Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung von Waldboden (im Beschwerdefall: Schottergewinnung) ist es zunächst erforderlich, von entsprechendem Fachwissen getragene Stellungnahmen einzuholen, die fallbezogen eine verläßliche Beurteilung, ob das betreffende öffentliche Interesse v... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Wird das öffentliche Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG bejaht, so folgt daraus nicht, daß schon deswegen die begehrte Rodungsbewilligung erteilt werden müßte. Vielmehr hat die Behörde daran anschließend die vom Gesetz vorgesehene Interessenabwägung vorzunehmen und in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise zu untersuchen, ob die öffentlichen Int... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 5. November 1986 an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung einen Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich des Grundstückes Nr. 60/9 EZ. 84 KG O mit einer Gesamtfläche im Ausmaß von 2913 m2. Er begründete sein Ansuchen damit, daß das gegenständliche Grundstück im Flächenwidmungsplan als erweitertes Wohnbaugebiet ausgewiesen sei und er auf dieser Liegenschaft auch tatsächlich zwei Wohnhäuser zur Deckung des eigen... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, sich im Rahmen der Interessenabwägung mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung einer Baulandwidmung hinsichtlich der Rodungsfläche im Flächenwidmungsplan geführt haben (Hinweis E 26.1.1982, 81/07/0190). ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0110 E 17. Dezember 1985 VwSlg 11974 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse des Siedlungswesens besteht jedenfalls dann, wenn eine Grundfläche der Verwirklichung eines nach einem Flächenwidmungsplan zulässigen Bauvorhabens dienen soll. Dieser Umstand vermag zwar nicht das Überwiegen dieses öffentlichen Interesses ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg dem mitbeteiligten Waldeigentümer gemäß den §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (im folgenden: ForstG), die Bewilligung, Waldboden des Grundstückes Nr. nnn/1, KG. G, im Ausmaß von ca. 0,3 ha zum Zweck der Agrarstrukturverbesserung zu roden. Zum Ausgleich des Verlustes der Waldfläche sei, entsprechend dem Angebot des Mitbeteiligten und der Vereinbarung vom 20. Dezember 1990, die Au... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0110 E 17. Dezember 1985 VwSlg 11974 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse des Siedlungswesens besteht jedenfalls dann, wenn eine Grundfläche der Verwirklichung eines nach einem Flächenwidmungsplan zulässigen Bauvorhabens dienen soll. Dieser Umstand vermag zwar nicht das Überwiegen dieses öffentlichen Interesses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung des Antrages des BMLF (Beschwerde gem § 170 Abs 8 ForstG 1975) - Erteilung einer Rodungsbewilligung - Eine Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei ergibt beim gegenwärtigen Stand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, daß, sollte sich die Besc... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. Juli 1988 wurde gemäß §§ 17 und 18 des Forstgesetzes 1975 in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: FG), der Beschwerdeführerin nachträglich die Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen der angeführten Waldgrundstücke zum Zwecke der Errichtung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke Abschnitt X unter insgesamt 19 Vorschreibungen erteilt. In der dagegen erhobenen Berufung bekämpfte die Besc... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. Februar 1985 stellte die Agrarbezirksbehörde Graz unter Hinweis auf die bescheidmäßige Abweisung der "Bringungsvariante I/II" gemäß § 2 Abs. 2 des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG 1969), LGBl. Nr. 21/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 2/1983 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 lit. c und § 20 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG), ein Ansuchen um Erteilung einer Rodungsbewilligung unter anderem für die Grundstücke Nr. 504/1 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 91/10/0001 1 Stammrechtssatz Im Rodungsverfahren sind nur die Auswirkungen, die sich aus der Rodung selbst ergeben, zu berücksichtigen; die Gefahren, Nachteile und Einwirkungen (Immissionen) des auf der Rodungsfläche geplanten Projekts auf den umgebenden Wald sind nicht Gegenstand des Rodungsverfahrens (Hinweis E 6.4.... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;GSLG Stmk §3;
Rechtssatz: Ist der Gegenstand eines Antrages ein bestimmtes Bringungsvorhaben, so ist dieser Antrag, wenn es sich wie hier um eine forstbehördliche Rodungsbewilligung handelt, ausschließlich nach forstrechtlichen Gesichtspunkten, nämlich nach §§ 17 ff ForstG zu beurteilen. Eine Berücksichtigung de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Dezember 1988 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, ihr eine Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 421/1, KG. X, im Ausmaß von 11.998 m2 zu erteilen. Diese Fläche sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen; es sei beabsichtigt, sie nach Erschließung an Bauwerber für die Errichtung von Gewerbebetrieben zu verkaufen. Hierüber fanden am 14. März 1989 und am 18. September 1990 mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18 Abs1;ForstG 1975 §47;
Rechtssatz: Emissionen aus Verbrennungsvorgängen in den anzusiedelnden Gewerbebetrieben sind nach den Regelungen der §§ 47 ff ForstG 1975 über forstschädliche Luftverunreinigungen zu beurteilen; nach der gegebenen Rechtslage ist es unzulässig, sie zum Anlaß für entsprechende Auflagen im Bescheid über die Rodungsbewilligung zu nehme... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Im Rodungsverfahren sind nur die Auswirkungen, die sich aus der Rodung selbst ergeben, zu berücksichtigen; die Gefahren, Nachteile und Einwirkungen (Immissionen) des auf der Rodungsfläche geplanten Projekts auf den umgebenden Wald sind nicht Gegenstand des Rodungsverfahrens (Hinweis E 6.4.1987,87/10/0039; E 28.3.1988, 87/10/0140; E 16.5.1988, 88/10/0067; E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1988 ersuchte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Wiener Magistrat um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt neun Wohnungen und einer Tiefgarage auf den Grundstücken nn/3 und nn/13, KG X. Zu der für 12. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden Nachbarn, darunter die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der östlich angrenzenden Liegenschaft, unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung80/02 Forstrecht
Norm: BauRallg;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Das Fehlen einer allenfalls nach den Bestimmungen des ForstG erforderlichen Rodungsbewilligung kann nicht bedeuten, daß die Baubehörde die vom Bf angestrebte Baubewilligung erst hätte erteilen dürfen, bis eine rechtskräftige Rodungsbewilligung vorliegt. Ist allerdings eine Rodungsbewilligung erforderlich und liegt eine solche nich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 67/6, KG. A. Zum Zwecke der Erhaltung einer über dieses Grundstück führenden Skipiste beantragte die Gemeinde A die Erteilung einer Rodungsbewilligung. Das darüber eingeleitete Verfahren wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. April 1970 bis zum Abschluß eines anhängigen zivilgerichtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine solche Entscheidung setzt das Vorliegen der Waldeigenschaft der betreffenden Fläche vorau... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 1 Abs 1 bis 3 und des § 5 Abs 2 ForstG ergibt sich, daß in Ansehung einer unbestockten Grundfläche die Feststellung, es handle sich bei ihr nicht um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes, unter anderem dann erfolgen kann, wenn diese Flä... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein anhängiges Rodungsverfahren schließt keineswegs die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gem § 5 ForstG aus. Die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens ist ohne Bedeutung für die Frage, welcher Zeitpunkt für die Berechnung der Frist nach § 5 Abs 2 ForstG bei einem von Amts wegen eingeleiteten Feststellungsverfahren maßgebend ist.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 23. Oktober 1989 die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich einer Teilfläche ihres Waldgrundstückes Nr. 4944, KG. G. Im Zuge der hierüber von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung anberaumten mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 1989 schränkte sie ihr Begehren auf die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde G als "Bauland-Wohngebiet" gewidmete Teilfläche von rund 2.930 m2 ein. Der dem Lokalaugensch... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0110 E 17. Dezember 1985 VwSlg 11974 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse des Siedlungswesens besteht jedenfalls dann, wenn eine Grundfläche der Verwirklichung eines nach einem Flächenwidmungsplan zulässigen Bauvorhabens dienen soll. Dieser Umstand vermag zwar nicht das Überwiegen dieses öffentliche... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0133 E 30. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen einer dem Gesetz entsprechenden Interessenabwägung hat sich die Forstbehörde mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung der Baulandwidmung der zur Rodung beantragten Fläche geführt haben (Hinweis E 11.10.1983, 83/07/0055, E 15.7.1986, 84/07/0009 un... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Im Rahmen einer dem Gesetz entsprechenden Interessenabwägung hat sich die Forstbehörde mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung der Baulandwidmung der zur Rodung beantragten Fläche geführt haben (Hinweis E 11.10.1983, 83/07/0055, E 15.7.1986, 84/07/0009 und E 31.3.1987, 85/07/0003). Eine Befassung mit dieser Frage in der
Begründung: des Bes... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0110 E 17. Dezember 1985 VwSlg 11974 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse des Siedlungswesens besteht jedenfalls dann, wenn eine Grundfläche der Verwirklichung eines nach einem Flächenwidmungsplan zulässigen Bauvorhabens dienen soll. Dieser Umstand vermag zwar nicht das Überwiegen dieses öffentlichen Interesses ... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 1988, Zl. 88/10/0002, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. 2. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid vom 27. Juli 1988, dessen - gegenüber dem erstinstanzlichen Straferkenntnis modifizierter - Schuldspruch wie folgt lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1319a;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §6; Beachte Vorgeschichte:88/10/0002 E 7. Juni 1988;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschuldigten, die inkriminierte Verbreiterung der Wegtrasse sei dringend erforderlich gewesen, um Gefahren für den Straßenverkehr und auch für Wander... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z26;VStG §9 Abs1; Beachte Vorgeschichte:88/10/0002 E 7. Juni 1988;
Rechtssatz: Dem Verantwortlichen (der Weggenossenschaft) iSd § 9 Abs 1 VStG obliegt es, sich zu vergewissern, welche Bewilligungen für ein Vorhaben, ein Wegstück der Weggenossenschaft P betreffend, erforderlich sind (Entfernung von Hol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG über die Rodungsbewilligung sind unter dem Blickwinkel der "Rücksichtnahmepflicht" verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis E VfGH 25.2.1985, B 435/81, VfSlg 10349). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19881... mehr lesen...
