VG: Abweichend von der Regel des zweiglied... mehr lesen...
