Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 AMG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 188

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2004/10/0081

Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 7. Mai 2001 wurde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Produkts "Abtei Multivitamin plus"-Kapseln als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) untersagt. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt sei als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Arzneimittelgesetz einzustufen. Es enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2004/10/0080

Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes1975 (LMG) das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei mit Eingabe vom 15. Juni 2001 angemeldeten Produktes "Kwai ACE" als Verzehrprodukt. Nach der Begründung: handle es sich bei dem in Rede stehenden Produkt um ein Arzneimittel und in weiterer Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. Das Produkt enthalte auf Grund der vorliegenden Unterlagen folgende ph... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2002/10/0071

Mit Bescheid vom 20. Februar 2002 wies der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Abtei Zink Nährstoff-Kapseln" gemäß § 9 Abs. 3 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) ab: "-Zink Nährstoff-Kapseln enthalten ausgewählte Nährstoffe, die eine besondere Bedeutung für Haut, Haare und Nägel haben. Zink, ein lebensnotwendiges Spurenelement, ist Bestandteil bzw. Akt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2002/10/0148

Mit Eingabe vom 26. April 2002 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Glucosaminsulfat plus Kapseln" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige legte dar, bei dem Produkt handle es sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und demnach um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. In der dazu erstatteten Stellungnahme legte der Beschwerdeführer dar, die Aussagen des Sachverständigen reichten für eine E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2004/10/0078

Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 20. März 2001 angemeldeten Produktes "Oxano-Kapseln" als Verzehrprodukt. Nach der Begründung: handle es sich bei dem in Rede stehenden Produkt um ein Arzneimittel und in weiterer Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. Das Produkt enthalte folgende pharmakologisch wirksame Bestandteile: 225 mg Vitamin C, 36 mg Vitamin E und 275 µg Vi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2004/10/0079

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 18. Juli 2000, für das Produkt "Dr. Böhm Folsäure plus Dragees" im Einzelnen näher angeführte gesundheitsbezogene Angaben zuzulassen, gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes (LMG) nicht stattgegeben. Nach der Begründung: handle es sich bei dem in Rede stehenden Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel. Das Produkt enthalte auf Grund der vorliegenden Unterlagen folgende pharma... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2002/10/0071

Rechtssatz: Die belangte Behörde beschränkte sich in der entscheidenden Frage nach den Wirkungen des gegenständlichen Produkts auf Grund seiner konkreten quantitativen Zusammensetzung im angefochtenen Bescheid auf die Annahme, dass "die angeführten pharmakologischen Wirkungen auf Grund der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung des Produktes auch zu erwarten sind", und den Hinweis, dass sich die vorliegende Dosierung in jenem Rahmen bewege, der in der angeführten Fachlit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2002/10/0148

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - im Hinblick auf die Anforderungen an die gesetzmäßige
Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt wird, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 4 AMG zukommen - die Beschwerde mit ihrem Vorwurf von Ermittlungs- und Feststellungsmängeln im angefochtenen Bescheid im Recht ist, da sich im Gutachten des Amtssachverständigen und der auf die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2004/10/0081

Rechtssatz: Die belangte Behörde beschränkte sich in der entscheidenden Frage nach den Wirkungen des gegenständlichen Produkts auf Grund seiner konkreten quantitativen Zusammensetzung im angefochtenen Bescheid auf die Annahme, dass die den Inhaltsstoffen des Produkts in der Fachliteratur im Allgemeinen zugeschriebenen pharmakologischen Wirkungen "auf Grund der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung des Produktes auch zu erwarten sind", und den Hinweis, dass sich die vorl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS VwGH Erkenntnis 2004/06/28 2004/10/0078

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 2001/10/0116 B 5. April 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000J0150 5. April 2004 Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Untersagung, das von der beschwerdeführenden Partei angemeldete Produkt als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen, beruht auf der Bejahung der Arzneimitteleigenschaft auf der Grundlage der objektiven Zweckbestimmung des Produktes. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2004/10/0080

Stammrechtssatz Die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Untersagung, das von der beschwerdeführenden Partei angemeldete Produkt als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen, beruht auf der Bejahung der Arzneimitteleigenschaft auf der Grundlage der objektiven Zweckbestimmung des Produktes. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Untersagung des Inverkehrbringens des Produktes als Verzehrprodukt hängt somit davon ab, ob dem Produkt objektiv-arzneilic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2002/10/0148

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage der Arzneimitteleigenschaft von Vitaminpräparaten aufgrund ihrer objektiven Zweckbestimmung vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die
Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 4 AMG zukämen, entspreche nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2004/10/0079

Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, das in Rede stehende (die zur Gruppe der wasserlöslichen B-Vitamine gehörende Folsäure enthaltende) Produkt sei nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Arzneimittel zu beurteilen. Im Gutachten der zuständigen Fachabteilung und der auf diesem aufbauenden Bescheidbegründung werden (im Wesentlichen) Wirkungen der im gegenständlichen Produkt enthaltenen Substanzen beschrieben, ohne diese Darlegungen zum Gehalt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0076

Mit Eingabe vom 9. September 1999, eingelangt am 10. September 1999, meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Vit - Junior - Brausetabletten" (Orangengeschmack) gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie führte aus, dass es sich bei dem Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und in der Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität handle. In seiner Stellungnahme zu diesem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0077

Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 9 Abs. 3 LMG die Zulassung näher bezeichneter gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Bion 3". Gleichzeitig erfolgte die Anmeldung des genannten Erzeugnisses gemäß § 18 Abs. 1 LMG als Verzehrprodukt. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, die als Verzehrprodukt angemeldete Ware sei als Arzneimittel im objektiven Sinn und in der Folge als Arzneispezialitä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0073

Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998, eingelangt am 30. Oktober 1998, beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG für das Produkt "Orthomol C-Depo": "... für eine verlängerte, gleichmäßige Vitamin C-Versorgung zur Deckung eines erhöhten Bedarfs." "Unser Körper benötigt täglich Vitamin C. Da der Körper Vitamin C nicht selbst herstellen kann, sind wir auf die Zufuhr von außen angewiesen. Eine Speicherung in größeren Mengen i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0074

Mit Eingabe vom 25. März 1999, eingelangt am 26. März 1999, meldete der Beschwerdeführer das Produkt "H.E.L.P.P. Antioxidans-Suppletten" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, bei dem Produkt handle es sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und in der Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. In seiner Stellungnahme zu diesem Gutachten führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0075

Mit Eingabe vom 1. April 1999, eingelangt am 6. April 1999, meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Mate Vit C+E-Lutschtabletten" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, es handle sich bei dem Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und in der Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität handle. In seiner Stellungnahme zu diesem Gutachten führte der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS VwGH Erkenntnis 2004/05/18 2004/10/0073

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000J0150 5. April 2004 Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4 AMG zukommen, entspricht nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird, welche objektiv-arzneilichen Wirkungen im konkreten Fall, ... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0074

Stammrechtssatz Eine Bescheidbegründung, die (im Wesentlichen) Wirkungen der im gegenständlichen Produkt enthaltenen Substanzen beschreibt, ohne diese Darlegungen zum Gehalt des vorliegenden Produkts an bestimmten Inhaltsstoffen konkret in Beziehung zu setzen, und die bei Vitaminmangelzuständen im Allgemeinen auftretenden Symptome beschreibt, entspricht nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS VwGH Erkenntnis 2004/05/18 2004/10/0073

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000J0150 5. April 2004 Rechtssatz: Eine Bescheidbegründung, die (im Wesentlichen) Wirkungen der im gegenständlichen Produkt enthaltenen Substanzen beschreibt, ohne diese Darlegungen zum Gehalt des vorliegenden Produkts an bestimmten Inhaltsstoffen konkret in Beziehung zu setzen, und die bei Vitaminmangelzuständen im Allgemeinen auftretenden Symptome beschreibt,... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0077

Stammrechtssatz Eine Bescheidbegründung, die (im Wesentlichen) Wirkungen der im gegenständlichen Produkt enthaltenen Substanzen beschreibt, ohne diese Darlegungen zum Gehalt des vorliegenden Produkts an bestimmten Inhaltsstoffen konkret in Beziehung zu setzen, und die bei Vitaminmangelzuständen im Allgemeinen auftretenden Symptome beschreibt, entspricht nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0075

Stammrechtssatz Eine Bescheidbegründung, die (im Wesentlichen) Wirkungen der im gegenständlichen Produkt enthaltenen Substanzen beschreibt, ohne diese Darlegungen zum Gehalt des vorliegenden Produkts an bestimmten Inhaltsstoffen konkret in Beziehung zu setzen, und die bei Vitaminmangelzuständen im Allgemeinen auftretenden Symptome beschreibt, entspricht nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0077

Stammrechtssatz Die Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4 AMG zukommen, entspricht nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird, welche objektiv-arzneilichen Wirkungen im konkreten Fall, insbesondere auf Grund des Gehaltes an bestimmten Substanzen, unter der Annahme des bestimmungsgemäßen Gebrauches zu erwarten sind. Ein Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0076

Stammrechtssatz Die Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4 AMG zukommen, entspricht nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird, welche objektiv-arzneilichen Wirkungen im konkreten Fall, insbesondere auf Grund des Gehaltes an bestimmten Substanzen, unter der Annahme des bestimmungsgemäßen Gebrauches zu erwarten sind. Ein Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0077

Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind" (subjektive Zweckbestimmung), bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die in den Z. 1 bis 5 beschriebenen Wirkungen hervorzuru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0073

Stammrechtssatz Eine Ware kann nicht als Verzehrprodukt beurteilt werden, wenn sie objektiv geeignet oder subjektiv dazu bestimmt ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 4 AMG genannten Wirkungen zu erfüllen (Hinweis Wrbka-Michtner, Die Arzneimittelgesetznovelle 1988 - Auswirkungen auf das Verzehrprodukt, ern 1989, S 175). Im RIS seit 25.06.2004 Zuletzt aktualisiert am 29.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0075

Stammrechtssatz Die Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4 AMG zukommen, entspricht nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird, welche objektiv-arzneilichen Wirkungen im konkreten Fall, insbesondere auf Grund des Gehaltes an bestimmten Substanzen, unter der Annahme des bestimmungsgemäßen Gebrauches zu erwarten sind. Ein Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0073

Stammrechtssatz Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG nur für Lebensmittel oder Verzehrprodukte zugelassen werden. Ist ein Produkt weder ein Lebensmittel noch ein Verzehrprodukt, sondern etwa ein Arzneimittel, dann kommt eine Zulassung gesundheitbezogener Angaben nicht in Betracht. Im RIS seit 25.06.2004 Zuletzt aktualisiert am 29.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0076

Stammrechtssatz Eine Bescheidbegründung, die (im Wesentlichen) Wirkungen der im gegenständlichen Produkt enthaltenen Substanzen beschreibt, ohne diese Darlegungen zum Gehalt des vorliegenden Produkts an bestimmten Inhaltsstoffen konkret in Beziehung zu setzen, und die bei Vitaminmangelzuständen im Allgemeinen auftretenden Symptome beschreibt, entspricht nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

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