RS Vwgh 2009/3/31 2008/06/0224

1. BStG 1971 § 17 heute
2. BStG 1971 § 17 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2023
3. BStG 1971 § 17 gültig von 10.05.2006 bis 16.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006
4. BStG 1971 § 17 gültig von 01.04.1983 bis 09.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 63/1983

1. BStG 1971 § 20 heute
2. BStG 1971 § 20 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021
3. BStG 1971 § 20 gültig von 01.01.2014 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2013
4. BStG 1971 § 20 gültig von 10.05.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006
5. BStG 1971 § 20 gültig von 01.01.2005 bis 09.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
6. BStG 1971 § 20 gültig von 30.03.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2002
7. BStG 1971 § 20 gültig von 22.03.1990 bis 29.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 159/1990

"Republik Österreich" ist die Bezeichnung, unter welcher der Bund im gegebenen Zusammenhang auftritt (Hier: Die Bf rügt, dass die Enteignung der Grundflächen für die Errichtung einer Schnellstraße zu Gunsten des Bundes beantragt worden war, sie aber zu Gunsten der Republik Österreich ausgesprochen worden sei, was rechtswidrig sei.). Es trifft zu, dass der hier maßgebliche Rechtsträger, zu dessen Gunsten enteignet werden sollte und zu enteignen ist, der Bund ist, was auch vom Gesetzgeber in dieser Form anerkannt ist: § 12 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113 (das Gesetz in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 26/2006), ordnet in diesem Sinne an, dass die ASFINAG zu bestimmten Verfügungen hinsichtlich der in ihrem Fruchtgenuss stehenden Grundstücke ermächtigt sei, "soweit diese im Grundbuch zu Gunsten der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, unter Beifügung 'A' oder 'S' zum Verwaltungszweig, eingetragen" seien (zur Bezeichnung "Republik Österreich" für den Bund siehe auch beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2005, Zl. 2002/03/0294, und das Erkenntnis vom 20. Dezember 2001, Zl. 2001/16/0511, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1977, VfSlg. 8137; vgl. nun auch § 3 Abs. 1 des Finanzprokuraturgesetztes, BGBl. I Nr. 110/2008 - "die Republik Österreich (Bund) ..."). Eine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Bf durch diese Bezeichnung ist daher schon deshalb nicht erkennbar."Republik Österreich" ist die Bezeichnung, unter welcher der Bund im gegebenen Zusammenhang auftritt (Hier: Die Bf rügt, dass die Enteignung der Grundflächen für die Errichtung einer Schnellstraße zu Gunsten des Bundes beantragt worden war, sie aber zu Gunsten der Republik Österreich ausgesprochen worden sei, was rechtswidrig sei.). Es trifft zu, dass der hier maßgebliche Rechtsträger, zu dessen Gunsten enteignet werden sollte und zu enteignen ist, der Bund ist, was auch vom Gesetzgeber in dieser Form anerkannt ist: Paragraph 12, des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. römisch eins Nr. 113 (das Gesetz in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2006,), ordnet in diesem Sinne an, dass die ASFINAG zu bestimmten Verfügungen hinsichtlich der in ihrem Fruchtgenuss stehenden Grundstücke ermächtigt sei, "soweit diese im Grundbuch zu Gunsten der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, unter Beifügung 'A' oder 'S' zum Verwaltungszweig, eingetragen" seien (zur Bezeichnung "Republik Österreich" für den Bund siehe auch beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2005, Zl. 2002/03/0294, und das Erkenntnis vom 20. Dezember 2001, Zl. 2001/16/0511, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1977, VfSlg. 8137; vergleiche nun auch Paragraph 3, Absatz eins, des Finanzprokuraturgesetztes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2008, - "die Republik Österreich (Bund) ..."). Eine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Bf durch diese Bezeichnung ist daher schon deshalb nicht erkennbar.