RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/19 97/10/0152

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.10.1998
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Stammrechtssatz

Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das nach seiner subjekiven Zweckbestimmung (nur) dazu bestimmt ist, Wirkungen iSd § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erzielen, ist kein Arzneimittel (Hinweis E 15.5.1991, 90/10/0157).

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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