Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992 wurden die Jagdgebiete in der KG F für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt, darunter über Antrag der Österreichischen Bundesforste mehrere Eigenjagdgebiete für die "Republik Österreich, öBF, vertreten durch die FV A". Die - weiteren - Anträge der "Republik Österreich, öBF, FV A," auf Zuerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf näher bezeichneten Parzellen (Punkt B lit. a bis e) sowie auf Fes... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;BStG 1971;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;WRG 1959 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte (im folgenden: BH) vom 3. Oktober 1967 wurden im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstücke gemäß den §§ 19 und 20 des Forstgesetzes RGBl. Nr. 250/1852, unter Bann gelegt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Bannlegung sei zur Sicherung von Personen, der Bahn und der Straße vor Lawinen notwendig. Aufgrund einer Anregung der Bezirksforstinspektion Reutte lud die BH für 4. Dezember 1970 zu einer Besprechung, u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;EisbEG 1954 §22 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs4;ForstG 1975 §31 Abs6;ForstG 1975 §31 Abs7;ForstG 1975 §31 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Dem § 31 ForstG 1975 ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß das Vorliegen einer privatrechtlichen Vereinbarung über die Ents... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 519/1990, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Trasse der A2 Süd Autobahn im Abschnitt "Umfahrung Klagenfurt" bestimmt. Auf Antrag der mitbeteiligten Partei wurde das Grundeinlösungsverfahren eingeleitet. Mit Kundmachung vom 4. Februar 1991 hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Verhandlung für Montag den 18., Donnerstag den 21. und Montag den 25. März 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 Abs1;BStG 1971 §20; Beachte Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0172 E 15. April 1988 VwSlg 12698 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Einwendungen, die ausschließlich gegen eine mit VO festgelegte Trassenführung gerichtet sind, können wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde an Verordnungen im Verwaltungsverfahren, folglich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BStG 1971 §17 Abs1;BStG 1971 §20;B-VG Art139 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, daß ihr ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in ihr Eigentumsrecht drohe. Sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei sprachen sich in ihren Stellungnahmen gegen die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Beim gegenständlichen Bauabschnitt handle es sich um einen der letzten offenen Autobahnabschnitte zwischen Wien und der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;EisbEG 1954;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten wie im vorliegenden Fall um die Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben am 20. Jänner 1992 zu Zl. 92/06/0021 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen zwei Wochen durch Beilegung einer vollständigen Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Innerhalb dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BStG 1971;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überw... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die - mit einer gemäß § 4 Abs 1 des BStG erlassenen Verordnung festgelegte - Trassenführung kann im Verwaltungsverfahren vom Enteignungsgegner nicht mit Erfolg bekämpft werden; sie schließt die Feststellung der Notwendigkeit des Ausbaues in sich. Die Enteignungsbehörde ist an den durch eine Verordnung nach § 4 Abs 1 BStG festgelegt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, daß ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in sein Eigentumsrecht drohe. Durch die Entziehung der Nutzung seiner Grundstücke und durch die aus dem Straßenbau resultierenden Schäden an seinem landwirtschaftlichen Betrieb würde der Sohn des Beschwerdeführers gezwungen sein, eine andere Tätigkeit als jene des Bauern zu erlernen. Die belangte Behörde und die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten um die gesetzliche Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über die Berechtigung entscheidenden Behörde, so bedeutet dies, daß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Die im Zuge eines Autobahnbaus erfolgte bloße Inanspruchnahme von Grundflächen des Antragstellers und die damit verbundene Entziehung der Nutzung daran während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil dem ... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 14. Juni 1985, BGBl. Nr. 260, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983, den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,31 nach Westen ab, überführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Meidling-Wr. Neu... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Beh verkennt die Rechtslage, wenn sie (in der
Begründung: ihres Bescheides) davon ausgeht, der Verordnungsplan betreffend die Trassenführung solle (nur) dem von einer Baumaßnahme betroffenen Grundeigentümer die Möglichkeit geben, die Auswirkungen des geplanten Straßenbauvorhabens auf sein Grundstück beurteilen zu können. Entsche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist in einem Enteignungsverfahren nach § 20 BStG an eine mit Verordnung festgelegte Trassenführung gebunden (Hinweis E 15.4.1988, 87/17/0172). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob ein auf das Luftfahrtgesetz gestützter, vor dem 1. Juli 1987 rechtskräftig gewordener Enteignungsbescheid, auf Grund dessen die Beschwerdeführerin das Eigentum an mehreren inländischen Grundstücken jedenfalls nicht vor dem 1. Juli 1987 erworben hatte, (im Sinn der belangten Behörde) noch einen nach dem GrEStG 1955 verwirklichten steuerpflichtigen (Steuersatz 8 v./H.) Erwerbsvorgang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365;BAO §24 Abs1 litd;BStG 1971 §20;EisbEG 1954 §35 Abs1;EisbEG 1954 §35 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage der Zurechnung "enteigneten" Grundbesitzes etwa als wirtschaftliches Eigentum gemäß § 24 Abs 1 lit d BAO ... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 7. Juni 1978, BGBl. Nr. 296, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 R Straße im Bereich der Gemeinden A und B bestimmt. Auf Antrag des Bundes, Bundesstraßenverwaltung, hat der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 4. Jänner 1983 entschieden, daß gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 des B... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Breite der Straßentrasse, die für deren Verlauf unmaßgeblich ist, muß gem § 4 Abs 1 BStG in der Verordnung nicht festgelegt werden (Hinweis E 22.10.1974, 365/74, VwSlg 8688 A/1974). Wenn aber die Verordnung oder die einen Bestandteil davon bildenden Planunterlagen die Breite einer Straßentrasse nicht festlegen, dann kann diesbe... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0172 E 15. April 1988 VwSlg 12698 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Einwendungen, die ausschließlich gegen eine mit VO festgelegte Trassenführung gerichtet sind, können wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde an Verordnungen im Verwaltungsverfahren, folglich auch in einem Enteignungsverfahren nac... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 BStG 1971 §18 BStG 1971 §19 BStG 1971 §20 BStG 1971 § 17 heute BStG 1971 § 17 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2023 BStG 1971 § 17 gültig von 10.05.2006 bis 16.11.2023 zuletzt ... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406, wurde gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung BGBl. Nr. 294/1978 (BStG), der Straßenverlauf (Trasse) der A 2 Südautobahn im Bereich der Gemeinden Griffen und Völkermarkt auf der Grundlage konkreter Pläne bestimmt. Diese Verordnung wurde mit Verordnung vom 27. Mai 1986, BGBl. Nr. 304, geändert. Diese Änderung ist aber für das vorliegende Verfahren ohne B... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971
Rechtssatz: Auch während des Enteignungsverfahrens kann eine Projektsänderung erfolgen (hier führt diese zur Inanspruchnahme von WENIGER Grund des ASt). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988060038.X03 Im RIS seit 19.11.2020 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;BStG 1971 §7;BStG 1971 §7a;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Bundesministerium erlassenen Richtlinien bezüglich der vorgesehenen Regelquerschnitte für den Bau von Bundesstraßen haben zwar weder Gesetzescharakter noch Rechtsverordnungscharakter, stellen gleichwohl aber fa... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;
Rechtssatz: Auch die Entwertung der nach der Enteignung verbleibenden Restliegenschaft bildet Teil der einheitlichen Enteignungsentschädigung, deren Höhe im Verwaltungsweg nicht bekämpft werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985060184.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BStG 1971 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Ausspruch über die Enteignung eines Grundstückes gegenüber einem Eigentümer bildet einen selbstständigen Bescheid gemäß § 20 BundesstraßenG, völlig unabhängig davon, ob mehrere derartige Bescheide in einem einheitlichen Schriftstück ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Fläche, für die seitens der Stadtgemeinde bereits eine Grundabtretungsverpflichtung an deren öffentliches Gut vorgeschrieben wurde, nach den Bestimmungen des BundesstraßenG enteignet, so sind Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn erkennbar ist, dass die Stadtgemeinde nicht mehr an einer... mehr lesen...
