RS Vwgh 2004/7/22 2001/10/0134

§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 OÖ LStG 1991 zeigt, dass auch der oberösterreichische Landesgesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es zu einem unmittelbaren Aneinandergrenzen von Wald und öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne des OÖ LStG 1991 kommen kann. § 19 Abs. 1 OÖ LStG 1991 betrifft lediglich die Pflanzung einzelner Bäume, Baumreihen und Sträucher (also nicht Wald iSd Forstgesetzes 1975). Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung der Art. 10 bis 15 B-VG ist es dem Landesgesetzgeber auch verwehrt, regelnd in den Kompetenztatbestand Forstwesen nach Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG einzugreifen. Ob und inwieweit aus dem Rücksichtnahmegebot der Bundesverfassung sich Folgerungen für die Ausgestaltung des Landesstraßenrechts ergeben bzw. inwieweit eine Derogation von bundesrechtlichen Regelungen des Forstwesens durch Landesstraßenrecht eintreten könnte, braucht im gegebenen Zusammenhang nicht untersucht zu werden, weil aus dem OÖ LStG 1991 sich keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der hier maßgeblichen Vorschriften betreffend die Waldeigenschaft von Grundstücken nach dem Forstgesetz 1975 ergeben. Aus § 19 OÖ LStG 1991 ergeben sich keinerlei Folgerungen für die Qualifikation einer angrenzenden Grundfläche als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975.