Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2515/79 E 31. März 1981 VwSlg 10412 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Liegen eine Rodung rechtfertigende öffentliche Interessen nicht vor, dann ist die in § 17 Abs 2 FG vorgesehene INTERESSENABWÄGUNG entbehrlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995100257.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Parzelle 11/1, KG R, im Ausmaß von 11.569 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland bei Einhaltung verschiedener Vorschreibungen erteilt. Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht bis 31. Dezember 1995 herbeigeführt wurde (Punkt 3. der Vorschreibungen). Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 1 Stammrechtssatz Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihr... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die beschwerdeführenden Parteien - in Bestätigung der Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) - schuldig erkannt, sie hätten als grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 1467, 1469, 1471, 1472, 1473, 1474, 1475, 1476, 1479/2, 1480/2, 1480/3, 1482, 1483/2, 1484/2, 1485/2, 1486, 1487, 1488/2, 1489, 1490, 1491, 1492, 1493, 1494, 1495, 1503, 1504 und 1505/2, alle KG F, zu verantworten, daß se... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;JagdG Slbg 1977 §74 Abs2;JagdG Slbg 1977 §74 Abs3;JagdG Slbg 1977 §74 Abs4;JagdG Slbg 1977 §74 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0275 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0227 E 7. April 1987 VwSlg 12437 A/1987 RS 9 Stammrechtssatz Jagdrechtliche Bestimmungen über die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Bewilligung der Rodung für das Grundstück Nr. 2118 KG R. zu dem Zweck der Errichtung eines Wochenendhauses. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen für Forsttechnik ein. Dieser legte dar, die Parzelle Nr.2118 KG R. umfasse ein Flächenausmaß von 1172 m2 und liege im Bereich des Talkessels der F.-Alpe. Sie grenze im Norden, Osten und Süden an die Waldparzelle Nr. 2119 und im Weste... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Wird durch den
Spruch: eines Rodungsbescheides ein Lageplan, der die Rodungsflächen genau ausweist, zum integrierenden Bestandteil des Bescheides, ist dem Gebot der ausreichenden Konkretisierung Genüge getan. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete GesetzesbestimmungInhalt des Sp... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte die Bewilligung der Rodung eines 700 m2 großen Teiles des Waldgrundstückes Nr. 821 KG V. Die Rodung solle für Zwecke der Verwendung als Bauland erfolgen. Durch Windbruch werde das Dach eines angrenzenden Wohnhauses jährlich beschädigt. Auch möchte er auf der Fläche ein Einfamilienwohnhaus errichten. Es würden Ersatzaufforstungen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angeboten. Die Gemeinde V. erklärte, die Rodung zu befürworten. Die zu r... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, sich im Rahmen der Interessenabwägung mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung einer Baulandwidmung hinsichtlich der Rodungsfläche im Flächenwidmungsplan geführt haben (Hinweis E 26.1.1982, 81/07/0190). ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 94/10/0136 2 Stammrechtssatz Die gesetzlich gebotene Bedachtnahme insbesondere auf eine die erforderlichen Wirkungen des Waldes gewährleistende Waldausstattung verlangt zwingend Ausführungen über die gegebene Waldausstattung einerseits und über die Wirkungen des Waldes au... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0007 2 Stammrechtssatz Ist in der Gemeinde eine ausreichende Baulandreserve auf Nichtwaldflächen vorhanden, die für eine Verbauung zur Verfügung stehen, dann kann nicht von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Rodung einer Waldfläche für Bauzwecke die Rede sein (Hinweis E 19.11.1990, 90/10/0156). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1994 trug die BH dem Beschwerdeführer auf, zur Beseitigung der am Waldboden und Bewuchs auf dem Grundstück Nr. 96/3 KG V. verursachten Schäden 1. die unbefugt errichtete Straße wieder zu humusieren und mit standorttauglichen Holzarten aufzuforsten, 2. das talabwärts gelagerte Aushubmaterial in die Wegtrasse einzubringen, 3. die Wiederinstandsetzungsarbeiten mit dem Bagger durchzuführen, 4. den abgestellten Wohnwagen zu entfernen und 5. die gela... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer die unbefristete Bewilligung zur Rodung eines Teiles der Parzelle 518, KG R, im Ausmaß von 1.500 m2 zum Zwecke der Agrarstrukturverbesserung (Schaffung einer Kälberweide). Diesen Antrag änderte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 1991 dahin, daß "nunmehr beabsichtigt sei, eine Mähwiese auf der gerodeten Fläche zu errichten. Eine Kälberweide soll nicht m... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2515/79 E 31. März 1981 VwSlg 10412 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Liegen eine Rodung rechtfertigende öffentliche Interessen nicht vor, dann ist die in § 17 Abs 2 FG vorgesehene INTERESSENABWÄGUNG entbehrlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100040.X01 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 4
VwSlg 13344 A/1990 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 1 Abs 1 bis 3 und des § 5 Abs 2 ForstG ergibt sich, daß in Ansehung einer unbestockten Grundfläche die Feststellung, es handle sich bei ihr nicht u... mehr lesen...
Am 9. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Villach die Erteilung einer Rodungsbewilligung für ihr Grundstück Nr. n1/16 KG V. Sie habe vor, in nächster Zeit das Baugrundstück zu veräußern oder selbst einen Bau zu errichten. Die BH führte eine mündliche Verhandlung durch. Der Amtssachverständige für Forsttechnik legte dar, die zur Rodung beantragte Fläche von 1631 m2 grenze im Süden an einen Weg, im Westen und Osten an Bauflächen sowie im Norden... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0007 2 Stammrechtssatz Ist in der Gemeinde eine ausreichende Baulandreserve auf Nichtwaldflächen vorhanden, die für eine Verbauung zur Verfügung stehen, dann kann nicht von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Rodung einer Waldfläche für Bauzwecke die Rede sein (Hinweis E 19.11.1990, 90/10/0156). ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, sich im Rahmen der Interessenabwägung mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung einer Baulandwidmung hinsichtlich der Rodungsfläche im Flächenwidmungsplan geführt haben (Hinweis E 26.1.1982, 81/07/0190). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 1994 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 29 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) i.V.m. § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, Teile der als Deponieflächen beantragten Grundstücke seien im Flächenwidmungsplan als Wald ausgewiesen; für diese Flächen sei im Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;ForstG 1975 §19;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd § 29 Abs 1 AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst e... mehr lesen...
Im Jahre 1978 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Baden (in der Folge: BH) ein Waldfeststellungsverfahren eingeleitet und mit Bescheid vom 14. September 1978 das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück, Parzelle Nr. 637/4, EZ nnn, KG P, als Wald festgestellt. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde nicht entschieden. Mit Eingabe vom 12. März 1979 beantragte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 14. September 1... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 27. September 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1985 auf Bewilligung der Rodung der Waldparzelle 325/1, KG M, im Ausmaß von 4.379 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland gemäß den §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. März... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §18 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Erteilung einer - in Rechtskraft erwachsenen - Rodungsbewilligung wird die vom § 5 Abs 1 ForstG 1975 verlangte Voraussetzung für die Erlassung eines Feststellungsbescheides, nämlich das Bestehen eines Zweifels darüber, ob eine Grundflä... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 3 Stammrechtssatz Ein anhängiges Rodungsverfahren schließt keineswegs die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gem § 5 ForstG aus. Die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens ist ohne Bedeutung für die Frage, welcher Zeitpunkt für die Berechnung der Frist nach § 5 Abs 2 ForstG bei eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 2
VwSlg 13344 A/1990 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine so... mehr lesen...
