Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die einen forstpolizeilichen Auftrag nach § 172 Abs. 6 ForstG erteilende Behörde hat sich zunächst mit der Frage der Waldeigenschaft der Fläche auseinander gesetzt. Sie hat dabei davon abgesehen, ein Waldfeststellungsverfahren im Sinne des § 5 Abs. 1 ForstG einzuleiten (und die Frage der Waldeigenschaft der Fläche al... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Wiederbewaldung einer, in einem beigelegten Lageplan näher dargestellten Windschutzanlage vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, es sei von der Forstaufsicht am 21. Jänner 2002 der Kahlhieb der beschriebenen Windschutzanlage, die 1967 zur Hintanhaltung von Winderosionsschäden an den benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen begründet worden sei, festgestellt worden. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung, dass es sich um Wald gehandelt hat, ist auch dann erfüllt, wenn es sich (im Zeitpunkt der Außerachtlassung forstrechtlicher Bestimmungen) um eine Windschutzanlage gehandelt hat (vgl. z.B. E 28. April 1997, Zl. 96/10/0187, VwSlg. 14668 A/1997). Windschutzanlagen s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 8. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis spätestens 30. Oktober 1999 die Rodung auf jener Teilfläche des Grundstückes Nr. 365/3, KG R, rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers (mit dem Grundflächenausmaß von ca. 5,50 m x 2,60 m = ca. 14,3 m2) in Anspruch genommen wurde. Diese Rückgängigmachung habe derart zu erf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die H. KG (Beschwerdeführerin) gemäß den §§ 16 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), verpflichtet, auf dem Grundstück Nr. 6/1 der KG T. auf 1.792 m2 (nördlicher Teil der Bodenschutzanlage 11, mit einer Länge von 320 m und einer Breite von 5,6 m, unmittelbar östlich des bestehenden Grundwasserteiches - ehemalige Nassbaggerung Sch.) sowie auf dem Grundstück Nr. 886 der KG T. auf 840 m2 (südlicher Te... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0061 E 9. November 1992 RS 1 Stammrechtssatz § 172 Abs 6 ForstG 1975 ermöglicht auch einen Auftrag zur Beseitigung eines auf einer Waldfläche ohne behördliche Bewilligung errichteten Bauwerkes (Hinweis E 13.9.1979, 609/78, VwSlg 9920 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §1 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §13 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0032 E 19. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung des § 1 Abs 2, § 1 Abs 7 und § 13 ForstG ist für die Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages nicht das (Nicht)Vorhandensein eines forstlichen Bewuc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Forstbehörde ist berechtigt, die Frage der Waldeigenschaft in einem Verfahren zur Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages als Vorfrage zu beurteilen (vgl. E vom 16. Dezember 1996, Zl. 96/10/0139, mit Hinweis auf Vorjudikatur). § 172 Abs. 6 ForstG ist somit auch dann anwendbar, wenn die Ei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Eine Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs. 6 ForstG 1975 ist ein Verstoß gegen forstrechtliche Vorschriften, z.B. das Rodungsverbot (§ 17 Abs. 1 ForstG 1975; vgl. z.B. das E 25. April 2001, Zl. 99/10/0170, und die dort zitierte Rechtsprechung, oder das E 15. September 2003, Zl. 2003/10/0075). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 idF 1996/419;ForstG 1975 §17 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf wurde verpflichtet, die Rodung auf jener Teilfläche rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers in Anspruch geno... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich ist ein forstpolizeilicher Auftrag betreffend eine Werbetafel auf dem Grundstück Nr. 87 der KG E, welches im Grenzkataster als Wald ausgewiesen ist. Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl. 98/10/0364, wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. August 1998, mit welchem ein forstpolizeilicher Auftrag gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 im Instanzenzug bestätigt worden war, infolge Verletzung von Verfahren... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs1 idF 1996/419;ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1996/419;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;LStG OÖ 1991 §19 Abs1 idF 1997/131;LStG OÖ 1991 §19 Abs2;LStG OÖ 1991 §36 Abs5;LStG OÖ 1991 §36 Abs6;
Rechtssatz: § 19 Abs. 1 und Abs. 2 OÖ LStG... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975, BGBl. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer versickerungsfreien Halbschale auf der Gesamtlänge der Hangquerung (ca. 70 m) zu versehen. Das darin gesammelte Oberflächenwasser aus den Grundstücken H ist in d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Maßnahme der Aufforstung mit Weidenstecklingen unterbrochen durch Eschen wurde gemäß § 16 Abs. 3 und § 172 Abs. 6 ForstG 1975 zum Schutz des Waldgrundstückes, auf welches sich die von Beschwerdeführer durchgeführten Änderungen auswirkten, aufgetragen. Es geht insofern um die Setzung von Maßnahmen zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975 u.a. aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Auf die Waldeigenschaft des Grundstückes des Beschwerdeführers kommt es bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Maßnahme gemäß § 172 Abs. 6 lit. b ForstG 1975 nicht an. § 172 Abs. 6 ForstG 1975 enthält weder eine Einschränkung dahingehend, dass die dort genannten Vorkehrungen ausschließlich auf dem bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Maßnahme sich auf die Entwässerung eines Grundstücks bezieht, macht diese kompetenzrechtlich noch nicht zwingend zu einer solchen, die nur auf Grund des Kompetenztatbestands in Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG, "Wasserrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der einen forstpolizeilichen Auftrag betrifft, war das maßgebliche Beweisthema die Frage der Ursache für die Hangabrutschung und der möglichen Vorkehrungen gegen eine weitere Gefährdung des betroffenen Waldgrundstücks. Aus dem Umstand, dass die Rutschu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Falle einer festgestellten Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 2 lit. b ForstG 1975 hat die Behörde entsprechend § 172 Abs. 6 lit. b ForstG 1975 dem Verpflichteten (der die forstrechtlichen Bestimmungen außer Acht gelassen hat) mögliche Vorkehrungen zur Herstellun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 24. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a iVm §§ 13 und 17 ForstG aufgetragen, auf bestimmten, näher bezeichneten Grundstücksteilen eine Grube im Ausmaß von rund 100 m2 sowie einen Teich (Streifentümpel) im Ausmaß von 65 x 5 m zuzuschütten, einzuebnen und an das umliegende Gelände anzugleichen sowie eine Rodungsfläche von insgesamt ca. 2.350 m2 auf eine näher bezeichnete Weise aufzuforsten. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0132 E 26. Februar 1996 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei einem nach Verstoß gegen das Rodungsverbot gemäß § 172 Abs 6 iVm § 17 Abs 1 ForstG 1975 erlassenen Auftrag zur Vornahme der "zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen" spielen, wie schon aus der Verwendung des Terminus "umgehend" im Gesetzestext folgt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. April 2003 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 172 Abs. 6 lit. a und § 85 Forstgesetz Maßnahmen zur Wiederherstellung einer näher beschriebenen Windschutzanlage aufgetragen. In der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird beantragt, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , es stünden der Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §85;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - forstpolizeilicher Auftrag - Zwingende öffentliche Interessen an einer sofortigen (Wieder-)Herstellung der Windschutzanlage sind nicht ersichtlich und wurden von der belangten Behörde auch nicht dargetan. Dass ein Unterbleiben der Wiederherstellung zu unwiederbringlichen Sch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1999 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) dem Beschwerdeführer betreffend den auf der Parzelle Nr. 781 der KG M. auf den im beiliegenden Lageplan (Katasterplanausschnitt) mit A, B und C bezeichneten und schraffiert dargestellten Waldflächen gemäß §§ 17 bis 19 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) folgenden forstpolizeilichen Auftrag: "1) Die Pferdehaltung auf den Waldflächen A, B und C hat ab sofort zu unterbleiben. 2) Die Wal... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0044 E 11. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 FG dienen in erster Linie der Walderhaltung. Die Rechtmäßigkeit eines auf dieser Gesetzesstelle beruhenden Wiederbewaldungsauftrages ist demnach davon abhängig, ob die Wiederbewaldung eine Maßnahme darstellt, die im konkreten Fall zur Walde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Behörde schrieb dem Beschwerdeführer als dem für die Außerachtlassung forstrechtlicher Vorschriften Verantwortlichen die rechtzeitige und sachgemäße Wiederbewaldung samt den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vor. Die Behörde konnte auf Grund des Gesamtbildes, das sich auf dem Boden der Ermittlungserge... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung (BH) vom 29. August 2002, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme und Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten in Höhe von EUR 4.900,--, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs1 impl;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Dass gegen die Versagung der Rodungsbewilligung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, steht der Vollstreckung des Wiederbewaldungsauftrages für sich nicht entgegen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer durch die erfolgte Anordnung der Ersatzvornahme einen Verstoß gegen § 2 VVG erblickt, ist ihm zu erwidern, dass diese Bestimmung wohl den Grundsatz normiert, dass die Vollstreckungsbehörden bei der Handhabung der im VVG geregelten Zwangsbefugnisse jeweils das gel... mehr lesen...
