Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin mit dem am 4. Jänner 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19, BGBl II 598/2020, "1. §1 zur Gänze; 2. §5 zur Gänze; 3. in eventu §5 Abs1 Ziffer 2; 4. §12 zur Gänze; 5. in eventu §12 Abs1; 6. in eventu §12 Abs1 Ziffer 7... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3EMKR Art5EMRK Art8EMRK Art9EMRK 4. ZP Art2PrsFrSchG 1988StGG Art6StGG Art14COVID-19-MaßnahmenG §1, §52. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §1, §5, §12 Abs1 Z7, §15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung der COVID-19-NotmaßnahmenV betreffend die Teilnehmerbeschränkung auf 50 Personen bei Begräbnissen gegen das Recht auf Privatleben und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "der hohe Verfassungsgerichtshof möge bezüglich der angefochtenen Bestimmungen §77 und §78 StGB, BGBl Nr 60/1974, in Kraft getreten am 1. 1. 1975, idgF, ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine mündliche Verhandlung durchführen und die Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben". 2. Unter einem beantragen die Antragsteller, "dem Bund den Prozess... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2EMRK Art2EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art9StV St Germain 1919 (Staatsvertrag von St Germain) Art63 Abs1StGB §41, §75, §77, §78, §110ABGB §252, §253, §254ÄrzteG 1998 §2, §49, §49aPatientenverfügungs-G §4, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des strafrechtlichen Verbots jeglicher Hilfe eines Dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1975 geboren und ist libanesischer Staatsangehöriger. Er ist Mitglied der – mit der Katholischen Kirche unierten – Kongregation der Maronitischen Libanesischen Missionare und hat 1999 die ewigen Ordensgelübde (Profess) abgelegt, womit er sich gegenüber seinem Orden ua zu Armut verpflichtet hat. Die Kongregation ist für den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder verantwortlich, wobei es für die Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art9StbG 1985 §10 Abs1, §10 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Ordensangehörigen mangels Sicherung seines Lebensunterhalts; Prüfung der funktionalen Äquivalenz innerkirchlicher unterhaltsr... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs1 Z12, Abs5, §10, §36, §37EMRK Art9, Art10, Art14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde wegen Abhaltung einer Schweigeminute zum Gedenken an den Kreuzestod Christi im Fernsehprogramm ORF 2 sowie in allen Hörfunkprogrammen; keine Bedenken gegen das Gebot der angemessenen Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist konfessionsfreies Mitglied und Schriftführer des Vereines "Initiative Religion ist Privatsache", der sich nach Angaben des Beschwerdeführers für eine humanistische Weltanschauung ohne Transzendenzbezug einsetzt. Als Mitglied des Vereines bezahlte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 einen Betrag von € 50,–, welchen er in seiner Einkommensteuererklärung 2011 zusammen mit einem "Religion... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §18 Abs1 Z5StGG Art5, Art15EMRK Art9EU-Grundrechte-Charta Art21, Art51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtberücksichtigung von Vereinsbeiträgen als abzugsfähige Sonderausgaben; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses von Beiträgen an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom Sonderausgabenabzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 16. September 1982 geborener Staatsangehöriger des Iran, reiste am 18. Oktober 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Begründend gab er an, dass er in seinem Herkunftsstaat ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau gepflegt habe, weshalb er verurteilt und gesteinigt werden könne. Zudem befürchte er Racheaktio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art9StGG Art14AsylG 2005 §3, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des Beschwerdeführers in den Iran infolge Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens, insbesondere mangels sorgfältiger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 26. Juli 2011 die Feststellung, dass er nicht Mitglied der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich sei. Er sei zwar als Kind in Schweden getauft worden und damit möglicherweise in die Schwedische Staatskirche aufgenommen worden, er sei jedoch seit Jahrzehnten aus innerer Überzeugung Atheist und hätte somit überhaupt kein Bekenntnis, schon gar nicht ein solches der Eva... mehr lesen...
Index: 74/03 Sonstiges
Norm: EMRK Art9StGG Art14, Art15Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse (InterkonfessionellenG) Art6BG über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche §6Kundmachung BGBl II 16/2007 betr die Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit infolge denkmöglicher Annahme der Zugehörigkeit des in Schweden geborenen und getauft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "religiösen und" in §3 Abs1 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060-2, sowie §12 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben und den Antragstellern den Ersatz der Kosten zusprechen. II. Der Antrag ist vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage zu beurteilen: 1. Die maßgeblichen Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5060 Hort, Kindergarten
Norm: B-VG Art14 Abs5aB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art14EMRK Art9EMRK 1. ZP Art2Nö KindergartenG 2006 §3 Abs1, §12 Abs2, §19a, §29StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Gebots der Anbringung von Kreuzen imKindergarten nach dem Niederösterreichischen Kindergartengesetz 2006;Individualantrag zulässig trotz Freiwilligkeit desKindergartenbesuchs im vo... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §1 des Bundesgesetzes, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Geltungsbereich §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§2) im Bundesgebiet. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf a) Ausländer, denen in Österreich Asyl gewährt wurde (§1 Z2 und §2 des Asylgese... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art15EMRK Art9AnerkennungsGAuslBG §1 Abs2 litdBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsrechtes
durch die Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Ausnahme der
entgeltlichen Seelsorgetätigkeit eines philippi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wird ein Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Ehepaares, ihr gemeinsames Religionsbekenntnis "Jehovas Zeugen" in die Heiratsurkunde einzutragen und diese neu auszustellen, abgewiesen, weil nur die Zugehörigkeit zu gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften in die Personenstandsbücher und -urkunden einzutragen sei (§24 Abs2 Z1 Personenstandsgesetz, BGBl. 60/... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art15EMRK Art9EMRK Art14AnerkennungsG §2BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11PersonenstandsG §24
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsrechtes
durch die Versagung der Eintragung des gemeinsamen
Religionsbekenntnisses eines Ehepaares (Jehovas Zeugen) in eine
Personenstandsurkunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Telefaxeingabe vom 30. Oktober 1998 zeigte der Beschwerdeführer für den 1. November 1998 in der Zeit von 09.00 bis 13.00 Uhr am Platz vor dem Kriegerdenkmal des Salzburger Kommunalfriedhofes eine Versammlung zum Zweck der "Trauer um die von der SS ermordeten Salzburger Juden" an. Die Bundespolizeidirektion Salzburg untersagte diese Versammlung mit Bescheid vom 31. Oktober 1998, Zl. Vr 399/98, gemäß §6 VersammlungsG iVm. Art11 EMRK. 2. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art9EMRK Art11 Abs2SicherheitspolizeiG §27 Abs1VerbotsG §3VersammlungsG §5, §6
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer
Kundgebung zum Gedenken an die von der SS ermordeten Juden am
Allerheiligentag vor dem Kriegerdenkmal des Salzburger
Kommunalfriedhofes; rechtmäßige Interessenabwägung im Hinblick a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 26. März 1997 verhängte die Bundespolizeidirektion Salzburg über den Beschwerdeführer zu B1518/98, einem deutschen Staatsangehörigen (im folgenden als Erstbeschwerdeführer bezeichnet), u.a. eine Geldstrafe von S 1.000,--, weil er eine anmeldepflichtige öffentliche Versammlung abgehalten habe, ohne diese rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzumelden; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem. §2 iVm §19 VersammlungsG 1953 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtStGG Art14StGG Art17aEMRK Art9VersammlungsG §2VersammlungsG §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Wertung einer als "Gegenveranstaltung" zu einem Totengedenken des
Kameradschaftsbundes abgehaltenen Veranstaltung zur Ehre der im
zweiten Weltkrieg gestorbenen Deserteure als Versammlung im Sinne des
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde zu einer mehrjährigen Strafhaft verurteilt, die er zum Teil in der Justizanstalt Stein verbüßte. Er bekennt sich nach eigenem - in der Gegenschrift unwidersprochen gebliebenem - Vorbringen zum römisch-katholischen Glauben und übt diesen, wie auch eine Stellungnahme des Anstaltsleiters bestätigt, auch während der Haft durch den regelmäßigen Besuch der in der Anstalt stattfindenden Sonntagsgottesdienste aus. Im Dezember 1997 fand i... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf freie Religionsausübung und im
Gleichheitsrecht durch Ausschluß eines Strafgefangenen von der
Teilnahme an einem Weihnachtsgottesdienst aus Gründen der Sicherheit
und Ordnung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §85 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt eine Freiheitsstrafe. Am 17. September 1998 stellte er durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt einen Antrag auf Gewährung des Zuspruchs durch einen Seelsorger der Zeugen Jehovas. Zu diesem Antrag gab er - in der Gefangenenhausdirektion niederschriftlich vernommen - an, daß er keinem Religionsbekenntnis angehöre, er sei auch nicht Zeuge Jehovas. Mit seiner Mutter, die Zeugin Jehovas s... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit wegen
Versagung des Zuspruchs durch einen Seelsorger der Zeugen Jehovas für
einen Strafgefangenen mangels dessen formeller Zugehörigkeit zu
dieser Religionsgemeinschaft
Rechtssatz: Das in §85 Abs2 StVG normierte Recht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 29. November 1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- wegen Beihilfeleistung zu nach dem Vorarlberger Landesgesetz zum Schutz der Tiere vor Quälerei und mutwilliger Tötung (Tierschutzgesetz), Vbg. LGBl. 31/1982 idF. Vbg. LGBl. 46/1996 (im folgenden: Vbg. TierschutzG 1982) verbotenen Schächtungen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes V... mehr lesen...
