Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/18 91/10/0068 2 Stammrechtssatz Die von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebene Interessenabwägung setzt voraus, daß festgestellt wird, ob und in welchem Ausmaß ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche besteht und welches Ausmaß das öffentliche Interesse an der Walderhaltung aufwe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Daß Anlagen (Trapezgerinne mit Absetzbecken, Zufahrtsweg), die dem Betrieb und der Erhaltung einer Autobahn dienen, im öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs gelegen sind, besagt noch nichts darüber, ob dies auch für die konkrete Ausgestaltung solcher Anlagen zutrifft. Ein solches Urteil setzt eine Prüfung der betreffenden Anlage am Maßstab des § 17 Fo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1991 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche von 5.584 m2 (nördliches Teilstück) des Grundstückes nn1 der KG P nach Maßgabe des einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes u.a. unter der "Vorschreibung", daß die technische Durchführung der Rodung mit 1. Mai 1992 befristet ist. Sollte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihrer Erhebung weggefallen, womit ein Fall gegeben ist, in dem das Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 11.875 m2 aus der Waldparzelle 1880/1, KG M, zum Zwecke der Kulturumwandlung, abgewiesen. Begründet wird diese Entscheidung damit, die im Zuge des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten landwirtschaftlicher Amtssachverständiger hätten ergeben, daß die Verwirklichung der beantragten Rodung lediglich e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1704/1 und 1704/3, beide KG. R. Mit einem Aktenvermerk vom 22. Dezember 1988 beantragte der forsttechnische Sachverständige der Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG). Nach der Begründung: seien die genannten Parzellen im Kataster mit der Benützungsa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 2 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine solche Entscheidung s... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Haben die Gutachten der forsttechnischen Amtssachverständigen eindeutig ergeben, daß an der Erhaltung der zur Rodung beantragten Fläche als Wald öffentliches Interesse von großer Intensität besteht, ist der Umstand, daß Flächen in der Nähe der Rodungsfläche als Bauland gewidmet wurden ohne Belang; dies umsomehr, wenn die Rodungsfläche selbst im Flächenwidm... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 2 Stammrechtssatz Im Zuge der von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebenen Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob für das Vorhaben, um das es geht, die Inanspruchnahme von Waldflächen überhaupt und bejahendenfalls im vollen Umfang erforderlich ist (Hinweis E 25.10.1978, 115/77). ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG 1975 über die Rodung stellen eine vor dem Hintergrund des unter Gesetzesvorbehalt stehenden Art 5 StGG zulässige Eigentumsbeschränkung dar. Ergibt - wie im vorliegenden Fall - die Interessenabwägung eindeutig ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung, so kann die Berufung auf das ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Juni 1989 beantragte die "Stadtgemeinde Innsbruck, Unternehmen Stadtwerke-Wasserwerk" die Erteilung einer unbefristeten Rodungsbewilligung für Teilflächen aus einer Reihe näher bezeichneter Grundparzellen der KG Arzl im Ausmaß von ca. 6.056 m2. Als Rodungszweck wurde das Freimachen bzw. Freihalten der bestehenden Trasse der Gravitationsleitung vom "Alten Klammstollen" zum "Hochbehälter Hungerburg" vom Gehölz für Betriebs- und Instandhaltungszwecke, insbesondere... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebene Interessenabwägung setzt voraus, daß festgestellt wird, ob und in welchem Ausmaß ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche besteht und welches Ausmaß das öffentliche Interesse an der Walderhaltung aufweist (Hinweis E 30.4.1992, 91/10/0156). Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. August 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) den mitbeteiligten Parteien über deren Antrag vom 29. April 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3, § 19 Abs. 2 lit. a und § 89 Abs. 2 und 4 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1974 i.d.F. der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, die vorübergehende, durch das Erfordernis der Umwidmung der Rodungsflächen in "Grünland-Sport" nach der Bestimmung des Niederösterreich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1989 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (belangte Behörde) dem Mitbeteiligten über dessen Antrag gemäß §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 und 4 sowie 170 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, die Bewilligung, zur Ermöglichung einer Dammschüttung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Errichtung der A 4-Ostautobahn näher bestimmte Waldflächen im Gesamtausmaß von 25.000 m2 in der KG. E... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 2 Stammrechtssatz Im Zuge der von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebenen Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob für das Vorhaben, um das es geht, die Inanspruchnahme von Waldflächen überhaupt und bejahendenfalls im vollen Umfang erforderlich ist (Hinweis E 25.10.1978, 115/77). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 29. April 1988 an die Bezirkshauptmannschaft die Erteilung einer Rodungsbewilligung für näher bezeichnete Waldgrundstücke zum Zweck der Errichtung eines Steinbruchs. Das hierüber beim Landeshauptmann von Tirol anhängige Verfahren wurde durch den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Juni 1992 gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Nach der Begründung: bestehe die Gefahr, daß durch den geplanten S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 17 ForstG 1975 enthält kein Element, welches für sich allein als Hauptfrage von der Wasserrechtsbehörde in einem Verfahren nach § 34 WRG zu entscheiden und daher bei Fehlen einer solchen Entscheidung von der Forstbehörde vorfrageweise zu beurteilen wäre. Daran verma... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 23. April 1992 wurde der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß den §§ 17, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975 die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. nn1, KG K, im Ausmaß von 400 m2 für die Errichtung einer Kfz-Werkstätte erteilt. Der Einleitung dieses Bescheides ist zu entnehmen, das Grundstück Nr. nn1 solle an ein namentlich bezeichnetes Unternehmen (im folgenden Unter... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine dem Gesetz entsprechende Interessenabwägung sind ausreichende Ermittlungen, welches Ausmaß im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Erhaltung der zur Rodung beantragten Fläche als Wald aufweist und in welchem Ausmaß ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der Rodungsfläche vorliegt (Hinweis E 30.4.1992, 91/10... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Ob eine Verbesserung eines bestimmten sicherheitstechnischen Zustandes (hier: durch Errichtung einer Kfz-Werkstätte auf 400 m2) von solcher Bedeutung ist, daß dadurch das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen für eine Rodung begründet wird, kann ohne Kenntnis der bestehenden Verhältnisse und ihrer Mängel nicht beurteilt werden. Aus der Tatsache a... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte mit Eingabe vom 26. Februar 1991 bei der belangten Behörde die Rodungsbewilligung für eine Waldfläche von ca. 1,00 ha aus den Parzellen nn1 und nn2 der KG U zum Zwecke der Errichtung eines Geheges; gleichzeitig bot sie Ersatzaufforstungsflächen im Ausmaß von 11.866 m2 an. Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Forsttechnik und eines Amtssachverständi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 10. August 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche ihrer Grundparzelle nn1, KG E, im Ausmaß von 1454 m2 zum Zwecke der Errichtung einer "dringend benötigten Garage". Bei der von der Bezirkshauptmannschaft über dieses Ansuchen durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, daß das zur Rodung beantragte Grundstück im Kata... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Im Zuge der von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebenen Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob für das Vorhaben, um das es geht, die Inanspruchnahme von Waldflächen überhaupt und bejahendenfalls im vollen Umfang erforderlich ist (Hinweis E 25.10.1978, 115/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100156.X02 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0133 E 30. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen einer dem Gesetz entsprechenden Interessenabwägung hat sich die Forstbehörde mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung der Baulandwidmung der zur Rodung beantragten Fläche geführt haben (Hinweis E 11.10.1983, 83/07/0055, E 15.7.1986, 84/07/0009 und E 31.3.1987... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Zwar kann auch die Errichtung einer Garage ein öffentliches Interesse von einem Ausmaß begründen, welches das öffentliche Interesse an der Walderhaltung überwiegt (Hinweis E 8.11.1978, 125/77); dies jedoch nur dann, wenn keine andere Möglichkeit zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zur Verfügung steht, wobei auch ein Abstellen im Freien in Erwägung zu ziehen ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;WaldentwicklungsplanV 1977 §5 Abs3;
Rechtssatz: Bei Untermauerung des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Walderhaltung in Ansehung der Wohlfahrtswirkung und Erholungswirkung der Rodungsfläche ist im Beschwerdefall nicht vom Vorliegen einer "hohen" Wertigkeit dieser Waldfunktionen iSd § 5 Abs 3 WaldentwicklungsplanV, BGBl 1977/582, auszugehen (hier: Kennziffer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 1991 hat die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung zur Rodung von Teilflächen der Grundstücke Nr.nn1 bis Nr nn13 der KG N im Ausmaß von 40 ha zur Errichtung eines Golfplatzes erteilt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete, auf Art. 131 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 170 Abs. 8 des Forstgesetzes 1975 beruhende Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Antrag verbunden, ihr die a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/04 AW 91/10/0071 1
(hier: Errichtung eines Golfplatzes) Stammrechtssatz Stattgebung des Antrages des BMLF (Beschwerde gem § 170 Abs 8 ForstG 1975) - Erteilung einer Rodungsbewilligung - Eine Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und der mitbeteiligt... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Jänner 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Eferding gemäß §§ 17 und 18 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) dem Mitbeteiligten zum Zwecke "der Schaffung einer Betriebs- bzw. Manipulationsfläche zur Fertigstellung des Schotterabbauvorhabens" die vorübergehende Rodungsbewilligung für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. nn1 (Wald) in der Gemeinde A, KG A, im Flächenausmaß von ca. 8.800 m2 unter Vorschreibung ... mehr lesen...
