Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0006 E 10. Februar 1986 VwSlg 12013 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt") bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung ("nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen") bejaht werden kann, schon für sich ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150082/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;EURallg;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht räumt keinen Anspruch darauf ein, daß ein als Arzneimittel zu qualifizierendes Produkt als Verzehrprodukt - und somit ohne arzneimittelr... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 5 Stammrechtssatz Eine Ware kann nicht als Verzehrprodukt beurteilt werden, wenn sie objektiv geeignet oder subjektiv dazu bestimmt ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 4 AMG genannten Wirkungen zu erfü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 30. Oktober 1997 wurde gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen des von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. August 1997 angemeldeten Produktes "Naturana Vitamin E-Kapseln" als Verzehrprodukt untersagt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, das in Rede stehende Produkt enthalte pharmakologisch wirksame Bestandteile un... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0044 E 24. Juni 1985 VwSlg 11805 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 1 Abs 1 AMG stellt für das Vorliegen eines Arzneimittels - alternativ - auf 2 verschiedene Interessen ab, nämlich, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" oder "nach Art und Form des Inverkehrbringen... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 5 Stammrechtssatz Eine Ware kann nicht als Verzehrprodukt beurteilt werden, wenn sie objektiv geeignet oder subjektiv dazu bestimmt ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 4 AMG genannten Wirkungen zu erfü... mehr lesen...
Am 15. Juni 1996 meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Nutrilite Einmal täglich" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) als Verzehrprodukt an. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen des angemeldeten Produktes als Verzehrprodukt. Nach Darlegung des Sachverhaltes und der Rechtslage führte die belangte Behörde auf der Grundlage des von ihr eingeholten Amtssachverständigengutachtens für Pharmazie in der Begr... mehr lesen...
Am 20. März 1995 meldete die beschwerdeführende Partei die Produkte "S" und "SA" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) als Verzehrprodukte an. Gleichzeitig wies sie auf zwei Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt hin, worin bestätigt werde, daß die angemeldeten Produkte in der Bundesrepublik Deutschland als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben würden und nicht dem Arzneimittelgesetz unterlägen. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LM... mehr lesen...
Index: E3L E13301400E3L E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31990L0496 Nährwertkennzeichnungs-RL;61982CJ0227 van Bennekom VORAB;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;LMG 1975 §18;LMG 1975 §3;NWKV 1995;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Definition des Begriffes der "empfohlenen Tagesdosis" ist der Nährwertkennzeichnung... mehr lesen...
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Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0006 E 10. Februar 1986 VwSlg 12013 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt") bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung ("nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen") bejaht werden kann, schon für sich ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 5 Stammrechtssatz Eine Ware kann nicht als Verzehrprodukt beurteilt werden, wenn sie objektiv geeignet oder subjektiv dazu bestimmt ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 4 AMG genannten Wirkungen zu erfü... mehr lesen...
Index: E3L E13301500E6J82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Z2;61982CJ0227 van Bennekom VORAB;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Arzneimitteleigenschaft nach § 1 Abs 1 Z 1 AMG hängt nach objektiven Gesichtspunkten von der Zweckbestimmung ab, Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, z... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0044 E 24. Juni 1985 VwSlg 11805 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 1 Abs 1 AMG stellt für das Vorliegen eines Arzneimittels - alternativ - auf 2 verschiedene Interessen ab, nämlich, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" oder "nach Art und Form des Inverkehrbringen... mehr lesen...
Index: E3L E13301500E6J82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Z2;61982CJ0174 Sandoz Vitamine VORAB;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Kommt Produkten (hier: Vitaminpräparaten, die als Verzehrprodukte iSd § 3 LMG 1975 angemeldet werden) wegen der hohen Konzentration an Vitaminen, die - bei Gebrauch der Präparate iSd Einnah... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs3 idF 1988/748;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 4 Stammrechtssatz Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das nach seiner subjekiven Zweckbestimmung (nur) dazu bestimmt ist, Wirkungen iSd § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erzielen, ist kein Arzneimittel (H... mehr lesen...
Mit einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Erledigung vom 12. Februar 1981 bestätigte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Anmeldung des Produktes "Melos Propolis-Kapseln" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 und teilte mit, daß nach erfolgter Prüfung der Ware an Hand der vorgelegten Unterlagen und ihrer Aufmachung kein Grund zur Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt im Sinne des § 18 Abs. 2 LMG 1975 gefunden werde, sofern, wie von der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0006 E 10. Februar 1986 VwSlg 12013 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt") bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung ("nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen") bejaht werden kann, schon für sich ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Eine Ware kann nicht als Verzehrprodukt beurteilt werden, wenn sie objektiv geeignet oder subjektiv dazu bestimmt ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 4 AMG genannten Wirkungen zu erfüllen (Hinweis Wrbka-Michtner, Die Arzneimittelgeset... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1 idF 1988/748;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2 idF 1988/748;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 1 Stammrechtssatz Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG nur für Lebensmittel oder Verzehrprodukte zugelassen werden. Ist ein Produkt weder ein Lebensmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Untersuchung des Aussagegehaltes gesundheitsbezogener Hinweise (hier: "immun - aktiv" und "aktiviert das Immunsystem") im Hinblick auf die Arzneimitteleigenschaft eines Produktes hat nicht bei einem Befund, won... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Den gesundheitsbezogenen Hinweisen "immun - aktiv" und "aktiviert das Immunsystem" kommt ein Aussagegehalt in Richtung Verhütung von Krankheiten nach § 1 Abs 1 Z 1 AMG zu. Unter dem Immunsystem wird vom nicht fachk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 AMG stellt im Zusammenhang mit der "subjektiven Zweckbestimmung" ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist") auf die Verkehrsauffassung ab; es ist somit der Gesamteindruck der Mitteilung maßgeblich, der ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs3 idF 1988/748;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das nach seiner subjekiven Zweckbestimmung (nur) dazu bestimmt ist, Wirkungen iSd § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erzielen, ist kein Arzneimittel (Hinweis E 15.5.1991, 90/10/0157). Europ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0143 7 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösun... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das (nur) dazu bestimmt ist, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers oder seelische Zustände zu bee... mehr lesen...
Mit der am 3. Oktober 1989 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom selben Tag meldete die Beschwerdeführerin das Erzeugnis "FLORISSAMIN Brennessel-Extrakt" unter gleichzeitiger Vorlage eines Untersuchungszeugnisses und von drei Warenmustern als Verzehrprodukt nach § 18 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) an. Die belangte Behörde holte ein Gutachten des Amtssachverständigen für Chemie ein, welches ergab, daß das vorliegende Erzeugnis aufgrund der Zusammensetzung nicht ü... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0006 E 10. Februar 1986 VwSlg 12013 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Herrschaft des AMG ist für den in der Rechtsprechung des VwGH entwickelten Arzneimittelbegriff ebenso wie für andere Definitionen kein Raum (Hinweis E 14.1.1985, 84/10/0204). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0044 E 24. Juni 1985 VwSlg 11805 A/1985 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dient, sohin - objektiv gesehen - geeignet ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG beschriebenen Wirkungen hervorzurufen bzw Funktionen zu erfüllen, ist nach dem Stand der Erkenntnisse de... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Beachte (hier: Brennesselextrakt ist ein Arzneimittel iSd § 1 Abs 1 AMG)
Rechtssatz: Entscheidend ist, ob der Stoff oder die Zubereitung nach der objektiven Erwartung der am Arzneimittelverkehr beteiligten Personenkreise dazu dient, eine arzneiliche Wirkung zu erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin, für das Produkt "Schoenenberger Frischpflanzensaft Huflattich" die gesundheitsbezogene Angabe "wirkt wohltuend auf Hals und Rachen, bei Husten und Heiserkeit" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) zuzulassen, nicht Folge. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung der Rechtslage aus, die eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen hätten ergeben, daß das in Rede... mehr lesen...
