RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 97/10/0100

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Veröffentlicht am 26.04.1999
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Rechtssatz

In der Untersagung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses als diätetisches Lebensmittel liegt kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, weil das Gemeinschaftsrecht keinen Anspruch darauf einräumt, dass ein als Arzneimittel zu qualifizierendes Produkt als diätetisches Lebensmittel - und somit ohne arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren - in Verkehr gebracht werden dürfte.

Im RIS seit

21.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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