Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Gegen die vom Bf bekämpften gesetzlichen Bestimmungen des § 17 ForstG 1975 bestehen - unter dem Blickwinkel des Beschwerdevorbringens - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH B 23.2.1998, B 1143/97 und E 25.9.1995, 95/10/0034). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR80/02 Forstrecht
Norm: 11997E058 EG Art58;11997E059 EG Art59;11997E234 EG Art234;EURallg;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/15 97/10/0113 2
(nur erster Halbsatz, hier: Bf beruft sich auf die Freiheit des
Kapitalverkehrs iZm einem Antrag auf Rodungsbewilligung zu
Weinbauzwecken) Stammrechtssatz Die Grundfreiheiten des EGV spielen keine Ro... mehr lesen...
Index: L68504 Forst Wald Oberösterreich80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 impl;WaldteilungsG OÖ §2 Abs2;WaldteilungsG OÖ §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung nach § 17 ForstG 1975 ist auch dem OÖ WaldteilungsG, welches eine Durchführungsvorschrift zum ForstG 1975 darstellt, zu Grunde zu legen. Eine Maßnahme ist dann als im öffentlichen Interesse an der Agrarstrukturver... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Es reicht nicht aus, dass die belangte Behörde zur Annahme eines (das Walderhaltungsinteresse übersteigenden) öffentlichen Interesses am Fremdenverkehr bzw an der Sportausübung gelangt; sie hat auch zu prüfen, ob der angestrebte Zweck ohne Inanspruchnahme von Waldflächen verwirklicht werden könnte. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/16 91/10/0157 2 Stammrechtssatz Wird das öffentliche Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG bejaht, so folgt daraus nicht, daß schon deswegen die begehrte Rodungsbewilligung erteilt werden müßte. Vielmehr hat die Behörde daran anschließend die vom Gesetz vorgesehene Interessenabwägung vorzunehmen und in einer der nachprüfenden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/14 97/10/0194 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG) abgew... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs2;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen eines öffentlichen Interesses an der Errichtung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden. (Hier: Der Antragsteller behauptet, das öffentliche Interesse an der Errichtung der beantragten Anlage sei de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0390 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei kommt im Rodungsverfahren insbesondere dann zum Tragen, wenn es um die Feststellung von Tatsachen geht, die im subjektiven Bereich der Partei gelegen sind. Dazu zählt die Bekanntgabe der mit der Rodung verbund... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Walderhaltung ist im ForstG 1975 statuiert. Um eine Rodung zu ermöglichen, muss ein dieses öffentliche Interesse an der Walderhaltung überwiegendes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche vorliegen (Hinweis E 19.10.1992, 92/10/0140) Europea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/14 97/10/0194 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 7. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für näher bezeichnete Waldflächen in der KG Horitschon im Ausmaß von 20.000 m2 zum Zwecke des Bergbaues (Lehmabbau) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Behörde habe aufgrund der Behauptung der mitbeteiligten Partei, die beantragte Rodung liege im öffentlichen Interesse am Bergbau, eine münd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/14 97/10/0194 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwie... mehr lesen...
Am 9. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Errichtung einer Holzhütte und einer Voliere zur Züchtung von Wildhühnern die Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche von 800 m2 auf näher bezeichneten Grundstücken zu erteilen. Er beabsichtige, Steinhühner, Birkhühner und Haselhühner zu züchten; die Junghühner sollten an andere Züchter abgegeben werden. Nach Einholung einer Stellungnahme des Landesjagdverbandes und von Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen für... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2515/79 E 31. März 1981 VwSlg 10412 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Liegen eine Rodung rechtfertigende öffentliche Interessen nicht vor, dann ist die in § 17 Abs 2 FG vorgesehene INTERESSENABWÄGUNG entbehrlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996100129.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 2 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine solche Entscheidung s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. Februar 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer unbefristeten Bewilligung zur Rodung einer Fläche im Ausmaß von 8.750 m2 auf einem näher bezeichneten Grundstück zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für (im Zuge der Bauarbeiten zur Errichtung der Südumfahrung Landeck anfallenden) Tunnelausbruchsmaterialien im Ausmaß von rund 65.000 m2, gemäß § 17 ForstG... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. November 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche eines näher beschriebenen Grundstücks im Ausmaß von 742 m2 zwecks Errichtung eines Museumsturmes. In der über diesen Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung legte die mitbeteiligte Partei dar, der geplante Museumsturm solle den Besuchern einerseits einen Überblick über die gesamte archäologische Anlage (prähistor... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodungszweck ein öffentliches Interesse besteht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Grundstück und eine Teilfläche eines weiteren Grundstückes in der KG Ollern, zum Zweck der Baulandschaffung (Schließung einer Verbauungslücke) abgewiesen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Gesetzesbestimmungen - im wesentlichen ausge... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. März 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) die Bewilligung zur Rodung des Grundstückes Nr. x/y, KG O, zum Zwecke der Errichtung eines Hauses. Die BH holte zur Frage des öffentlichen Interesses am Siedlungswesen das Gutachten einer Amtssachverständigen für Raumplanung und Raumordnung ein. Diese führte aus, es seien die Gründe: , die seinerzeit zur Widmung des Waldgrundstückes "Bauland" geführt hätten, heute weder nachvollzieh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1681/77 E 31. Mai 1978 VwSlg 9574 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 handelt es sich um keine Ermessensübung (dh bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsanspruch auf Rodungsbewilligung). S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 2 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine solche Entscheidung s... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. November 1996 wurde der mitbeteiligten Partei neben der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Zufahrtsweges gemäß den §§ 17 f ForstG die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 390 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines Jagdhauses, eines Abstellplatzes sowie eines Zufahrtsweges sowie zur befristeten Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 980 m2 eines näher... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17;ROG Tir 1994 §43 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2
(hier: Widmung des betreffenden Grundstückes als "Sonderfläche
Jagdhaus" iSd § 43 Abs 1 lit a Tir ROG 1994). Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem ber... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Jänner 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Bewilligung zur unbefristeten Rodung für eine näher beschriebene Grundfläche zum Zwecke der Errichtung bzw. des weiteren "Betriebes" einer Wochenendhütte erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 170 Abs. 8 ForstG die vorliegende Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Einbringung der Beschwerde des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen einen Rodungsbewilligungsbescheid ein auf § 5 Abs 1 ForstG 1975 und § 5 Abs 2 ForstG 1975 gestützter Feststellungsbesc... mehr lesen...
Am 19. November 1990 beantragten die Beschwerdeführer, die Rodung einer Waldfläche von ca. 1800 m2 auf ihrem Grundstück Nr. 835/2 KG O. zu bewilligen. Die Waldfläche liege inmitten einer mehr als 5 ha großen, von ihnen einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche, die in der nun vorliegenden Gestaltung durch ein Grundzusammenlegungsverfahren entstanden sei. Früher sei die Waldfläche in einer Ecke der einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche gelegen; im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens s... mehr lesen...
