1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 SP-V-Gesetz §1 Abs1 SP-V-Gesetz §3 Abs1 SP-V-Gesetz § 1 heute SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005 SP-V-Gesetz § 3 heute SP-V-G... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 BStG 1971 §4 Abs1UVPG 2000 §23a Abs1UVPG 2000 §24 Abs1 BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 BStG 197... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 (BS... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Bestandnehmerin der Grundstücke Nr., und KG W, sowie Eigentümerin der auf diesen Grundstücken errichteten Superädifikate. Betreffend diese Grundstücke beantragte die Stadtgemeinde Innsbruck auf Grundlage der Straßenbaubewilligung, die mit im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Jänner 2012 erteilt worden war, mit Eingabe vom 23. April 2013 bei der Tiroler Landesregierung die ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20; B-VG Art133 Abs4;LStG Tir 1989 §74 idF 2014/187; VwGG §34 Abs1; BStG 1971 § 20 heute BStG 1971 § 20 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für den Neubau des B Basistunnels in einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 24 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Trassengenehmigung gemäß §§ 3 und 5 des Hochleistungsstreckengesetzes (HlG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß § 2 HlG und § 31f des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl Nr 60 idF BGBl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;HlG 1989 §3 idF 1994/655;UVPG 2000 §24h;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Stammfassung des HlG 1989, BGBl Nr 135/1989, hatte der Bundesminister den Trassenverlauf (ua) "nach den Erfordernissen eines leistungsfähigen Eisenbahnverkehrs" zu bestim... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §16 Abs1;BStG 1971 §18;BStG 1971 §20;BStG 1971 §4;EisbEG 1954 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zweck und Gegenstand der Regelung des § 16 Abs. 1 BStG 1971 ist es, der Bundesstraßenverwaltung (auch) schon vor Einleitung eines Bewilligungsverfahrens nach § 4 leg. cit. zur Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundess... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;BStG 1971;UVPG 2000 §23a Abs1;UVPG 2000 §24 Abs1; BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 BStG ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Mitbeteiligte hat mit Schreiben vom 4. November 2005 bei der belangten Behörde den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24h Abs. 1 UVP-G 2000 (nunmehr § 24f UVP-G 2000) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BundesstraßenG 1971 (BStG 1971) und § 17 Forstgesetz 1975 für das Bundesstraßenbauvorhabe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365; AVG §8; BStG 1971 §17; BStG 1971 §18; BStG 1971 §19; BStG 1971 §20; StGG Art5; ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 AV... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365; AVG §8; BStG 1971 §17; BStG 1971 §18; BStG 1971 §19; BStG 1971 §20; StGG Art5; ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 AV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind (je zur Hälfte) Eigentümer von Grundflächen in Wien (Süßenbrunn), die für die Errichtung der S 2, Wiener Nordrandschnellstraße, benötigt werden; dazu zählen auch die Grundstücke X und Y. Der Verlauf der Straße im gegenständlichen Bereich wurde mit der Verordnung der belangten Behörde BGBl. II Nr. 370/2005 bestimmt. Die Beschwerdeführer sind (je zur Hälfte) Eigentümer von Grundflächen in Wien (Süßenbrunn), die für die Errichtung der S 2, Wiener Nordrandschn... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17; BStG 1971 §20;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs3; BStG 1971 § 17 heute BStG 1971 § 17 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2023 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundflächen in Y (KG S), die für die Errichtung der S 1, X Außenringschnellstraße, benötigt werden. Der Verlauf der Straße im gegenständlichen Bereich wurde mit der Verordnung der belangten Behörde BGBl. II Nr. 79/2006 bestimmt. Hier geht es um die temporäre Inanspruchnahme von Grundflächen, die (dauernde) Enteignung anderer Flächen desselben Grundstückes war Gegenstand des mit dem hg. Erkenntnis vom 31. März 2009, Zl. 2008/06/0223,... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Asfinag ErmächtigungsG 1997 §12 idF 2006/I/026; BStG 1971 §17; BStG 1971 §20;ProkG 2008 §3 Abs1; BStG 1971 § 17 heute BStG 1971 § 17 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2023 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundflächen in Y (KG S), die für die Errichtung der S 1, Wiener Außenringschnellstraße, benötigt werden. Der Verlauf der Straße im gegenständlichen Bereich wurde mit der Verordnung der belangten Behörde BGBl. II Nr. 79/2006 bestimmt (Anmerkung: Die Enteignung weiterer Grundflächen der Beschwerdeführerin ist Gegenstand der hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2008/06/0224 und Zl. 2008/06/0225). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundflächen in X (S), die für die Errichtung der S 2, Wiener Nordrandschnellstraße, benötigt werden. Der Verlauf der Straße im gegenständlichen Bereich wurde mit der Verordnung der belangten Behörde BGBl. II Nr. 370/2005 bestimmt (Anmerkung: Die Enteignung weiterer Grundflächen der Beschwerdeführerin in Y für den Bau der Schnellstraße S 1 ist Gegenstand der hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2008/06/0223 und Zl. 2008/06/0225). Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundflächen in W (S), die für die Errichtung der S 2, W Nordrandschnellstraße, benötigt werden. Der Verlauf der Straße im gegenständlichen Bereich wurde mit der Verordnung der belangten Behörde BGBl. II Nr. 370/2005 bestimmt. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundflächen in W (S), die für die Errichtung der S 2, W Nordrandschnellstraße, benötigt werden. Der Verlauf der Straße im gegenständlichen Bereich wurde mit der Veror... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;EisbEG 1954 §44;RAT;VwRallg;
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage für den Kostenersatzanspruch kommt, soweit nicht eine niedrigere Bemessungsgrundlage geltend gemacht worden ist, höchstens der tatsächlich gebührende (das ist in der Regel der von der Behörde zuerkannte) Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;BStG 1971 §20;B-VG Art132;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 59 Abs. 1 AVG hat die Behörde möglichst schon im
Spruch: des Bescheides über den Kostenersatz abzusprechen (vgl. Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 2004, 325). Der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundstücken, die für den Bau S 1, Wiener Außenringschnellstraße, in Anspruch genommen werden sollen (Anm.: in der Folge werden die jeweiligen Katastralgemeinden nicht angeführt). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundstücken, die für den Bau S 1, Wiener Außenringschnellstraße, in Anspruch genommen werden sollen Anmerkung, in der Folge werden die jeweiligen Katastralgemeinden nicht angeführt). M... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Wr §4 Abs2 litA;BauO Wr §4 Abs2 litB;BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, enteignet wurden (wobei die festgesetzten Entschädigungen unbestritten bezahlt wurden). Sie beantragen, ihren dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 30 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0182 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Bundesstraße Nr. 70 - Packer Bundesstraße im Bereich der Umfahrung K. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Int... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Dass mit dem B... mehr lesen...
Mit dem zweitangefochtenen, dem Beschwerdeführer am 21. März 2002 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. März 2002 wurde gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 - BStG, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, in Verbindung mit "den einschlägigen Bestimmungen" des Eisenbahnenteignungsgesetzes (EisbEG) 1954, BGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, ein näher bezeichnetes Grundstück bzw. ein nähe... mehr lesen...
