Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0185 E 23. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen der subjektiven Zweckbestimmung im Sinne des § 1 Abs 1 AMG allein reicht für die Einstufung eines Produktes als Arzneimittel aus (Hinweis E 10.2.1986, 86/10/0006). ... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Produkt nicht um ein Lebensmittel, ist iSd "Restgrößen-Erkenntnisse" zu prüfen, inwieweit ein Arzneimittel iSd einschlägigen Bestimmungen des AMG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198810... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die subjektive Zweckbestimmung iSd § 1 Abs 1 AMG eines Produktes ist bei folgender Einnahmeempfehlung gegeben: "Verzehrhinweis: täglich insgesamt drei Kapseln zu den Mahlzeiten unzerkaut mit etwas Flüssigkeit". Dem Konsumenten wird nämlich dadurch zumindest eine günstige Wirkung auf den Organismus suggeriert. E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die gesetzliche Umschreibung und damit der Inhalt des Begriffes "Verzehrprodukt" noch dessen Abgrenzung (an sich) zum Begriff des Lebensmittels einerseits und zum Begriff des Arzneimittels andererseits haben durch das Inkrafttreten des... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: Durch folgende Hinweise auf den Verpackungen: "Alle Arzneipflanzen werden nach den Richtlinien des Arzneibuches ausgewählt ....", "Natur-Heilmittel" und "Gebrauchsanweisungen Erwachsene 3 x täglich 1 Esslöffel, Kinder 1 Teelöffel vor oder zu den Mahlzeiten - je nach Verträglichkeit rein oder mit Wasse... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0021 E 14. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Auf Grund der weiten Definition des Begriffes "Arzneimittel" in § 1 Abs 1 AMG wurde der Umfang des Begriffes "Verzehrprodukt" im Sinne einer Einschränkung dieses Begriffes verändert. ... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Da es sich bei Sanavit-Pflanzensäften "Mistel" und "Weißdorn" um Arzneimittel handelt, kommt eine Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gem § 9 Abs 3 LMG nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985100117.X11 ... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0044 E 24. Juni 1985 VwSlg 11805 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 1 Abs 1 AMG stellt für das Vorliegen eines Arzneimittels - alternativ - auf 2 verschiedene Interessen ab, nämlich, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" oder "nach Art und Form des Inverkehrbringen... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein Vergleich von "Mistelsaft" und "Weißdornsaft" mit Alkoholika geht ins Leere, als es sich dabei um Lebensmittel im Sinne des § 2 LMG 1975 handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985100117.X09 Im RIS seit 07... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Sanavit - Pflanzensäfte "Mistel" und "Weißdorn" sind Arzneimittel. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985100117.X10 Im RIS seit 07.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 19.06.2018 mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0006 E 10. Februar 1986 VwSlg 12013 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt") bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung ("nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen") bejaht werden kann, schon für sich ... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §2;
Rechtssatz: Ein Pflanzen-Feigen-Sirup, welcher u. a. Manna enthält und abführend wirkt, dient nicht überwiegend Ernährungs- oder Genusszwecken (Hinweis auch auf die Einnahmeempfehlung "1-3 Kaffeelöffel a 5 ml zu Obst- oder Gemüsesäften"), und ist daher kein Lebensmittel. Eur... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §2;
Rechtssatz: Die Subsumtion eines Produktes unter die Arzneimitteldefinition allein genügt nicht, die Lebensmitteleigenschaft zu verneinen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100126.X03 Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §2;
Rechtssatz: Das entscheidende Abgrenzungskriterium von Lebensmittel und Arzneimittel ist der überwiegende Ernährungs- oder Genusszweck. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100126.X04 Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe für Verzehrprodukte kommt seit dem Inkrafttreten des AMG nicht mehr in Betracht, weil eine solche Ware als Arzneimittel einzustufen ist (Hinweis E 16.3.1987, 86/10/0177). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Beschreibung der Ernährung der Bienenkönigin auf einem Produkt führt in Verbindung mit der Einnahmeempfehlung zur Einstufung als Arzneimittel. Zu demselben Ergebnis führen - jeweils für sich allein - die Textstellen "bekömmlich und belebend" sowie "während 3 - 4 Wochen einnehmen" (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Dem § 9 Abs 3 LMG wurde hinsichtlich der Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für Verzehrprodukte durch § 1 Abs 1 AMG materiell derogiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X06 Im RIS seit 29.11.2005 mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Auf Grund der weiten Definition des Begriffes "Arzneimittel" in § 1 Abs 1 AMG wurde der Umfang des Begriffes "Verzehrprodukt" im Sinne einer Einschränkung dieses Begriffes verändert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X03 ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Durch die tägliche Einnahmeempfehlung beim Kartoffelsaft ("kurmäßig über den ganzen Tag verteilt") und den Hinweis "Diätmittel Atemwege" beim Huflattichsaft wird einem Konsumenten zumindest eine günstige Wirkung auf seinen Organismus suggeriert; daraus folgt, dass beide Produkte als Arzneimittel einz... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0044 E 24. Juni 1985 VwSlg 11805 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 1 Abs 1 AMG stellt für das Vorliegen eines Arzneimittels - alternativ - auf 2 verschiedene Interessen ab, nämlich, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" oder "nach Art und Form des Inverkehrbringen... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0044 E 24. Juni 1985 VwSlg 11805 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 1 Abs 1 AMG stellt für das Vorliegen eines Arzneimittels - alternativ - auf 2 verschiedene Interessen ab, nämlich, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" oder "nach Art und Form des Inverkehrbringen... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §9 Abs3;
Rechtssatz: Folgende beantragten gesundheitsbezogene Angaben bewirken auf Grund der daraus hervorgehenden subjektiven Zweckbestimmung die Arzneimitteleigenschaft von Pflanzensäften: 1) Wermut: "Verdauungsförderndes Magenmittel - appetitanregend" 2) Thymian: "Wirkt erleichternd und wohltuend auf Hals und Rachen" 3) Schafgarbe: "Krampflö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0161 E 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes als Verzehrprodukt dem spruchgemäßen Ergebnis nach nicht rechtsirrig, weil ein Arzneimittel vorliegt, s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AVG §37;AVG §45 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Zufuhr von Vitaminen (oder ihrer Ausgangsstoffe) allgemein und damit auch das Vitamin A objektiv geeignet ist, mithin "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dient", den Zustand und die Funktionen des Körpers zu beeinflussen, liegt auf der... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ausführung dahin, dass "Verzehrprodukte", so ist mit gesundheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht werden, in Ansehung des Kriteriums der "subjektiven Zweckbestimmung" als Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs 1 ArzneimittelG anzusehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der durch das Inkrafttreten des ArzneimittelG am 1.4.1984 ab diesem Zeitpunkt geänderte Begriffsumfang des Verzehrproduktes ist von der Behörde mangels entgegenstehender Regelung auch dann zu beachten, wenn die Anmeldung schon vor dem 1.4.1984 erfolgte. ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0044 E 24. Juni 1985 VwSlg 11805 A/1985 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dient, sohin - objektiv gesehen - geeignet ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG beschriebenen Wirkungen hervorzurufen bzw Funktionen zu erfüllen, ist nach dem Stand der Erkenntnisse der m... mehr lesen...
