Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Namensgleichheit und idente Anschrift zweier verschiedener Personen ist der Behörde meist nicht bekannt. Die deshalb unterlassene nähere Individualisierung durch die Behörde ändert nichts daran, dass jedenfalls eine Willensentscheidung der Behörde, an eine Person dieses Namens an der betreffende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Fehlt bei einer Sendung die hinreichende Konkretisierung des Empfängers (wegen Namensgleichheit und identer Abgabestelle und wird eine solche Sendung von einer Person, auf die (auch) die angeführten Merkmale zutreffen, übernommen (allenfalls erst nach unwirksamer Hinterlegung bei der Post), so k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung des Empfängers einer Sendung muss zweifelsfrei erkennbar sein, für wen sie bestimmt ist. Dabei kann gewöhnlich mit der Angabe von Vor- und Zunamen und genauer Anschrift der Abgabestelle das Auslangen gefunden werden. Anders ist es bei einer Gleichheit dieser für mehrere Personen zutreffenden Merkmale, in welc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0001 E 8. April 1986 VwSlg 12096 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, für welche Person das Schriftstück "bestimmt ist", wer also "Empfänger" im Sinne des § 7 Zustellgesetz sein soll, ist allein der in einer bestimmten Weise (etwa durch Anführung des Adressaten oder durch die Zustellverfügung) geäußerte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §22;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0001 E 8. April 1986 VwSlg 12096 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz § 7 Zustellgesetz regelt den Fall, dass ein Schriftstück auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg der Zustellung nicht an den dafür bestimmten Empfänger gelangt. Dieser Zustellmangel ist in dem Zeitpunkt saniert, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsäch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7;
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Bescheides durch einen im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr (gesetzlich oder vertraglich) bevollmächtigten Adressaten an diejenige Person, an die der Bescheid rite zu richten gewesen wäre, bewirkt nicht die Zustellung an diesen. (Hinweis auf E vom 30.6.1983, 83/08/0091) European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31;ZustG §7 impl;
Rechtssatz: Ein Zustellmangel gilt als saniert, wenn das Schriftstück an den Empfänger gelangt, vorausgesetzt dieser ist ausdrücklich als Adressat genannt. (Im konkreten Fall wurde das Schriftstück von einer anderen Partei an den Empfänger weitergegeben.) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19810500... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §15 Abs2;BAO §212;BAO §229;ZustG §17;ZustG §7;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, die Zustellung der Abgabenbescheide hätte durch Hinterlegung nicht rechtswirksam vorgenommen werden können, da der Abgabepflichtige "ortsabwesend gewesen sei", ohne nähere Angaben über Dauer und Ursache der Abwesenheit reicht nicht aus, um eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §7; Beachte Siehe jedoch:1187/62 E 8. April 1963 RS 2; Siehe jedoch:91/09/0169 E 21. Mai 1992 RS 4; 86/18/0213 E 22. März 1991 RS 4; 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1; Vorgeschichte:84/04/0012 E 29. Mai 1984 VwSlg 11455 A/1984;
Rechtssatz: Ist der er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Werden die Verständigungen nach § 17 Abs 2 ZustellG, § 21 Abs 2 ZustellG vom Zusteller an der Eingangstür angebracht, obwohl ihre Einlegung in den Briefkasten möglich ist, so liegt keine rechtswirksame Zustellung vor. Gemäß § 7 ZustellG gilt die Zustellung dann erst mit dem Zeitpunkt vollzogen, zu dem das Schriftstück dem E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1984 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (belangte Behörde) gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975 das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Dezember 1983, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. Dezember 1983, angemeldeten Pflanzensäfte „Kneipp-Mistel-, Weißdorn-, Baldrian- und Johanniskrautsaft“ als Verzehrprodukte. Mit Bescheid vom 12. März 1984 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3 ZustG §7 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
