Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Produktes als Arzneimittel kraft subjektiver Zweckbestimmung gem § 1 Abs 1 AMG schließt dessen Eigenschaft als kosmetisches Mittel aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1997100040.X07 Im RIS seit 08.05.2001 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 AMG stellt für das Vorliegen eines Arzneimittels alternativ auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind" (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13301500E6J001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Nr2 Abs1;61982CJ0227 van Bennekom VORAB;61988CJ0369 Delattre VORAB;61989CJ0060 Monteil Samanni VORAB;61989CJ0112 Upjohn / Farzoo VORAB;61991CJ0219 Ter Voort VORAB;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;EURallg;LMG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusamme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13301500E6J82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Nr2 Abs1;31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Nr2 Abs2;61982CJ0227 van Bennekom VORAB;61988CJ0369 Delattre VORAB;61989CJ0060 Monteil Samanni VORAB;61989CJ0112 Upjohn / Farzoo VORAB;61991CJ0219 Ter Voort VORAB;AMG 1983 §1 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Auszugehen ist von der mehrfach... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z3;LMG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Merkmale kosmetischer Mittel treffen auf ein Erzeugnis nicht zu, das unter der Bezeichnung "Erkältungs Bad" in Verkehr gebracht wird. Damit wird dem Produkt die weitaus überwiegende, wenn nicht ausschließliche Zweckbestimmung beigegeben, "bei Erkältung" verwendet zu werden; der bei ein... mehr lesen...
Einer am 30. Juni 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Sch. erstatteten Anzeige zufolge vertreibe die R.-GmbH das Produkt "Algentabletten". Dieses sei als Arzneimittel einzustufen, weil es die Schilddrüsenfunktion beeinflusse. Es werde ohne arzneimittelrechtliche Zulassung und ohne Hinweis auf mögliche Gegenindikationen vertrieben. Der Anzeige war eine Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 beigefügt, wonach die "Algentabletten" nach den An... mehr lesen...
An die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz erstatteten Anzeigen zufolge habe die Beschwerdeführerin mehrere Packungen "Hunger Stopp Diätpflaster" an Apotheken in Wien verkauft und geliefert. Den Anzeigen waren die Originalpackungen angefügt; nach dem dort aufgedruckten Text handle es sich bei dem "Hunger Stopp Diätpflaster" um "die einfachste Diät"; es "wirkt durch die Haut und lässt Ihnen so viele Kilos abnehmen wie sie möchten. Plazieren sie einfach das Hunger Stopp Diätpflaster ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 6. März 1997 um 9.15 Uhr im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., K.... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs2; Beachte (hier: HUNGER STOPP DIÄTPFLASTER)
Rechtssatz: Ein Arzneimittel nach Bezeichnung (nach subjektiver Zweckbestimmung) liegt vor, wenn durch Art und Form des Inverkehrbringens eines Gegenstandes der (wenngleich verfehlte) Eindruck einer Wirkung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 5 AMG auch ohne konkrete Bezugnahme auf Art und... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5; Beachte (hier: HUNGER STOPP DIÄTPFLASTER)
Rechtssatz: Wird nach Art und Form des Inverkehrbringens eines Produktes beim Konsumenten der (unter Umständen auch falsche) Eindruck einer Wirkung iSd § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG hervorgerufen, ist die Arzneimitteleigenschaft des Produktes zu bejahen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 7 Stammrechtssatz § 1 Abs 1 AMG stellt im Zusammenhang mit der "subjektiven Zweckbestimmung" ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist") auf die Verkehrsauffassung ab; es ist somit der Gesamteindruck der Mitteilung maßgeblich, der sich b... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0006 E 10. Februar 1986 VwSlg 12013 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt") bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung ("nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen") bejaht werden kann, schon für sich ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §5;AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AMG AbgrenzungsV 1995 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/10/0161 E 15. November 1999
Rechtssatz: Das Fehlen eines Gefährdungspotentials und damit die Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien und durch Gewerbetreibende nimmt der Verordnungsg... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;RezeptpflichtG 1972 §2 Abs1;RezeptpflichtV §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 1 RezeptpflichtV iVm § 2 Abs 1 RezeptpflichtG setzt die Aufnahme einer Substanz in die Anlage der RezeptpflichtV (hier: Fucus vesiculosus) voraus, dass es sich dabei um ein Arzneimittel handelt, das auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch das Leben oder die Gesundheit von Menschen od... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. November 1996 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "SeravitR Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente Für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Nahrungsergänzung bei restriktiven Diätformen" gemäß § 17 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, SeravitR sei auf Grund von Anfragen von Ernährungsberatern - ursprünglich für Säuglinge und Kinder mit angeborenen Störungen des Aminosäurenstoffwechsels - entwickelt worden. Heute sei das E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150082/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Nr2 Abs1;AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;EURallg;LMG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: In der Untersagung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses als diätetisches Lebensmittel liegt kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, weil das Gemeinschaftsrecht kein... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 1998 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für "TerraDrog-I-Kapseln" zum Teil zurück (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde dem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für folgende Produkte nicht stattgegeben: "TerraDrog-Basis", "TerraDrog-GK Kapseln", "TerraDrog-Z-Kapseln", "TerraDrog-L-Kapseln", "TerraDrog-I-Kap... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, daß dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, da... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/10/0418 E 22. März 1999
Rechtssatz: Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums eines Arzneimittels nach § 1 Abs 1 AMG (NACH ART UND FORM DES INVERKEHRBRINGENS DAZU BESTIMMT IST) bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung nach... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/10/0418 E 22. März 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 1 Stammrechtssatz Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG nur für Lebensmittel oder Verzehrprodukte zugelassen werden. Ist ein Produkt ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301500E3R E13301500E6J82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art3;31993R2309 Gemeinschaftsverfahren von Arzneimitteln;61988CJ0369 Delattre VORAB;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;EURallg;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, das beanstandete Produkt entstamme einer fehlerhaften Charge, wird nicht dargetan, dass den Besch an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln) kein Verschulden trifft, wird doch nicht ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301500E3R E13301500E6J82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Z2;31993R2309 Gemeinschaftsverfahren von Arzneimitteln;61982CJ0227 van Bennekom VORAB;61988CJ0369 Delattre VORAB;AMG 1983 §1 Abs1;EURallg;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/10/0418 E 22. März 1999 ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/10/0418 E 22. März 1999
Rechtssatz: Ein Produkt, welches nach seiner Form und Aufmachung den Eindruck therapeutischer und prophylaktischer Wirkungen erweckt, fällt auch unter den subjektiven Arzneimittelbegriff des § 1 Abs 1 AMG. Eu... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/10/0418 E 22. März 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 6 Stammrechtssatz Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 197... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen der von ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 1996 angemeldeten Produkte "Vit-Enzym", "Cell-Algin", "Ägyptisches Schwarzkümmelöl" und "Minero-Vit" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde nach Darstellung der Rechtslage im wesentlichen ausgeführt, bei den genannten Produkten handle es sich nach dem eingeholten Gutachten eines A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 10. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin das Inverkehrbringen der von ihr angemeldeten Produkte "Primagenics" und "Garcinia Cambogia Mundspray" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 9. April 1997 (eingelangt am 14. April 1997) die genannten Produkte gemäß § 18 LMG 1975 als Verzehrprodukte angemeldet; eine Aufmachung der ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs3 idF 1996/379;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 4 Stammrechtssatz Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das nach seiner subjekiven Zweckbestimmung (nur) dazu bestimmt ist, Wirkungen iSd § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erzielen, ist kein Arzneimittel (H... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;AMG 1983 §1 Abs1;EURallg;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Untersagung von als Arzneimittel eingestuften Produkten in Anwendung des § 18 Abs 2 LMG 1975 verstößt nicht deshalb gegen das Gemeinschaftsrecht, weil das betreffende Prod... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150082/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob mit der Einnahme der angemeldeten Produkte Gesundheitsgefährdungen verbunden seien, ist bei der Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft nicht relevant (Hinweis E 28.4.1997, 95/10/0131). European Case Law Identifi... mehr lesen...
