Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §15 Abs2;BAO §212;BAO §229;ZustG §17;ZustG §7;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, die Zustellung der Abgabenbescheide hätte durch Hinterlegung nicht rechtswirksam vorgenommen werden können, da der Abgabepflichtige "ortsabwesend gewesen sei", ohne nähere Angaben über Dauer und Ursache der Abwesenheit reicht nicht aus, um eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §7; Beachte Siehe jedoch:1187/62 E 8. April 1963 RS 2; Siehe jedoch:91/09/0169 E 21. Mai 1992 RS 4; 86/18/0213 E 22. März 1991 RS 4; 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1; Vorgeschichte:84/04/0012 E 29. Mai 1984 VwSlg 11455 A/1984;
Rechtssatz: Ist der er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Werden die Verständigungen nach § 17 Abs 2 ZustellG, § 21 Abs 2 ZustellG vom Zusteller an der Eingangstür angebracht, obwohl ihre Einlegung in den Briefkasten möglich ist, so liegt keine rechtswirksame Zustellung vor. Gemäß § 7 ZustellG gilt die Zustellung dann erst mit dem Zeitpunkt vollzogen, zu dem das Schriftstück dem E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1984 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (belangte Behörde) gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975 das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Dezember 1983, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. Dezember 1983, angemeldeten Pflanzensäfte „Kneipp-Mistel-, Weißdorn-, Baldrian- und Johanniskrautsaft“ als Verzehrprodukte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3ZustG §7
Rechtssatz: War der einzige Vertreter der jur. Person zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend so konnte er vom Zustellvorgang nicht Kenntnis erlangen (vorliegendenfalls wurde dieser Zustellmangel durch die Behebung der Sendung durch den Vertreter nach dessen Rückkehr jedenfalls saniert). Eur... mehr lesen...
