Entscheidungen zu § 172 Abs. 6 ForstG

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0044 E 11. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 FG dienen in erster Linie der Walderhaltung. Die Rechtmäßigkeit eines auf dieser Gesetzesstelle beruhenden Wiederbewaldungsauftrages ist demnach davon abhängig, ob die Wiederbewaldung eine Maßnahme darstellt, die im konkreten Fall zur ... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;StGG Art5;
Rechtssatz: Was die der Bewaldungspflicht von Verfassung wegen gezogenen Grenzen anlangt (Hinweis VGH E 14.10.1993, B 1633/92, VfSlg 13587/1993) ist in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Wiederbewaldungspflicht auch der Umstand einzubeziehen, ob die Auferlegung einer Verpflichtung von einem persönlichen, diese auslösenden Verhalte... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/02/26 95/10/0132 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wal... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schlagfläche und Räumden auf dem Waldgrundstück Nr. 1147/1 KG R. im Ausmaß von 0,7 ha wiederzubewalden. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26. Mai 1994 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz verwiesen. Die BH holte die Stellungnahme eines forsttechnis... mehr lesen...

In einem forsttechnischen Gutachten vom 29. Juli 1994 wurde unter anderem dargelegt, die beschwerdeführende Gesellschaft sei Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte des Forstgutes D. Im Hinblick auf den Wilddruck, der durch die Haltung von Rot- und Muffelwild in insgesamt 136 ha großen Wildgehegen bestehe, im Zusammenhang mit den Anzeichen des Eichensterbens sei eine Waldgefährdung gegeben. Beim "Breiten Durchschlag" handle es sich um einen Mittelwaldschlag aus dem Jahre 1983 mit ei... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 5 Stammrechtssatz Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhen der Wiederbewaldungspflicht auszugehen (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/02... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Aus § 13 ForstG 1975 ergibt sich die Verpflichtung des Waldeigentümers (auch) Kahlflächen und Räumden (§ 1 Abs 7 ForstG 1975; vgl auch § 1 Abs 2 ForstG 1975) rechtzeitig wiederzubewalden (Hinweis E 3.8.1995, 95/10/0065, und E 25.3.1996, 92/10/0050). European Case Law... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen das sich aus § 13 Abs 1 und 2 ForstG 1975 ergebende Gebot der rechtzeitigen Wiederbewaldung vor, wenn die hiezu erforderlichen Maßnahmen (Saat oder Pflanzung) nicht bis längstens Ende des dritten dem Entstehen der Räumde oder Kahlfläche nachfolgenden Kalenderjahres ordnungsgemä... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung eines forstbehördlichen Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 ist, dass es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses und zum Zeitpunkt der Erlassung des f... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 5 Stammrechtssatz Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhen der Wiederbewaldungspflicht auszugehen (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/02... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bildende Rechtsfr... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §13 Abs7;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §6 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes des DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDEN ZUSTANDES im § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist im Zusammenhang mit der Wiederbewaldung insbesondere auf § 13 Abs 7 und 8 ForstG 1975 Bedacht zu nehmen. Die vorgeschriebenen Vorkehrungen haben sich somit am Z... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, eine Fläche dem § 1 Abs 3 ForstG 1975 zuzuordnen - und für die Dauer der besonderen Nutzung ein Ruhen der Wiederbewaldungspflicht anzunehmen - ist der unmittelbare räumliche und forstbetriebliche Zusammenhang der betreffenden Einrichtung mit Wa... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie im Spätherbst 1995 durch das zuständige Forstaufsichtsorgan erstmals festgestellt worden sei, die gepachteten Waldgrundstücke Nr. 777/1, 778/1 und den nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 78... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, näher beschriebene Grundflächen in bestimmter Art und Weise wiederaufzuforsten. Hiezu wurden - nach Darstellung des Verfahrensganges - die folgenden Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen wiedergegeben: "Herr J hat im September/Oktober 1992 den auf diesen Parzellen stockenden hiebsunreifen, ca. 20-jährigen Fichten-Lärchen-Jungwald of... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §33;ForstG 1975 §34;ForstG 1975 §35 Abs1;ForstG 1975 §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0169 E 30. Oktober 1989 VwSlg 13053 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein Zaun ist selbst dann als "Sperreinrichtung" anzusehen, wenn seine Überwindung unschwer möglich ist und auch Durchlässe in diesem vorhanden sind (Behinderung der "allseitigen, freien" ... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/24 93/10/0120 1 VwSlg 14147 A/1994 Stammrechtssatz Aufträge an den Waldeigentümer nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 sind auch dann zulässig, wenn nicht dieser selbst die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften zu verantworten hat (Hinweis E 21.5.1981, 3648/80, VwSlg 10463 A/1981)... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um W... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Selbst wenn es sich bei dem zu beurteilenden Grundstück in den 60er und 70er Jahren "um freie Wiesenflächen" gehandelt hätte, die bisher nicht Wald waren, so wären diese mit Erreichung einer Überschirmung von fünf Zehnteln im Grunde des § 4 Abs 1 ForstG 1975 mittlerweile Wald geworden (Hinweis E 19.12.1994, 93/10/0231) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 172 Abs 6 in Verbindung mit § 17 Abs 1 ForstG 1975 hat nicht zur Voraussetzung, daß dem Waldeigentümer die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften subjektiv vorwerfbar ist (Hinweis E 9.9.1996, 96/10/0110). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundla... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG 1975 normiert nicht, dass ein Wiederbewaldungsauftrag als Ergebnis einer Interessenabwägung, vergleichbar jener nach § 17 Abs 2 ForstG 1975, zu erlassen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100048.X06 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §35;
Rechtssatz: Die Zustimmung einer Stadt als Verpächter der Waldflächen zur Umzäunung stellt keine behördliche Zustimmung dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Angelegenheiten des Privatrechts European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Juli 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M. (BH) den Beschwerdeführern unter Berufung auf die §§ 16 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Aufträge, das von ihnen auf der Waldfläche 61/104, KG L., abgelagerte Schüttmaterial bis spätestens 30. September 1990 gänzlich zu entfernen und im Bereich der Schüttfläche bis spätestens 30. April 1991 eine Wiederbewaldung durchzuführen. Nach der Begründung: sei auf dem genannten Grundstück im Bereich jener... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z4;ForstG 1975 §175;VStG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/10/0085
Rechtssatz: Der Übertretungstatbestand der Nichterfüllung eines forstpolizeilichen Auftrages, Schüttmaterial zu entfernen und die Schüttfläche wiederzubewalden, dauert... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/10/0085
Rechtssatz: Die Forstbehörden sind im Fall einer Waldverwüstung zum Einschreiten von Amts wegen, ohne Rücksicht darauf, ob die Waldverwüstung vom Waldeigentümer oder von einer anderen Person ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VStG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/10/0085
Rechtssatz: Aufträge nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 sind keine Strafsache und von der Einleitung eines Strafverfahrens und damit von der Verfolgungsverjährung unabhängig (Hinweis E 17.5.1993, 92/10/0374). ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Eigentümer des Grundstückes Nr. 380 der KG. Z. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. (BH) vom 7. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 172 Abs. 6 lit. a des Forstgesetzes 1975 (ForstG) verpflichtet, eine Fläche von 0,5460 ha des Grundstückes Nr. 380 der KG. Z. im Frühjahr 1992 in bestimmter, näher umschriebener Art und Weise wiederzubewalden. Die Wiederbewaldungsfläche sei im beiliegenden Lageplan, der ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Leistungsfrist "Frühjahr 1992" in einem Wiederbewaldungsauftrag kann befolgt werden. In dem Umstand, daß bis Anfang September 1992 vom Verpflichteten keinerlei Wiederbewaldungsmaßnahmen gesetzt worden sind, ist daher jedenfalls ein Verstoß gegen d... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1995, Zl. 93/10/0035, verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis war ein im Instanzenzug gemäß § 172 Abs. 6 ForstG erlassener Auftrag teilweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 15. Dezember 1997 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf, "(1) ... mehr lesen...