Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die räumliche Nähe von Waldflächen zu Siedlungsgebieten allein schafft jedenfalls noch kein öffentliches Interesse an der Rodung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000100168.X03 Im RIS seit 03.02.2004 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Unabhängig von der Widmung einer Fläche nach dem Raumordnungs- bzw Flächenwidmungsplan hat die Behörde stets zu überprüfen, ob das öffentliche Interesse an der Rodung das öffentliche Interesse an der Walderhaltung überwiegt (vgl hiezu das hg Erkenntnis vom 6. Mai 1996, Zl 95/10/0272). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass eine Fläche in der Vergangenheit von einem besonders schweren Sturm betroffen war, kann nicht abgeleitet werden, dass sie in höherem Maß von derartigen Naturereignissen bedroht sei als andere Flächen. Auch mit allgemeinen Überlegungen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Katastrophenereignissen kann nicht dargetan werden, dass ein... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0157 E 16. März 1992 RS 2 Stammrechtssatz Wird das öffentliche Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG bejaht, so folgt daraus nicht, daß schon deswegen die begehrte Rodungsbewilligung erteilt werden müßte. Vielmehr hat die Behörde daran anschließend die vom Gesetz vorgesehene Interessenabwägung vorzunehmen und in einer der nachprüfenden... mehr lesen...
Soweit die im Beschwerdefall maßgebenden Fragen durch das - den angefochtenen Bescheid betreffende - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, nicht bereits klargestellt wurde - und auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird -, ist, soweit die öffentlichen Interessen an der Rodung und die Interessensabwägung nach § 17 ForstG releviert wird, (ebenfalls) im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2000/07/0229, zu verweisen. ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 30. Oktober 2002 der mitbeteiligten Partei zur Durchführung des Bauvorhabens an der Landesstraße L 1302 (Aurachtal Straße), die Bewilligung erteilt, 1) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1123, KG Neukirchen, im Ausmaß von 64 m2 dauernd, und 2) eine Teilflä... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Zwar sind die Auswirkungen der Rodung auf den nachbarlichen Wald Gegenstand des Rodungsverfahrens, nicht aber die Auswirkungen des durch die Rodung verwirklichten Projektes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1998, Zl. 96/10/0125, und die dort zitierte Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer bekämpfen mit der zur hg. Zl. 2001/10/0221 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Rodungsbewilligung (für eine bereits durchgeführte Rodung). Die Beschwerdeführer wenden sich insbesondere gegen die Begründung: der belangte Behörde, dass selbst dann, wenn das von den Beschwerdeführern ins Treffen geführte öffentliche Interesse an der Erhaltung von Wienerwaldwiesen angenommen werden könne,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Rodungsbewilligung - Hinsichtlich der im Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, angesprochenen Kostenbelastung, die mit einer Aufforstung verbunden wäre, ist darauf hinzuweisen, dass mit der Abweisung des Rodungsantrages noch nicht d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des der Beschwerdeführerin gehörenden Waldgrundstückes Nr. 904 KG L. zum Zwecke der Verlegung einer Erdgasleitung von der Sonde Haidach SW1 zur Trocknungsanlage Haidach erteilt. Begründend verwies die belangte Behörde zunächst auf die Ergebnisse der Verfahren in erster und zweiter Instanz; daraus ergebe sich, dass die geplante Anlage im öffentlichen Int... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Dem Recht, dass eine Rodungsbewilligung nicht gesetzwidrig erteilt werde, ist auch das Recht zuzuordnen, dass nur im unbedingt notwendigen Ausmaß gerodet werde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000100157.X01 Im RIS seit 05.02.2003 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) der mitbeteiligten Partei (Stadt Dornbirn) gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die befristete Bewilligung für die Rodung verschiedener Waldflächen im Bereich der KG H. und D. zur Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zusammenhang mit dem Felssturz am "Breitenberg" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Die dagegen erhobene Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen (vgl zB das hg Erkenntnis vom... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1998 wies der im Devolutionswege zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers, die Rodung einer Waldfläche des Grundstückes Nr. 1073/1 KG O. im Ausmaß von 5270 m2 zum Zwecke der "Sanierung einer Bruchwand" zu bewilligen, ab. Begründend wurde unter anderem dargelegt, mit Bescheid vom 28. Dezember 1988 sei dem Beschwerdeführer die Bewilligung der Rodung von Waldflächen im Ausmaß von 13.800 m2 zum Zweck des Schotterab... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0156 E 30. April 1992 RS 2 Stammrechtssatz Im Zuge der von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebenen Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob für das Vorhaben, um das es geht, die Inanspruchnahme von Waldflächen überhaupt und bejahendenfalls im vollen Umfang erforderlich ist (Hinweis E 25.10.1978, 115/77). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft K. den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 1 lit. b sowie 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung, Waldboden des Grundstückes Nr. 895/1 der KG K. im Ausmaß von 500 m2 entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zur Errichtung einer Hütte zu roden. Die Bewilligung wurde an verschiedene Bedingungen und Auflagen gebunden. Nach der Begründung: hätten die mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0194 E 14. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodungszweck ein öffentliches Interesse besteht und gegebene... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem beiliegenden Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. Als Gegenstand dieser Verhandlung ist in der Kundmachung neben dem wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren auch das Rodungsverfahren für die Erricht... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0001 E 15. Mai 1991 RS 1
(hier Auswirkung künstlicher Beschneiung) Stammrechtssatz Im Rodungsverfahren sind nur die Auswirkungen, die sich aus der Rodung selbst ergeben, zu berücksichtigen; die Gefahren, Nachteile und Einwirkungen (Immissionen) des auf der Rodungsfläche geplanten Projekts auf den umgebenden Wald sind nicht Gegens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1987 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 1.200 m2 aus dem Waldgrundstück Nr. 10.850 der KG Oberwart zum Zwecke der Errichtung eines Fischteiches mangels Vorliegens eines das Interesse an der Walderhaltung überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche abgewiesen worden. Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die bloße Änderung der Rodungsfläche ändert nichts am Vorliegen einer entschiedenen Sache (Hinweis E 14.12.1998, 97/10/0115). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100043.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, für die (bereits im Jahre 1985 vorgenommene) Errichtung eines Lagerschuppens auf Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 2443 und 2444 der KG St. eine Rodungsbewilligung zu erteilen, abgewiesen. Begründend legte die belangte Behörde unter anderem dar, der Beschwerdeführer sei Transportunternehmer und Nebenerwerbslandwirt. Der landwirtschaftliche Betrieb umfasse vier Großvieheinheiten und 5 ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ging es um die Genehmigung, Waldboden im Ausmaß von 37 m2 für die Errichtung eines Lagerschuppens zu benützen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Lagerschuppen für einen Wirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers oder aus sonstigen Gründen für dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1681/77 E 31. Mai 1978 VwSlg 9574 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 handelt es sich um keine Ermessensübung (dh bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsanspruch auf Rodungsbewilligung). S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Maßstab für die Erteilung einer Rodungsbewilligung ist das Ausmaß der öffentlichen Interessen an der Walderhaltung einerseits und der öffentlichen Interessen an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche andererseits. Davon ausgehend erscheint der ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2515/79 E 31. März 1981 VwSlg 10412 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Liegen eine Rodung rechtfertigende öffentliche Interessen nicht vor, dann ist die in § 17 Abs 2 FG vorgesehene INTERESSENABWÄGUNG entbehrlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997100036.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) vom 18. März 1999 wurde der mitbeteiligten Partei (einer Agrargemeinschaft) die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 466/1 der KG B. im Ausmaß von 2,8 ha zum Zwecke der Schaffung eines Startplatzes für Drachenflieger und Paragleiter unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der Begründung: habe der forsttechnische Amtssachverständige nach Durchführung eines Ortsaugenscheines ein entsprechendes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte als grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ. 191, GB. 45027 Scharten, bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding (BH) den Antrag, die Teilung des Grundstückes 52/6 (Eigentümer: Johann und Sieglinde Roitner) in dieses und Teilstück 1 sowie die Zuschreibung des Teilstückes 1 zum Grundstück 101/3 der EZ. 191 nach dem O.ö. Waldteilungsgesetz, LGBl. Nr. 28/1978 i.d.F. LGBl. Nr. 80/1979 (O.ö. Waldteilungsgesetz) zu genehmigen. Zur Begründung: führte er aus,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß ein im Fremdenverkehr oder in der Sportausübung begründetes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Rodungsvorhabens besteht, bedarf konkreter, auf der Grundlage fachlich fundierter Ausführungen getroffener, nachvollziehbarer ... mehr lesen...
