Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0034 E 6. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellt... mehr lesen...
Unter Hinweis auf das gegen ihn durchgeführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach § 52 lit. a Z. 10a und nach § 20 Abs. 2 StVO erstattete der Beschwerdeführer während des erstbehördlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 27. März 1990 an die Erstbehörde, bei dieser eingelangt am 29. März 1990, folgende Anzeige: "In obiger Angelegenheit hat nunmehr der Beschuldigte Herrn RA Dr. K die Vollmacht widerrufen und mit der Fortführung dieser Angelegenheit Herrn RA Dr. G beauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;VStG §24;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Zustellung an eine als Empfänger bezeichnete unbeteiligte dritte Person (hier: Rechtsanwalt, dessen Vollmacht auch der Behörde gegenüber widerrufen worden ist) kann die Erlassung eines Straferkenntnisses nicht bewirkt werden. Eine "Heilung eines Zustellmangels" kommt daher weder nach § 7 noch § 9 Abs 1 z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Mai 1987 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die Fortführung der im Hause Wien 5., A-Gasse 12, EZ nnnn, KG Margareten, begonnenen baulichen Änderungen, nämlich die Zusammenlegung von Wohnungen und Einbeziehung von Gangteilen und Gangaborten im 3. Stock auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien untersagt. Die wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides stellt einen wesentlichen Teil der Bescheiderlassung dar; eine angenommene Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gegen den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG erlassene Strafverfügung vom 1. Dezember 1988 erhob dieser, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz G., Einspruch. Der Einspruch enthält lediglich den Vermerk: "Vollmacht ausgewiesen." Eine Vollmacht wurde nicht vorgelegt (siehe Eingangsvermerk der Behörde). Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Juni 1989, mit dem der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0004 E 22. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Wirkungen der - rechtzeitigen - Behebung eines Formgebrechens zufolge § 13 Abs 3 letzter Satz AVG sind darauf beschränkt, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht anzusehen ist. Daraus kann aber nicht abgeleitet ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Februar 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. August 1989, mit dem festgestellt wurde, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Hafnergewerbes durch die Beschwerdeführerin im Standort Innsbruck nicht vorlägen, und die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt würde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als un... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0034 E 6. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde vom 12. Oktober 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1989 auf Ausstellung eines Taxiausweises abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. X, unter Anschluß einer allgemeinen Vollmacht Berufung. Die als "Berufungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 21. Dezember 1989 enthält unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 12. Oktober 1989 folgenden Spruch: "Auf Grund der dagegen rechtzeitig eingebrachten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Lautet die Zustellverfügung auf den Bf zHd des Rechtsanwaltes (als Zustellungsbevollmächtigter gem § 9 Abs 1 ZustG), aber mit einem diesem nicht gehörigen Namen, wurde die Erledigung nicht an jene Peson gerichtet, die nach der gegebenen Sachlage und Rechtslage einzig und allein als Empfänge... mehr lesen...
Auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsstrafaktes im Zusammenhalt mit dem Inhalt des Handelsregisters des Handelsgerichtes Wien ergibt sich unter anderem folgendes: Laut Auskunft des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. November 1988 war an diesem Tage Zulassungsbesitzer des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen W nnn.nnn die N-GesmbH & Co KG mit dem Sitz in Wien, X-Gasse. Die Lenkeranfrage vom 15. November 1988 wurde aber nicht an diese Personalhandelsges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §13;ZustG §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Ist eine Zustellverfügung (hier: Anschrift der Lenkeranfrage) unrichtig, so wird diese Unrichtigkeit auch dadurch nicht behoben, daß das Schriftstück jener Person, an die richtigerweise zuzustellen gewesen wäre, tatsächlich zugekommen ist (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980). ... mehr lesen...
Mit dem an die Verlassenschaft nach MM gerichteten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, wurde von der belangten Behörde über eine Berufung der genannten Verlassenschaft entschieden. Die Ausfertigung dieser Berufungsentscheidung wurde dem Vertreter der Verlassenschaft am 13. April 1990 zugestellt. Bereits mit Beschluß des Gerichtes vom 13. März 1990 war jedoch der Nachlaß nach MM der Beschwerdeführerin eingeantwortet worden. Die Rechtskraft dieses Beschlusses war am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Wenn eine Rechtsperson (hier: Verlassenschaft) zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen Berufungsbescheides und damit der Bescheidadressat nicht mehr existiert, ist die Berufungsentscheidung nie in den Rechtsbestand eingegangen. Schlagworte Offenbare Unzuständigke... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 16. September 1985 machte Rechtsanwalt Dr. A namens der Beschwerdeführerin, welche Konzessionärin der öffentlichen X-Apotheke in B ist, als stellvertretende Leiterin K vor der Bezirkshauptmannschaft Y namhaft, da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, den Betrieb der Apotheke selbst zu führen. Es werde beantragt, die behördliche Genehmigung dieses Stellvertreters zu erteilen. Der Schriftsatz enthält den Hinweis "Vollmacht beiliegend". Einem handschriftlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0070 E 30. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist der erstbehördliche Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden - auf Grund der von der belangten Behörde getroffenen Zustellverfügung war "Empfänger" des erstbehördlichen B... mehr lesen...
In einem Schreiben vom 8. Juni 1988 ersuchten Ferdinand M und die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Gemeinde, die öffentliche Wegparzelle 379, KG Y, auszubauen und zu asphaltieren, wobei die Antragsteller sich bereit erklärten, 25 % der gesamten Herstellungskosten je zur Hälfte zu übernehmen. Dieses Schreiben ist jedoch nur von Ferdinand M und nicht auch von der Beschwerdeführerin unterzeichnet. Im Akt erliegt allerdings ein von der Beschwerdeführerin unterschriebener Zettel, datie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine bestimmte Person in einer Gemeinde ein Haus besitzt, rechtfertigt noch nicht die Annahme, daß auch eine Abgabestelle iSd § 4 ZustG gegeben ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050035.X01 Im RIS seit 12.06.1990 mehr lesen...
Mit einer dem Beschwerdeführer persönlich zugestellten Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vom "27. Juni bis 21. Juli 1987" "länger als drei Monate im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, ohne den hiefür erforderlichen Sichtvermerk erlangt zu haben". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Paßgesetz in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkomme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0167 B 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt keine Rechtswirksamkeit zu (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0070 und B 18.5.1988, 87/02/0150). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilte Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit "vorübergehend auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides", entzogen. Zugleich wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 "hinsichtlich einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt". Dagegen er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §73 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Langte der Devolutionsantrag zwischen 8.00 und 9.00 Uhr bei der Oberbehörde ein, so ist der am selben Tag dem Bescheidadressaten zwischen 10.00 und 10.30 Uhr zugestellte Bescheid der Unterbehörde unzuständigerweise ergangen. Die Bestimmung des § 32 Abs 2 AVG kommt, da es sich hier nicht um die Berechnung einer Frist handelt, ni... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Postbehörde I. Instanz vom 26. Jänner 1981 wurde dem Antrag der XYZ-GmbH auf Zulassung der Monatsschrift "XY" zum Postzeitungsversand stattgegeben. Mit dem Bescheid der angeführten Postbehörde I.Instanz vom 15. Juni 1989 wurde die XYZ-GmbH gemäß § 21 Abs. 8 der Anlage 1 zum Postgesetz aufgefordert, bis 30. September laufenden Jahres einen Antrag auf Neuzulassung der Druckschrift "XY" zum ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §250;AVG §9;ZustG §7; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/8, 573;
Rechtssatz: Durch die Umwandlung einer GmbH in eine AG tritt gem § 250 AktG in der Rechtsperson keine Änderung ein. Somit bleibt der Empfänger iSd § 7 ZustG ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich. Ein für die GmbH bestimmtes Schriftstück gilt nach ihrer Umwand... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1984 wies die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) den von Notar Dr. OW für die Beschwerdeführerin gestellten Antrag vom 23. März 1983, festzustellen, daß der Kauf einer näher bezeichneten Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Bodenreform eine Grunderwerbsteuerbefreiung rechtfertige, mit der Begründung: ab, der Erwerb entspreche nicht der Zielsetzung des § 1 des Kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 23. Jänner 1990, Zl. 414.828/1-IV-1/90, von dem sie dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung vorgelegt hat, den Beschwerdeführer klaglos gestellt. Diese Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides ist nicht schon mit Zustellung des Bescheides an den Beschwerdevertreter am 25. Jänner 1990 eingetreten. Der Beschwerdevertreter hat nämlich den Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vertreten. Da der an den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei zu Unrecht erfolgter Zustellung an einen Vertreter (= Empfänger, § 9 Abs 1 ZustG) wird der dem Vertretenen gegenüber unterlaufene Zustellmangel nicht durch ein tatsächliches Zukommen des Schriftstückes an den Vertretenen geheilt, weil es nicht gem § 7 ZustG dem Vertretenen als EMPFÄNGER zugekommen ist. Es wird daher durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0199 B 13. März 1990
89/11/0200 B 13. März 1990
Rechtssatz: Die Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides tritt nicht schon ... mehr lesen...
