Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 23. Jänner 1990, Zl. 414.828/1-IV-1/90, von dem sie dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung vorgelegt hat, den Beschwerdeführer klaglos gestellt. Diese Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides ist nicht schon mit Zustellung des Bescheides an den Beschwerdevertreter am 25. Jänner 1990 eingetreten. Der Beschwerdevertreter hat nämlich den Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vertreten. Da der an den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei zu Unrecht erfolgter Zustellung an einen Vertreter (= Empfänger, § 9 Abs 1 ZustG) wird der dem Vertretenen gegenüber unterlaufene Zustellmangel nicht durch ein tatsächliches Zukommen des Schriftstückes an den Vertretenen geheilt, weil es nicht gem § 7 ZustG dem Vertretenen als EMPFÄNGER zugekommen ist. Es wird daher durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0199 B 13. März 1990
89/11/0200 B 13. März 1990
Rechtssatz: Die Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides tritt nicht schon ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 8. März 1989 wurde der Beschwerdeführer als Obmann des Vereines "XY" und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ dieses Vereines schuldig erkannt, daß von diesem Verein im Standort Salzburg, A-Straße nn, seit Juni 1986 das Gastgewerbe in der Betriebsart "Buffet" ausgeübt "wird, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Konzession zu sein", und hiedurch eine Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §37;AVG §45 Abs2;ZustG §13;ZustG §7;
Rechtssatz: Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom G aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0037). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfestste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7;
Rechtssatz: Wenn auch die Zustellung eines an die Partei persönlich adressierten Bescheides an den Rechtsvertreter der Partei zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem eine auf ihn lautende Vollmacht der Partei noch nicht vorlag (sondern lediglich vom Gatten der Partei), so ist davon auszugehen, dass der Bescheid der Partei jedenfalls an dem Tag zugekommen ist, an dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige armenischer Nationalität, beantragte am 13. Oktober 1988 Asylgewährung. Dazu wurde sie am 16. Oktober 1988 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 14. Dezember 1988 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling ist. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin folgendes aus: „Ich Z K, geboren 1960 mit Kind M, geboren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0205 E 2. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz War der Bescheid - wie sich aus diesem in Verbindung mit dem bezüglichen Postrückschein ergibt - für "Herrn Friedrich L (den Bf) zu Hd "Herrn Rechtsanwalt Dr. Wilhelm H." bestimmt, so wurde ein allfälliger Zustellmangel, selbst wenn die Vollmacht an den RA - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §7;
Rechtssatz: Wurde der Mandatsbescheid betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung in der Folge dem Bevollmächtigten des Bfrs antragsgemäß zugesandt, so wurde damit die Frist zur Erhebung der Vorstellung ausgelöst, auch wenn die Behörde in einem Begleitschreiben an den Bevollmächtigten die Auffassung vertreten hat, der Mandatsbescheid sei bereits infolg... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von drei Jahren ab Zustellung des Bescheides keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Nach vergeblichen Zustellversuchen wurde am 3. März 1988 die den Mandatsbescheid enthaltende Sendung ohne vorhergehenden Zustellversuch beim Postamt 1210 hinterlegt. Mit Mand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §21;ZustG §7;
Rechtssatz: Kommt das Schriftstück, das zu eigenen Handen zugestellt werden muss, dem Empfänger ungeachtet eeines Formfehlers (hier: Übersendung durch die Behörde ohne Verwendung eines Zustellausweises) zu, ist die Zustellung bewirkt. Es spielt keine Rolle, ob die Fehlleistung ihren Ausgang von der behördlichen Zustellverfügung nahm oder im Bereich des ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §22 impl;BDG 1979 §108;VwGG §34 Abs1;ZustG §21;ZustG §7;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber zwingend - wie in § 108 BDG - eine Zustellung zu eigenen Handen vor, soll damit lediglich eine erhöhte Garantie dafür geschaffen werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem (von der Beh bestimmten) Empfänger tatsächlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In dem im Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum war er betriebsprüfender Großbetriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes für Körperschaften in Wien tätig. In den Einleitungsbeschlüssen der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: Disziplinarkommission) vom 10. Mai 1985 und vom 17. Juli 1985 wurden dem Beschwerdeführer verschiedene Dienstpflichtverletzungen zur Last geleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt keine Rechtswirksamkeit zu (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0070 und B 18.5.1988, 87/02/0150). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §21;AVG §62 Abs3;ZustG;
Rechtssatz: Ein Recht auf neuerliche Zustellung eines Bescheides besteht nicht. Die Abweisung eines (solchen) Begehrens auf Bescheidzustellung, wenn diese bereits rechtswirksam erfolgt ist, ist nicht rechtswidrig. Das Recht auf Akteneinsicht eines Besch hat mit der Frage des Rechtes auf neuerliche Zustellung nichts zu tun. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1989 stellte der Beschwerdeführer an die Behörde erster Instanz den Antrag, ihm die Strafverfügung vom 5. Oktober 1988 (betreffend eine Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung) zuzustellen, da eine wirksame Zustellung bisher nicht erfolgt sei, zumal er anläßlich eines anderen Verwaltungsverfahrens Kenntnis von dieser Strafverfügung erhalten habe. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 lita;ZustG §7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Straferkenntnisses, das Rechtsgrundlage einer Vollstreckungsverfügung gebildet hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040065.X02 Im RIS seit 19.09.1989 mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7;
Rechtssatz: Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung zu widerlegen geeignet ersc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. März 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, „der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 3. 2. 1987, zugestellt am 6. 2. 1987, bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug am 18. 12. 1986 um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0004 E 22. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Wirkungen der - rechtzeitigen - Behebung eines Formgebrechens zufolge § 13 Abs 3 letzter Satz AVG sind darauf beschränkt, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht anzusehen ist. Daraus kann aber nicht abgeleitet ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. Mai 1988 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde zu Handen des Rechtsanwaltes Dr. St. zugestellt, wogegen dieser im Namen der Beschwerdeführerin Berufung erhob. Im Zuge des Berufungsverfahrens richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin zu Handen des erwähnten Rechtsanwaltes eine Aufforderung gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950, die fehlende Vollmacht nachzureichen. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Dass der angefochtene Bescheid laut Zustellschein den ASt in der Weise zugestellt wurde, dass auf dem Zustellschein beide ASt angeführt wurden und die Sendung von dem zweiten ASt übernommen wurde, steht der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Hinsicht auf die Bestimmung des § 26 Abs... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land stellte mit Bescheid vom 15. Mai 1986 fest, daß das Fischereirecht an dem im Zuge des Kraftwerksbaues Traun-Pucking errichteten Vorflutgraben rechtsufrig der Traun von Flußkilometer 17,520 bis Flußkilometer 20,00 einem Verein, bestehend aus der O.ö. Kraftwerke AG und den Eigentümern der in diesem Bereich gelegenen Grundstücke gemäß § 4 Abs. 2 O.ö. Fischereigesetz 1983, LGB1. Nr. 60, bzw. auf Grund eines am 10. Juli 1985 unter den Vorgenannten gesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis des Bescheidinhaltes stellt keinen eine Zustellung bewirkenden Tatbestand dar. Die Rechtsmittelfrist beginnt grundsätzlich erst mit der erfolgten Zustellung zu laufen. Dennoch kann eine Partei bei Kenntnis des Bescheidinhaltes bereits vor der Zustellung des Bescheides an sie Berufung erheben, wenn der Bescheid dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Selbst wenn angesichts der Adressierung des Bescheides davon auszugehen ist, dass dieser Bescheid auch für die Partei und nicht nur für den Vertreter iSd § 7 ZustG "bestimmt" war (dafür spricht hier auch, dass am Ende des Bescheides die Partei als Empfänger genannt ist) und daher eine Heilung eines Zustellmangels ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. Februar 1987 war der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die ihm gegenüber wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes erlassene Strafverfügung wegen Verspätung „gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 als unzulässig zurückgewiesen“ worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. Februar 1987 war der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die ihm gegenüber wegen Übertretung des Kraftfahrgesetze... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §9;KFG 1967 §73 Abs1;KO §1;KO §3;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Lenkerberechtigung gehört nicht zur Konkursmasse. Die Zustellung eines die Lenkerberechtigung betreffenden Bescheides an den Masseverwalter ist rechtsunwirksam. Eine Sanierung des Zustellmangels tritt dadurch, dass der Masseverwalter eine Fotokopie des Bescheides a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. Juli 1988 wurde die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 30. September 1987, betreffend Aufforderung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967, erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. Juli 1988 wurde die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 30. September 1987, betreffend Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0001 E 8. April 1986 VwSlg 12096 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, für welche Person das Schriftstück "bestimmt ist", wer also "Empfänger" im Sinne des § 7 Zustellgesetz sein soll, ist allein der in einer bestimmten Weise (etwa durch Anführung des Adressaten oder durch die Zustellverfügung) geäußerte ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7;AgrVG §7a;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §23;VwRallg;ZustG §7;
Rechtssatz: Wurde der Zusammenlegungsplan einer Partei gegenüber ordnungsgemäß erlassen und als unbekämpft rechtskräftig, können im selben Zus... mehr lesen...
